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Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Deutsche Zentralbibliothek für Medizin“

§ 7 Aufgaben des Stiftungsrats (gesetz-zur-errichtung-einer-stiftung-deutsche-zentralbibliothek-fuer-medizin-30972)

Der Stiftungsrat ist zuständig für die Wahrung des Stiftungszweckes und überwacht die wesentlichen wissenschaftlichen, programmatischen und wirtschaftlichen Angelegenheiten der Stiftung. Er berät die Direktorin oder den Direktor und hat ein umfassendes Informationsrecht.

Der Stiftungsrat ist insbesondere zuständig für

1.den Erlass und die Änderung der Satzung,

2.die Feststellung des Programmbudgets und des Jahresabschlusses,

3.den Erlass und die Änderung der Gebühren- sowie der Benutzungsordnung,

4.die Entgegennahme des Jahresberichts sowie die Entlastung der Direktorin oder des Direktors und

5.die Bestellung und Abberufung der Direktorin oder des Direktors sowie der Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats.

Der vorherigen Zustimmung des Stiftungsrates bedürfen

1.Rechtsgeschäfte, die über den Rahmen der laufenden Geschäfte hinausgehen und der Stiftung über ein Jahr hinausgehende Verpflichtungen auferlegen und

2.wesentliche organisatorische Änderungen.

Beschlüsse

1.zu Fragen von wissenschafts- und forschungspolitischer Bedeutung,

2.mit erheblichen finanziellen Auswirkungen,

3.in Bezug auf das Leitungspersonal der Stiftung oder

4.nach Absatz 3 bedürfen der Zustimmung der Mitglieder nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 und 2.

04.08.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 04.08.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.