[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Fgeoinfoerlass-25156\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-vorschriften-fuer-den-vertrieb-und-die-nutzung-von-0-25156-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Fgeoinfoerlass-25156\u002Feingangsformel":36},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"vorschriften-fuer-den-vertrieb-und-die-nutzung-von-0-25156","geoinfoerlass-25156",1,"Vorschriften für den Vertrieb und die Nutzung von Geobasisinformationen der Landesvermessung des Landes Nordrhein-Westfalen (GeoInfoErlass) RdErl. d. Innenministeriums v. 5.12.2001 1)","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":25,"zitat_urls":33,"binnen_normen":35},"Vorschriften\nfür den Vertrieb und die Nutzung von\nGeobasisinformationen der Landesvermessung\ndes Landes Nordrhein-Westfalen\n(GeoInfoErlass) RdErl. d. Innenministeriums v. 5.12.2001 1)\n1\nAllgemeines\n1.1\nDie in Erfüllung öffentlicher Aufgaben von der Landesvermessung gewonnenen Informationen über die topographischen Gegebenheiten des Landes (Geobasisdaten) werden in Form digitaler und analoger Produkte vom Landesvermessungsamt herausgegeben und in Datenbanken und Archiven vorgehalten. Sie werden zur Versorgung der öffentlichen Verwaltung und zur Verbreitung im Sinne von § 5 Vermessungs- und Katastergesetz - VermKatG NW (SGV.NRW. 7134) nach den Vorschriften dieses Erlasses abgegeben.\n1.2\nProdukte der Landesvermessung im Sinne dieses Erlasses sind\nDigitale Landschaftsmodelle\nDigitale Geländemodelle\nDigitale Orthophotos\nDigitale topographische Karten\nAnaloge topographische Karten\nCD-ROM Top50 NRW\nDie Deutsche Grundkarte 1:5000 (DGK5) ist ein Gemeinschaftsprodukt von Landesvermessung und Liegenschaftskataster. In Bezug auf den Grundriss gelten die Kreise und kreisfreien Städte, in Bezug auf die Höhe das Landesvermessungsamt Nordrhein-Westfalen als Dateninhaber. Für die Abgabe und die Nutzung von Kartenblättern der DGK5 oder von Teilen oder Zusammensetzungen davon in analoger Form oder im Rasterdatenformat, die hierfür zu entrichtenden Entgelte und deren Verteilung auf die Dateninhaber gelten dem Grunde und der Höhe nach die Vorschriften des Erlasses über die Führung der Digitalen Grundkarte (DGK-Erlass). Die Vorschriften dieses Erlasses finden für die DGK5 keine Anwendung.\n2\nAufgabenverteilung\n2.1\nDas Landesvermessungsamt hält die Geobasisdaten vor, vertreibt die Produkte und räumt nicht ausschließliche Rechte zu ihrer Nutzung (einfache Nutzungsrechte) ein.\n2.2\nDie Kreise und kreisfreien Städte als Katasterbehörden sind Vertriebspartner des Landesvermessungsamtes, vertreiben in dieser Eigenschaft die Produkte und räumen nicht ausschließliche Rechte zu ihrer Nutzung (einfache Nutzungsrechte) ein.\n2.3\nDas Bundesamt für Kartographie und Geodäsie (BKG) bearbeitet die Hauptkartenwerke der Maßstäbe 1 : 200 000 und kleiner im Auftrag des Landes, gibt sie heraus und vertreibt sie. Diese Kartenwerke bleiben insoweit von den Bestimmungen dieses Erlasses unberührt.