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Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen

Eingangsformel (geschaeftsordnung-des-verfassungsgerichtshofs-fuer-das-land-nordrhein-33615)

Vom 18. Oktober 2022 Aufgrund des § 10 Absatz 1 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. Dezember 1989 – VerfGHG – (GV. NRW. S. 708, ber. 1993 S. 588), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes und des Landesbeamtengesetzes im Zusammenhang mit einer weiteren Verselbstständigung des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. Februar 2022 ( GV. NRW. S. 231 ), hat sich der Verfassungsgerichtshof durch Beschluss vom 18. Oktober 2022 nachstehende Geschäftsordnung gegeben.

Abschnitt 1:

Organisation und Verwaltung

27.10.2022Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 27.10.2022, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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