Gesetz über die Emschergenossenschaft · Finanzplanung, Wirtschaftsführung und Rechnungswesen, Beiträge
§ 22 Über- und außerplanmäßige Ausgaben (gesetz-ueber-die-emschergenossenschaft-emschergenossenschaftsgesetz-emschergg-26907)
Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben dürfen nur in Fällen eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses geleistet werden. Die Deckung im laufenden Haushalt muß gewährleistet sein.
Ausgaben nach Absatz 1 sind zusammen mit einem Deckungsvorschlag in der nächsten Sitzung dem Genossenschaftsrat zum Zwecke der Entlastung des Vorstandes zur Genehmigung vorzulegen.