[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Fgeschaeftsordnung-24659\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-geschaeftsordnung-der-apothekerkammer-westfalen-lippe-vom-5-dezember-1990-24659-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Fgeschaeftsordnung-24659\u002Feingangsformel":44},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"geschaeftsordnung-der-apothekerkammer-westfalen-lippe-vom-5-dezember-1990-24659","geschaeftsordnung-24659",1,"Geschäftsordnung der Apothekerkammer Westfalen-Lippe Vom 5. Dezember 1990","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":25,"zitat_urls":41,"binnen_normen":43},"Geschäftsordnung\nder Apothekerkammer Westfalen-Lippe\nVom 5. Dezember 1990\nDie Kammerversammlung der Apothekerkammer Westfalen-Lippe hat in ihrer Sitzung am 5. Dezember 1990 aufgrund des § 20 Abs. 1 des Heilberufsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 1989 (GV. NW. S. 170), geändert durch Gesetz vom 14. Dezember 1989 (GV. NW. S. 678) – SGV. NW. 2122 –, folgende Geschäftsordnung beschlossen, die durch Erlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen v. 21. Mai 1991 – V B 1 – 0810.91 – genehmigt worden ist.\n1. Teil\nKammerversammlung\n§ 1\n1\nDie Mitglieder der Kammerversammlung haben das Recht und die Pflicht, an den Sitzungen der Kammerversammlung teilzunehmen. Im Verhinderungsfalle ist jedes Mitglied gehalten, dieses der Präsidentin\u002Fdem Präsidenten baldmöglichst mitzuteilen.\n2\nDie Kammerversammlung tritt satzungsgemäß zusammen. Für jede Sitzung der Kammerversammlung wird eine Anwesenheitsliste ausgelegt, in die sich jedes Mitglied persönlich einzutragen hat. Vorzeitiges Verlassen einer Sitzung ist der Präsidentin\u002Fdem Präsidenten mitzuteilen.\n§ 2\nZu Beginn einer jeden Sitzung der Kammerversammlung wird von der Präsidentin\u002Fvom Präsidenten die Beschlussfähigkeit der Kammerversammlung festgestellt. Darüber hinaus muss die Beschlussfähigkeit während der Sitzung jederzeit festgestellt werden, wenn es ein Mitglied der Kammerversammlung beantragt.\n§ 3\n1\nJedes Mitglied der Kammerversammlung ist berechtigt, Tagesordnungspunkte bei der Präsidentin\u002Fdem Präsidenten zu beantragen, die auf die Tagesordnung zu setzen sind.\n2\nDie Anträge auf Erweiterung der Tagesordnung müssen spätestens 14 Tage vor Beginn der Kammerversammlung bei der Präsidentin\u002Fdem Präsidenten über die Kammergeschäftsstelle in schriftlicher Form eingegangen sein.\n3\nDie Präsidentin\u002Fder Präsident setzt im Einvernehmen mit dem Vorstand die Tagesordnung fest. Die Kammerversammlung kann die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte ändern, verwandte Punkte verbinden und Punkte von der Tagesordnung absetzen.\n§ 4\n1\nAußer Anträgen zum Tagesordnungspunkt können Anträge zur Geschäftsordnung gestellt werden zur\na) Feststellung der Beschlussfähigkeit,\nb) Beschränkung der Redezeit,\nc) Einhaltung von Satzung und Geschäftsordnung,\nd) Schluss der Debatte,\ne) Vertagung des Tagesordnungspunktes,\nf) Übergang zum nächsten Punkt der Tagesordnung,\ng) Vorstands- oder Ausschussberatung,\nh) Schluss der Rednerliste,\ni) Unterbrechung der Sitzung.