\n3\nVertrieb\nDas Landesvermessungsamt und die Katasterbehörden sind berechtigt, für den Vertrieb Dritte als Wiederverkäufer einzuschalten oder den Vertrieb auf vertraglicher Grundlage vollständig oder in Teilen fachkompetenten und vertriebserfahrenen Partnern zu übertragen. In dem Vertrag muss insbesondere die Verteilung der Einnahmen zwischen den vertragschließenden Parteien geregelt werden. Die Verteilung der Einnahmen gemäß Ziffer 6 bleibt unberührt und kann nur unter Einbeziehung des Landesvermessungsamtes in den Vertrag geändert werden.\n4\nNutzungsvertrag und Nutzungsunterlagen\n4.1\nDie Einräumung von Nutzungsrechten setzt einen Vertrag voraus.\n4.2\nDer Nutzungsvertrag enthält Aussagen zum Nutzungszweck, zum Nutzungsumfang und zum Nutzungsentgelt. Insbesondere trifft er Aussagen zur Zulässigkeit der Weitergabe der Produkte an Dritte, worunter auch verbundene Unternehmen oder nachgeordnete Stellen verstanden werden.\n4.3\nZur einheitlichen Vertragsgestaltung stellt das Landesvermessungsamt Musterverträge zur Verfügung. Ergänzend hierzu kann das Landesvermessungsamt Richtlinien herausgeben.\n4.4\nDie für die Ausübung des Nutzungsrechts notwendigen Nutzungsunterlagen oder Daten müssen vom Kunden gesondert erworben werden.\n4.5\nDas Landesvermessungsamt und die Katasterbehörden tragen für die Einhaltung der jeweiligen von ihnen abgeschlossenen Nutzungsverträge Sorge.\n4.6\nVerstöße gegen den Nutzungsvertrag können gemäß Vermessungs- und Katastergesetz als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Das erteilte Nutzungsrecht kann widerrufen werden.\n5\nEntgelte\n5.1\nDie Entgelte ergeben sich aus der Anlage und aus dem Entgeltverzeichnis des Landesvermessungsamtes NRW.\n5.2\nDie Entgelte können - durch die Katasterbehörden im Einvernehmen mit dem Landesvermessungsamt - in angemessenem Umfang ermäßigt werden, wenn die aktuellen Verhältnisse auf dem Geodatenmarkt dies erfordern oder mit dem Verwendungszweck ein nennenswerter werbender Charakter für die Produkte der Landesvermessung verbunden ist.\n5.3\nAllgemeine Entgeltermäßigungen\n5.31\nInnenministerium, Bezirksregierungen und Katasterbehörden erhalten zur Erledigung von Aufgaben der Landesvermessung und des Liegenschaftskatasters die Produkte der Landesvermessung kostenfrei. Entgelte für deren Nutzung (Mehrplatzentgelte, Verwertungsentgelte) werden nicht erhoben.\n5.32\nAlle Landesbehörden, die Gerichte des Landes sowie Einrichtungen des Landes und Landesbetriebe erhalten für dienstliche Zwecke auf Entgelte für die Produkte der Landesvermessung und Entgelte für deren Nutzung (Mehrplatzentgelte, Verwertungsentgelte) 50%, auf die CD-ROM Top50 NRW 30% Ermäßigung. 1 )\nDie Ermäßigungen werden nicht eingeräumt, wenn eine kommerzielle Verwendung enthalten ist und nicht für wirtschaftliche Unternehmen mit eigener Rechtsselbständigkeit der genannten Stellen.\n5.33\nDen Kreisen, kreisfreien Städten und kreisangehörigen Gemeinden des Landes sowie deren Eigenbetrieben stehen die digitalen Geobasisdaten der Landesvermessung für dienstliche Zwecke entgeltfrei zur Verfügung. Entgelte für deren Nutzung (Mehrplatzentgelte, Verwertungsentgelte) werden nicht erhoben.\nDie Entgeltfreiheit gilt nicht für wirtschaftliche Unternehmen der Genannten sowie für kommunale Zweckverbände oder sonstige kommunale Zusammenschlüsse. Die Befreiung tritt nicht ein, soweit die in Satz 1 Genannten berechtigt sind, von ihnen zu zahlende Entgelte Dritten aufzuerlegen, oder wenn Dritte mit dem betreffenden Betrag belastet werden können.