deutschland.legal
Gesetz über den Zusammenschluß der Gemeinden des Amtes Rhede, Landkreis Borken

§ 2 (gesetz-ueber-den-zusammenschluss-der-gemeinden-des-amtes-rhede-landkreis-27168)

Der Gebietsänderungsvertrag zwischen den Gemeinden Rhede und Vardingholt vom 19. Dezember 1967 wird mit der Maßgabe bestätigt, daß § 4 Buchstabe b entfällt. [Anlage 1]

Die Bestimmungen des Oberkreisdirektors des Landkreises Borken vom 30. Januar 1968 über die Einzelheiten des Zusammenschlusses der Gemeinden Krechting, Krommert und Büngern mit den Gemeinden Rhede und Vardingholt zu einer neuen Gemeinde Rhede werden bestätigt. [Anlage 2]

01.01.2000Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2000, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.