Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen
§ 22 Beiziehung von Akten (geschaeftsordnung-des-verfassungsgerichtshofs-fuer-das-land-nordrhein-33615)
Die Berichterstatterin oder der Berichterstatter der Beschwerdekammer kann die Akten des beanstandeten Verfahrens beiziehen, soweit nicht nach § 16a Abs. 3 VerfGHG die Akteneinsicht ausgeschlossen ist.
Abschnitt 6:
Schlussvorschriften