\n5.34\nEinrichtungen der Wissenschaft und Bildung, die keine kommerziellen Ziele verfolgen, und deren Mitglieder erhalten für Zwecke der Forschung und Lehre und der Aus- und Fortbildung auf die Entgelte für die Produkte der Landesvermessung und die Entgelte für deren Nutzung (Mehrplatzentgelte, Verwertungsentgelte) 50%, für die CD-ROM Top50 NRW 30% Rabatt.\nEs kann - seitens der Katasterbehörden im Einvernehmen mit dem Landesvermessungsamt - eine höhere Ermäßigung gewährt werden, wenn dies aus besonderen Gründen im Einzelfall geboten ist.\nDie Ermäßigungen gelten nicht, wenn eine kommerzielle oder gutachterliche Verwendung enthalten ist.\n5.4\nBesondere Entgeltermäßigungen\n5.41\nFür ihre Tätigkeit als Vertriebspartner erhalten die Katasterbehörden auf die Entgelte für analoge topographische Karten 60% Rabatt und auf die Entgelte für die CD-ROM Top50 NRW 45% Rabatt.\n5.42\nWiederverkäufer erhalten auf die Verkaufspreise der analogen topographischen Karten und der CD-ROM Top50 NRW mindestens 30% Rabatt.\nWiederverkäufer von digitalen Geobasisdaten erhalten auf das entsprechende Grundentgelt einen Rabatt von mindestens 20% . Sie erhalten die Daten zum Zweck, Vervielfältigungsstücke für Dritte herzustellen und an diese weiterzugeben (einschließlich der erforderlichen Anpassungsarbeiten, z.B. Formatwandlung, Georeferenzierung etc.) und führen das Entgelt erst jeweils nach der Weitergabe der Daten ab.\n5.43\nMehrplatzentgelte und Verwertungsentgelte werden nicht erhoben im Fall der Verwendung der Produkte\na) für kulturelle oder heimatkundliche Zwecke (Ortschroniken, Tagungsführer etc.) ohne kommerzielle Verwendung,\nb) zur Orientierung bei sportlichen Veranstaltungen im Gelände, wenn die Verwendung nicht kommerziellen Zwecken dient,\nc) für amtliche Bekanntmachungen in Verkündungsblättern oder Tageszeitungen und\nd) für die aktuelle Berichterstattung in der Presse.\nIm Fall d) entfällt die Verpflichtung zum Abschluss eines Nutzungsvertrages.\n5.44\nSind Produkte aufgrund gesetzlicher Bestimmungen an Dritte abzugeben, so richtet sich das hierfür zu erhebende Entgelt nach den jeweils in diesen Bestimmungen enthaltenen Regelungen.\n6\nVerteilung der Einnahmen aus Datenvertrieb und Nutzungsrechten\n6.1\nJede Katasterbehörde als Vertriebspartner teilt einmal jährlich dem Landesvermessungsamt die Höhe ihrer Einnahmen aus dem Datenvertrieb (Grundentgelte und Mehrplatzentgelte) und aus der Erteilung von Nutzungsrechten (Verwertungsentgelte) mit. Die Einnahmen aus dem Vertrieb von Analogausgaben aus den digitalen Datenbeständen werden nur in Höhe des Anteils mitgeteilt, der dem Verwertungsentgelt zuzuordnen ist (Anlage : Recht zur Weitergabe von Daten in analoger Form). Auflagen bis zu jeweils 100 Exemplaren bleiben unberücksichtigt.\n6.2\nDas Landesvermessungsamt stellt auf der Basis dieser Mitteilung der jeweiligen Katasterbehörde eine Rechnung aus. Der Rechnungsbetrag umfasst 70% der gemeldeten Einnahmen, sofern nicht gemäß Nummer 3 besondere Regelungen getroffen wurden. Die Nummern 6.3 und 6.4 sind zu beachten. 