\n2\nAnträge nach Absatz 1 können jederzeit, jedoch ohne Unterbrechung einer Rednerin\u002Feines Redners, gestellt werden. Anträge auf Schluss der Debatte gelten nur für den jeweils in Beratung stehenden Sachverhalt oder Punkt der Tagesordnung und können nur von einem Mitglied der Kammerversammlung gestellt werden, das zu diesem Tagesordnungspunkt nicht gesprochen hat. Alle Anträge nach Absatz 1 Buchstabe a) bis i) sind von der Präsidentin\u002Fvom Präsidenten sofort ohne Debatte zur Abstimmung zu bringen. Es ist lediglich einer Rednerin\u002Feinem Redner für und einer Rednerin\u002Feinem Redner gegen den Antrag das Wort zu erteilen.\n3\nAlle übrigen Anträge zu Punkten der Tagesordnung werden in der Reihenfolge des Eingangs vorgelesen und nach der Debatte unbeschadet des § 9 zur Abstimmung gebracht.\n§ 5\nDie Präsidentin\u002Fder Präsident hat über jeden Gegenstand, der auf der Tagesordnung steht, die Beratung ausdrücklich zu eröffnen.\n§ 6\n1\nZum Wort berechtigt sind nur die Mitglieder der Kammerversammlung, der Geschäftsführung und geladene Referentinnen\u002FReferenten, letztere nur zum Tagesordnungspunkt ihres Referates. Außerdem ist die Vertreterin\u002Fder Vertreter der Aufsichtsbehörde zum Wort berechtigt. Geladene Gäste und sonstige Zuhörer\u002Finnen können mit Zustimmung der Präsidentin\u002Fdes Präsidenten das Wort ergreifen.\n2\nDie Präsidentin\u002Fder Präsident erteilt das Wort in der Reihenfolge der Wortmeldungen. Sie\u002Fer kann von dieser Reihenfolge im Einvernehmen mit den bereits vorgemerkten Diskussionsrednerinnen\u002FDiskussionsrednern abweichen.\n3\nDie Ausführungen erfolgen grundsätzlich in freier Rede. Nur Berichterstatter\u002Finnen dürfen schriftliche Ausarbeitungen verlesen.\n4\nAntragsteller\u002Fin und Berichterstatter\u002Fin können sowohl vor Beginn als auch nach Schluss der Beratung das Wort verlangen. Für das Schlusswort wird eine Redezeit von 5 Minuten festgesetzt.\n5\nAußerhalb der Reihe ist das Wort zu erteilen:\na) zu Geschäftsordnungsanträgen (§ 4 Abs. 1),\nb) der Vertreterin\u002Fdem Vertreter der Aufsichtsbehörde,\nc) der Berichterstatterin\u002Fdem Berichterstatter.\nDie Präsidentin\u002Fder Präsident kann jederzeit außerhalb der Rednerliste das Wort ergreifen.\nDie Bemerkungen zur Geschäftsordnung dürfen sich nur auf die zur Verhandlung stehenden Gegenstände beziehen und nicht länger als 2 Minuten dauern.\n6\nDie Redezeit soll in der Regel nicht länger als 5 Minuten betragen. Berichterstatter\u002Finnen können für ihren Bericht eine längere Redezeit beanspruchen. Zu jedem Tagesordnungspunkt kann vor Beginn der Aussprache die Redezeit je Redner\u002Fin mit einfacher Stimmenmehrheit festgelegt werden.\n7\nIst die Rednerliste erschöpft oder meldet sich niemand mehr zu Wort, so erklärt die Präsidentin\u002Fder Präsident die Beratung für geschlossen.\n§ 7\nZur persönlichen Erklärung wird das Wort erst nach Schluss der Beratung und im Falle der Vertagung der Beratung am Schluss der Sitzung erteilt. Die Rednerin\u002Fder Redner darf nicht zur Sache sprechen, sondern nur Angriffe, die in der Aussprache gegen seine Person erfolgt sind, zurückweisen oder eigene Ausführungen richtig stellen. Die Redezeit hierfür beträgt längstens 2 Minuten. Dies gilt auch für eine persönliche Erklärung nach der Abstimmung.