Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags Nordrhein-Westfalen

Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags Nordrhein-Westfalen

§ 14 Aktenvorlage, Aussagegenehmigung, Zutrittsrecht (gesetz-ueber-die-einsetzung-und-das-verfahren-von-untersuchungsausschuessen-26511)

Die Landesregierung und alle Behörden des Landes sowie die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterstehen, sind verpflichtet, dem Untersuchungsausschuss jederzeit Zutritt zu den von ihnen verwalteten öffentlichen Einrichtungen zu gestatten, die erforderlichen Aussagegenehmigungen zu erteilen und die Akten vorzulegen.

Ersuchen um Zutritt, Aussagegenehmigungen und Aktenvorlage sind an die zuständige oberste Dienstbehörde oder oberste Aufsichtsbehörde zu richten. Im Falle der Versagung sind die Gründe dem Untersuchungsausschuss im einzelnen darzulegen. Im Falle der Versagung kann der Untersuchungsausschuss beschließen, ein gerichtliches Verfahren gemäß Artikel 75 Nr. 2 der Landesverfassung zu beantragen.

01.07.2004Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.07.2004, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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