Gesetz über die Evaluierung der Auswirkungen des Gesetzes zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes sowie des Ausführungsgesetzes zum Neunten Buch Sozialgesetzbuch
§ 4 Inkrafttreten (gesetz-ueber-die-evaluierung-der-auswirkungen-des-gesetzes-zur-aenderung-des-33514)
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Der Ministerpräsident Der Minister des Innern Zugleich für den Minister der Finanzen, auch sofern mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz beauftragt, sowie Für den Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie Für die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung und Für den Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Zugleich für den Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Der Minister der Justiz Die Ministerin für Kultur und Wissenschaft