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Gesetz über die Bahneinheiten

§ 17 (gesetz-ueber-die-bahneinheiten-26483)

Zur Eintragung einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld an einer Bahneinheit ist die Zustimmung der Bahnaufsichtsbehörde erforderlich.

geändert mit Wirkung v. 31. Juli 1964 durch Gesetz v. 14. 7. 1964 (GV. NW. S. 248).

Rechte, die in der Zeit vom 1. April 1957 bis zur Verkündung des Gesetzes vom 14. 7. 1964 erworben sind, bleiben unberührt; GV. NW. ausgegeben am 30. Juli 1964.

01.01.2000Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2000, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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