\n§ 8\nAnträge zu Tagesordnungspunkten sind schriftlich zu formulieren, der Präsidentin\u002Fdem Präsidenten vorzulegen und zu verlesen.\n§ 9\n1\nÜber Anträge wird mit einfacher Stimmenmehrheit entschieden, soweit das Heilberufsgesetz, eine Satzung oder diese Geschäftsordnung nicht anderes bestimmen. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.\n2\nVor der Abstimmung muss die Frage an die Kammerversammlung durch die Präsidentin\u002Fden Präsidenten so gestellt werden, dass sie mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantworten ist. Dabei ist der Grundsatz maßgebend, dass der weitergehende Antrag vor dem weniger weitgehenden und der Abänderungsantrag vor dem Hauptantrag den Vorzug haben. Die Abstimmung beginnt, wenn die Präsidentin\u002Fder Präsident zur Abgabe der Stimmen auffordert. Sie endet mit einer entsprechenden Feststellung der Präsidentin\u002Fdes Präsidenten.\n3\nDen Abstimmungen gehen\na) Anträge auf Vertagung,\nb) Anträge auf Übergang zum nächsten Punkt der Tagesordnung,\nc) Anträge auf Vorstands- oder Ausschussberatung\nin vorstehender Reihenfolge, auch wenn sie später gestellt werden, allen übrigen Anträgen vor.\n4\nDie Abstimmung kann öffentlich oder geheim erfolgen.\n5\nIn der Regel geschieht die Abstimmung öffentlich, und zwar durch Erhebung einer Hand mit Feststellung der Ja- und Nein-Stimmen und der Stimmenenthaltungen.\n6\nSchriftliche geheime Abstimmung hat zu erfolgen, wenn\na) die Satzung dies bestimmt,\nb) die Präsidentin\u002Fder Präsident sie für erforderlich hält.\nSie geschieht durch Einwurf der Stimmzettel in einen geeigneten Behälter. Die Präsidentin\u002Fder Präsident bestimmt Anwesende zum Sammeln und Auszählen der Stimmen. Das Ergebnis ist sofort nach Feststellung von der Präsidentin\u002Fdem Präsidenten bekannt zu geben.\n7\nWer bei der Abstimmung nicht anwesend ist, kann aber vor Beginn der Abstimmung noch nach Beendigung der Abstimmung seine Stimme abgeben. Stimmübertragung ist nicht zulässig.\n§ 10\n1\nVerletzt ein\u002Fe Redner\u002Fin die Ordnung, ruft ihn\u002Fsie die Präsidentin\u002Fder Präsident unter Nennung des Namens zur Ordnung. Der dritte Ordnungsruf in derselben Sitzung hat Wortentziehung für die Dauer der Sitzung zur Folge, sofern die Präsidentin\u002Fder Präsident auf die Folgen eines dritten Ordnungsrufes hingewiesen hat.\n2\nWegen gröblicher Verletzung der Ordnung kann die Präsidentin\u002Fder Präsident Mitglieder der Kammerversammlung von der Sitzung ausschließen. Sie haben in diesem Fall den Saal sofort zu verlassen. Wird die Aufforderung der Präsidentin\u002Fdes Präsidenten nicht befolgt, so wird die Sitzung unterbrochen.\n3\nDer\u002Fdem Betroffenen steht gegen die Maßnahme der Präsidentin\u002Fdes Präsidenten der Einspruch an die Kammerversammlung zu. Über den Antrag soll sofort entschieden werden.\n§ 11\nZuhörer\u002Finnen haben sich unbeschadet § 6 Abs. 1 jeder Willensäußerung während der Sitzung zu enthalten. Wird durch ihr Verhalten der Verlauf der Sitzung beeinträchtigt, so kann die Präsidentin\u002Fder Präsident einzelne oder alle Zuhörer\u002Finnen von der weiteren Teilnahme an der Sitzung ausschließen.