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Gesetz zur Ausführung des Unterhaltsvorschussgesetzes

§ 3 Bericht an den Landtag (gesetz-zur-ausfuehrung-des-unterhaltsvorschussgesetzes-32326)

Die Landesregierung berichtet dem Landtag spätestens bis zum 31. März 2019 mit dem Ziel, den Bedarf für eine Anpassung der in § 1 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 getroffenen Regelungen an die tatsächliche Belastung der betroffenen Kostenträger unter Berücksichtigung aller kostensteigernden und -senkenden Faktoren zu ermitteln, wobei die Kommunen gegenüber dem Stand vom 31. Dezember 2016 nicht stärker mit Kosten belastet werden sollen. Gegenstand des Berichts sind die Auswirkungen der in § 1 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 getroffenen Regelungen, insbesondere die Entwicklung der Leistungsausgaben und der nach § 7 des Unterhaltsvorschussgesetzes eingegangenen Beträge sowie von Entlastungstatbeständen.

01.01.2019Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2019, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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