deutschland.legal
GeoZG NRW · Gesetz über den Zugang zu digitalen Geodaten Nordrhein-Westfalen (Geodatenzugangsgesetz - GeoZG NRW) 1

§ 4 Betroffene Geodaten und Geodatendienste (gesetz-ueber-den-zugang-zu-digitalen-geodaten-nordrhein-westfalen-29847)

Dieses Gesetz gilt für Geodaten, die noch in Verwendung stehen und die folgenden Bedingungen erfüllen:

1.Sie beziehen sich auf das Hoheitsgebiet Nordrhein-Westfalens;

2.sie liegen in elektronischer Form vor;

3.sie sind vorhanden bei

a)einer geodatenhaltenden Stelle, fallen unter ihren öffentlichen Auftrag und

aa)wurden von einer geodatenhaltenden Stelle erstellt oder

bb)sind bei einer solchen eingegangen oder

cc)werden von dieser geodatenhaltenden Stelle verwaltet oder aktualisiert,

b)Dritten, denen nach § 2 Absatz 2 Anschluss an die nationale Geodateninfrastruktur gewährt wird, oder werden für diese bereitgehalten;

4.sie betreffen eines oder mehrere der folgenden Themen:

a)Koordinatenreferenzsysteme,

b)geographische Gittersysteme,

c)geographische Bezeichnungen,

d)Verwaltungseinheiten,

e)Adressen der Grundstücke,

f)Flurstücke oder Grundstücke,

g)Verkehrsnetze,

h)Gewässernetz,

i)Schutzgebiete,

j)Höhe,

k)Bodenbedeckung,

l)Orthofotografie,

m)Geologie,

n)statistische Einheiten,

o)Gebäude,

p)Boden,

q)Bodennutzung,

r)Gesundheit und Sicherheit,

s)Versorgungswirtschaft und staatliche Dienste,

t)Umweltüberwachung,

u)Produktions- und Industrieanlagen,

v)landwirtschaftliche Anlagen und Aquakulturanlagen,

w)Verteilung der Bevölkerung - Demografie,

x)Bewirtschaftungsgebiete, Schutzgebiete, geregelte Gebiete und Berichterstattungseinheiten,

y)Gebiete mit naturbedingten Risiken,

z)atmosphärische Bedingungen,

aa)meteorologische Objekte, bb) ozeanografische Objekte, cc) Meeresregionen, dd) biogeographische Regionen, ee) Lebensräume und Biotope, ff) Verteilung der Arten, gg) Energiequellen, hh) mineralische Bodenschätze.

Sind neben einer Referenzversion mehrere identische Kopien der gleichen Geodaten bei verschiedenen geodatenhaltenden Stellen vorhanden oder werden sie für diese bereitgehalten, so gilt dieses Gesetz nur für die Referenzversion, von der die Kopien abgeleitet sind.

Verfügt die geodatenhaltende Stelle bezogen auf Geodaten und Geodatendienste nicht selbst über die Rechte an geistigem Eigentum, so bleiben diese Rechte von den Vorschriften dieses Gesetzes unberührt.

Die bei den geodatenhaltenden Stellen der untersten Verwaltungsebene und den Gemeinden vorhandenen Geodaten im Sinn des Absatzes 1 unterliegen diesem Gesetz nur, wenn ihre Sammlung oder Verbreitung rechtlich vorgeschrieben ist.

Teil 3 Anforderungen

28.02.2009Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 28.02.2009, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.