\n§ 12\n1\nDie Sitzung kann von der Präsidentin\u002Fdem Präsidenten zeitweise unterbrochen werden. Anträgen aus der Versammlung auf Einlegen einer kurzen Beratungspause ist stattzugeben, wenn sie von mindesten 10 Mitgliedern gestellt werden.\n2 Die Sitzung wird geschlossen, wenn die Tagesordnung erledigt ist oder die Schließung der Sitzung vor Erledigung der Tagesordnung von der Versammlung beschlossen wird.\n§ 13\n1\nÜber jede Sitzung der Kammerversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie enthält:\n1. Ort, Tag, laufende Nummer, Beginn und Schluss der Sitzung,\n2. die Zahl der an- und abwesenden Mitglieder der Kammerversammlung und die Namen der Mitglieder der Geschäftsführung,\n3. die Tagesordnung und inhaltliche Wiedergabe der Diskussion,\n4. die gestellten Anträge und den wesentlichen Verlauf der Beratung sowie besondere Vorkommnisse,\n5. den Wortlaut der Beschlüsse, die Abstimmungsergebnisse und die Ergebnisse von Wahlen und\n6. die als Anlage beigefügte Anwesenheitsliste der Teilnehmer\u002Finnen der Kammerversammlung.\n2\nSchriftführer\u002Fin der Kammerversammlung ist die Geschäftsführerin\u002Fder Geschäftsführer der Apothekerkammer. Diese\u002Fr kann zur Abfassung ihrer\u002Fseiner Niederschrift Hilfskräfte heranziehen. Der Ablauf der Kammerversammlung kann von der Geschäftsführerin\u002Fdem Geschäftsführer zur Erstellung der Niederschrift auf Tonträger aufgenommen werden. Bis zur Genehmigung der Niederschrift ist der Tonträger in der Geschäftsstelle aufzubewahren.\n3\nDie Niederschrift wird von der Präsidentin\u002Fvom Präsidenten und der Schriftführerin\u002Fdem Schriftführer unterzeichnet.\n4\nWird innerhalb eines Monats nach Absendung der Niederschrift ein schriftlich begründeter Einspruch nicht erhoben, so gilt die Niederschrift als genehmigt. Über einen etwaigen Einspruch entscheidet die Kammerversammlung in ihrer nächsten Sitzung.\n2. Teil\nWahlen innerhalb der Kammerversammlung\n§ 14\nAllgemeines\n1\nAbstimmungen innerhalb der Kammerversammlung, die eine Wahl zum Gegenstand haben, sind durch Stimmzettel vorzunehmen.\n2\nDie Stimmzettel sollen einen Stempel der Apothekerkammer tragen.\n3\nVor jedem einzelnen Wahlgang sind soviel Stimmzettel auszuteilen, wie wahlberechtigte Mitglieder in der Sitzung anwesend sind. Nach jedem Wahlakt ist die Zahl der abgegebenen Stimmzettel sofort zu überprüfen. Nach der Wahl sind die Stimmzettel zu vernichten.\n4\nWahlleiter\u002Fin für die Wahl der Kammerpräsidentin\u002Fdes Kammerpräsidenten ist das älteste anwesende Mitglied der Kammerversammlung. Nach der Wahl der Präsidentin\u002Fdes Präsidenten übernimmt die gewählte Präsidentin\u002Fder gewählte Präsident die Leitung der Kammerversammlung. Unter ihrer\u002Fseiner Leitung erfolgen die weiteren Wahlen. Die Wahlleiterin\u002Fder Wahlleiter kann sich mehrerer Wahlhelfer\u002Finnen bedienen.\n5\nGewählt werden kann jedes Mitglied der Kammerversammlung, das von einem Mitglied der Kammerversammlung nominiert wird und sich bereit erklärt, die Wahl gegebenenfalls anzunehmen.