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Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen

§ 22 Beiziehung von Akten (geschaeftsordnung-des-verfassungsgerichtshofs-fuer-das-land-nordrhein-33615)

Die Berichterstatterin oder der Berichterstatter der Beschwerdekammer kann die Akten des beanstandeten Verfahrens beiziehen, soweit nicht nach § 16a Abs. 3 VerfGHG die Akteneinsicht ausgeschlossen ist.

Abschnitt 6:

Schlussvorschriften

27.10.2022Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 27.10.2022, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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