Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen
§ 16 Verkündung, Unterzeichnung (geschaeftsordnung-des-verfassungsgerichtshofs-fuer-das-land-nordrhein-33615)
Eine Entscheidung wird grundsätzlich erst verkündet oder zugestellt, wenn sie schriftlich begründet und unterzeichnet ist.
Wird das Sondervotum zu einem Urteil abgegeben (§ 25 Absatz 4 Satz 1 und 3 VerfGHG), so gibt die Präsidentin dies bei der Verkündung bekannt. Das Sondervotum wird den Beteiligten und allen sonstigen Stellen in der gleichen Weise bekanntgegeben wie die Entscheidung.
Abschnitt 3:
Einstweilige Anordnungen