\n6\nBevor die Wahlleiterin\u002Fder Wahlleiter zur Nominierung von Kandidatinnen\u002FKandidaten auffordert, hat sie\u002Fer die Kandidatin\u002Fden Kandidaten und den sie\u002Fihn unterstützenden Kammerversammlungsmitgliedern auf Antrag Gelegenheit zur Beratung zu geben, indem sie\u002Fer die Sitzung höchstens 15 Minuten unterbricht. Die Nominierung von Kandidatinnen\u002FKandidaten kann mit und ohne Begründung erfolgen. Der Vortrag der Begründung für eine Kandidatur soll nicht länger als 5 Minuten in Anspruch nehmen.\n7\nDie Wahlleiterin\u002Fder Wahlleiter lässt alle Vorschläge protokollieren und vor Beginn der schriftlichen Abstimmung nochmals verlesen.\n§ 15\nWahl der Kammerpräsidentin\u002Fdes Kammerpräsidenten\n1\nDie Kammerversammlung wählt in geheimer, gleicher Wahl die Präsidentin\u002Fden Präsidenten der Apothekerkammer.\n2\nGewählt ist, wer mehr als die Hälfte aller abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Erreicht kein\u002Fe Kandidat\u002Fin im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen, so findet ein zweiter Wahlgang statt, zu dem neue Kandidatinnen\u002FKandidaten nominiert werden können. Im zweiten Wahlgang gilt als gewählt, wer die meisten Stimmen, mindestens jedoch ein Drittel der abgegebenen Stimmen, erhält. Bei Stimmengleichheit findet zwischen den Kandidatinnen\u002FKandidaten mit den meisten Stimmen eine Stichwahl statt. Ist der zweite Wahlgang ebenso ergebnislos, so findet ein dritter Wahlgang statt. Im dritten Wahlgang gilt als gewählt, wer die meisten Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit findet zwischen den Kandidatinnen\u002FKandidaten mit den meisten Stimmen eine Stichwahl statt.\n§ 16\nWahl der Vizepräsidentin\u002Fdes Vizepräsidenten\nNach der Wahl der Präsidentin\u002Fdes Präsidenten erfolgt die Wahl der Vizepräsidentin\u002Fdes Vizepräsidenten. Die Vorschriften des § 15 gelten sinngemäß.\n§ 17\nWahl der Vorstandsmitglieder\n1\nDie Wahl der Mitglieder des Kammervorstandes findet in zwei Wahlgängen statt.\n2\nIm ersten Wahlgang werden die selbständigen Apotheker\u002Finnen, im zweiten Wahlgang die nichtselbständigen Apotheker\u002Finnen gewählt, die Mitglieder des Vorstandes sein sollen.\n3\nDie Zusammensetzung des Kammervorstandes soll der Zusammensetzung der Kammerversammlung hinsichtlich der Zahl der selbständigen und nichtselbständigen Apotheker\u002Finnen am Wahltag entsprechen.\n4\nWählbar ist jedes Mitglieder der Kammerversammlung.\n5\nFür jeden Wahlgang sollen wenigstens zwei Kandidatinnen\u002FKandidaten mehr nominiert werden, als zu wählen sind.\n6\nGewählt sind die Kandidatinnen\u002FKandidaten mit der höchsten Stimmenzahl. Bei Stimmengleichheit findet eine Stichwahl statt.\n§ 18\nWahl der Ausschussmitglieder\nDie Mitglieder eines Ausschusses können in einem Wahlgang gewählt werden, wenn nicht mehr als ein Drittel der Mitglieder der Kammerversammlung diesem Verfahren widerspricht. Soweit Fraktionen gebildet sind, sind sie nach ihrem prozentualen Anteil zu berücksichtigen.\n§ 19\nSonstige Wahlen\n1\nBei sonstigen Wahlen innerhalb der Kammerversammlung kann durch Handheben abgestimmt werden.\n2\nGewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigt.\n3. Teil\nKammervorstand\n§ 20\n1\nDie Einberufung des Vorstandes erfolgt durch die Präsidentin\u002Fden Präsidenten, der im Einvernehmen mit der Vizepräsidentin\u002Fdem Vizepräsidenten Ort, Zeit und Tagesordnung der Sitzung festsetzt.