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Genehmigung des Gebietsentwicklungsplanes für den Regierungsbezirk Köln, Teilabschnitt kreisfreie Stadt Köln, kreisfreie Stadt Leverkusen, Erftkreis, Oberbergischer Kreis, Rheinisch-Bergischer Kreis Bek. d. Ministers für Landes- und Stadtentwicklung, vom 15. 8. 1984.- II B 2. 60.65

Eingangsformel (genehmigung-des-gebietsentwicklungsplanes-fuer-den-regierungsbezirk-4-23941)

165.Ergänzurig-SMBl.NW.-(Standl5.12.1984 = MB1.NW.Nr.87einschl.) ' 15. 8. 84 (1) i 230 Genehmigung des Gebietsentwicklungsplanes für den Regierungsbezirk Köln, Teilabschnitt kreisfreie Stadt Köln, kreisfreie Stadt Leverkusen, Erftkreis, Oberbergischer Kreis, Rheinisch-Bergischer Kreis Bek. d. Ministers für Landes- und Stadtentwicklung, vom 15. 8. 1984.- II B 2. 60.65 Der Bezirksplanungsrat beim Regierungspräsidenten Köln hat in seiner Sitzung am 25. Juni 1982 die Aufstellung des Gebietsentwicklungsplanes für den Regierungsbezirk Köln, Teilabschnitt kreisfreie Stadt Köln, kreisfreie Stadt Leverkusen, Erftkreis, Oberbergischer Kreis, Rhei-nisch-Bergischer Kreis, beschlossen.

Den Gebietsentwicklungsplan habe ich mit Erlassen vom 14. November 1983 und 11. Januar 1984 gem. § 16 Abs. l des Landesplanungsgesetzes i. d. F. der Bekanntmachung vom 28. November 1979 (GV. NW. S. 878/SGV. NW. 230) im Einvernehmen mit den fachlich zuständigen Lan-desministern genehmigt Gem. § 16 Abs. 3 des Landesplanungsgesetzes werden die im Gebietsentwicklungsplan enthaltenen Darstellungen mit der Bekanntmachung der Genehmigung Ziele ,der Raumordnung und Landesplanung.

Der Gebietsentwicklungsplan für den Regierungsbezirk Köln, Teilabschnitt kreisfreie Stadt Köln, kreisfreie Stadt Leverkusen, Erftkreis, Oberbergischer Kreis, Rheinisch-. Bergischer Kreis, wird beim Minister für Landes- und Stadtentwicklung (Landesplanungsbehörde) in Düsseldorf, beim Regierungspräsidenten Köln (Bezirkspla-nungsbehörde), beim Oberstadtdirektor der Stadt Köln, beim Oberstadtdirektor der Stadt Leverkusen, bei den Oberkreisdirektoren des Erftkreises, des Oberbergischen Kreises und des Rheinisch-Bergischen Kreises und bei allen' Gemeinden, auf deren Bereich sich die Planung erstreckt, zur Einsicht für jedermann niedergelegt Gem. § 17 Landesplanungsgesetz weise ich auf folgendes hin:

Eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften des Landesplanungsgesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften bei der Erarbeitung und Aufstellung der Änderung des Gebietsentwicklungsplanes ist unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich unter Bezeichnung der Verletzung innerhalb eines Jahres nach dieser Bekanntmachung beim Regierungspräsidenten Köln (Bezirksplanungsbehörde) geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht wenn die Vorschriften über die Genehmigung des Gebietsentwicklungsplanes oder deren Bekanntmachung verletzt worden sind.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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