30% der Einnahmen und zusätzliche Einnahmen, die aus einem besonderen Aufwand der Datenaufbereitung oder aus einer Anreicherung der Daten oder aus einer mit zusätzlichem Aufwand verbundenen Kombination oder Umsetzung der Daten durch eine Katasterbehörde resultieren, verbleiben bei dieser.\n6.3\nErstellt die Katasterbehörde ein eigenes Vertriebsprodukt (hierzu zählen auch analoge Ausgaben aus den digitalen Datenbeständen) oder eine Internetpräsentation auf der Basis von Produkten der Landesvermessung, so ist den Einnahmen aus Ziffer 6.1 eine fiktive Einnahme in Höhe der anzusetzenden Verwertungsentgelte hinzuzurechnen.\n6.4\nHat die Katasterbehörde einem Wiederverkäufer für den Datenvertrieb einen Rabatt eingeräumt (Nr. 5.42), so ist der Rabattbetrag in der Einnahmenaufstellung gemäß Nr. 6.1 als fiktive Einnahme aufzuführen.\n7\nÖffentlichkeitsarbeit\n7.1\nDas Landesvermessungsamt und die Katasterbehörden informieren die Öffentlichkeit in geeigneter Weise über das Angebot und die Nutzungsmöglichkeiten der Produkte der Landesvermessung.\n7.2\nIm Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit können potentiellen Kunden Testdaten in geringen Umfang und ohne Anspruch auf ein bestimmtes Gebiet formlos und kostenfrei überlassen werden.\n8\nSchlussvorschriften\n8.1\nÜbergangsvorschriften\nWerden Aufträge, die vor dem Inkrafttreten dieses Erlasses eingegangen sind, erst nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens abgerechnet, so sind die neuen Vorschriften anzuwenden, wenn hierdurch dem Auftraggeber niedrigere Kosten entstehen.\nVor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Erlasses abgeschlossene Nutzungsverträge an digitalen topographischen Daten werden mit deren Ablauf nicht verlängert. Den Antragstellern wird eine unbefristete Fortsetzung der Datennutzung zu den Bedingungen dieses Runderlasses angeboten, wobei bisher geleistete Zahlungen anzurechnen sind.\n8.2\nInkrafttreten\nDieser RdErl. tritt am 1.2.2002 in Kraft.\nEr gilt bis zum 31.12.2010.\nZwischenzeitliche Änderungen der Höhe der Entgelte bleiben vorbehalten.\nMein RdErl. vom 1.2.1999 (SMBl. 71341) wird aufgehoben.\n1 )\nBestehende Sonderregelungen für die Nutzung der digitalen Geobasisdaten der Landesvermessung durch die Landesressorts sowie durch Bundesdienststellen bleiben unberührt.\nMBl. NRW. 2001 S. 1612 , geändert durch RdErl. v.2.7.2002 ( MBl. NRW. 2002 S. 763 ), 27.1.2003 ( MBl. NRW. 2003 S. 206 ), 24.10.2006 ( MBl. NRW. 2006 S. 569 ), 8.7.2010 (MBl. NRW. 2010 S. 670).","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Fgeoinfoerlass-25156\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002Fvorschriften-fuer-den-vertrieb-und-die-nutzung-von-0#d33a7bd1-40d6-4552-ad38-019550b1495e",0,[],[24],"SG",[26,27,30],{"gesetz":7,"langtitel":10},{"gesetz":28,"langtitel":29},"vorschriften-fuer-den-vertrieb-und-die-nutzung-von-geobasisinformationen-25151","Vorschriften für den Vertrieb und die Nutzung von Geobasisinformationen der Landesvermessung des Landes Nordrhein-Westfalen (GeoInfoErlaß) RdErl. d. Ministeriums für Inneres und Justiz v. 1. 2. 1999 - IIIC3-6816¹)",{"gesetz":31,"langtitel":32},"die-fuehrung-der-digitalen-grundkarte-dgk-erlass-rderl-d-25155","Die Führung der Digitalen Grundkarte (DGK-Erlass) RdErl. d. 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