\n2\nDie Einberufung des Vorstandes soll in der Regel eine Woche vor der Sitzung unter Angabe der Tagesordnung schriftlich erfolgen.\n§ 21\n1\nIn den Sitzungen des Vorstandes kann auch über Gegenstände verhandelt und beschlossen werden, die nicht auf der Tagesordnung stehen, sofern keine\u002Fr der Anwesenden Einspruch erhebt. In solchen Punkten gefasste Beschlüsse sind auszusetzen, wenn ihnen nicht mindestens 6 Anwesende zugestimmt haben.\n2\nDie Geschäftsführerin\u002Fder Geschäftsführer der Kammer soll an den Sitzungen des Vorstandes teilnehmen. Über die Teilnahme von Personen, die dem Vorstand nicht angehören, entscheidet der Vorstand.\n3\nJedem Vorstandsmitglied ist eine Abschrift des Sitzungsprotokolls zu übermitteln. Das Protokoll gilt als genehmigt, wenn nicht innerhalb von 10 Tagen nach der Übersendung von einem Vorstandsmitglied Einspruch erhoben wird. Über den Einspruch entscheidet der Vorstand in seiner nächsten Sitzung.\n§ 22\nIm Übrigen gelten die Vorschriften der §§ 1 bis 12 entsprechend.\n4. Teil\nAusschüsse\n§ 23\n1\nDie Präsidentin\u002Fder Präsident setzt im Benehmen mit den Ausschussvorsitzenden Ort, Zeit und Tagesordnung der Ausschusssitzungen fest und beruft die Ausschüsse ein. Nach Möglichkeit nehmen die Präsidentin\u002Fder Präsident und ein weiteres Vorstandsmitglied an den Sitzungen mit beratender Stimme teil. Die Geschäftsstelle der Kammer bereitet die Sitzungen vor.\n2\nDie Einberufung der Ausschüsse soll spätestens eine Woche vor der Sitzung unter Angabe der Tagesordnung schriftlich erfolgen.\n§ 24\nDie Ausschüsse haben über ihre Tätigkeit dem Vorstand zu berichten. Dies kann erfolgen durch das über die Ausschusssitzung zu erstellende Protokoll oder gegebenenfalls auch mündlich durch die Ausschussvorsitzende\u002Fden Ausschussvorsitzenden, falls der Ausschuss entsprechend beschließt oder der Vorstand dies wünscht. § 21 Abs. 3 gilt entsprechend.\n§ 25\nIm Übrigen gelten die Vorschriften der §§ 1 bis 12 entsprechend.\n5. Teil\nKreisvertrauensapotheker\u002Fin\n§ 26\n1\nDie Kreisvertrauensapothekerin\u002Fder Kreisvertrauensapotheker soll mindestens einmal im Jahr die Kammerangehörigen ihres\u002Fseines Kreis zu einer Versammlung einberufen. Die Einladung mit Tagesordnung ist den Kammerangehörigen rechtzeitig vor dem festgesetzten Termin zuzusenden. Die Apothekerkammer ist von der Einberufung der Versammlung gleichzeitig zu unterrichten.\n2\nVorschläge und Anträge, die in den Versammlungen beschlossen werden, sind von der Kreisvertrauensapothekerin\u002Fvom Kreisvertrauensapotheker unverzüglich an die Apothekerkammer weiterzuleiten.\n6. Teil\nGeschäftsjahr und Schlussbestimmungen\n§ 27\nDas Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.\n§ 28\nDie Änderung dieser Geschäftsordnung bedarf der Dreifünftel-Mehrheit der gewählten Mitglieder der Kammerversammlung\n§ 29\nIn-Kraft-Treten\n1\nDie Geschäftsordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen in Kraft.\n2\nGleichzeitig tritt die Geschäftsordnung der Apothekerkammer Westfalen-Lippe vom 11.7.1960 (MBl. NRW. 1960, S. 2081), zuletzt geändert am 7.12.1988 (MBl. NRW. 1989, S. 171) – SMBl. NRW. 21210 –, außer Kraft.\nDie Geschäftsordnung ist am 22. Juni 1991 in Kraft getreten.\nMBl . 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