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Gesetz zur Errichtung der Landesbank Nordrhein-Westfalen und zur Umwandlung der Westdeutschen Landesbank Girozentrale

§ 15 Gebührenbefreiung (gesetz-zur-errichtung-der-landesbank-nordrhein-westfalen-und-zur-umwandlung-28214)

1Rechtshandlungen, die aus Anlass der in diesem Artikel geregelten Maßnahmen erforderlich werden, sind gebührenfrei. 2Das gilt auch für Beurkundungs- und Beglaubigungsgebühren.

Der Ministerpräsident Der Finanzminister Der Innenminister Der Minister für Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr Der Minister für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport

01.08.2002Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.08.2002, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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