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Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland Bek. d. Innenministeriums v. 23.11.1990 - 55/17-21.13

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Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland Bek. d. Innenministeriums v. 23.11.1990 - 55/17-21.13 Das Europäische Übereinkommen vom 24. November 1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland (BGBl. 1981 II S. 533) ist nach seinem Artikel 17 Abs. 3 für die Bundesrepublik Deutschland, Belgien, Estland, Frankreich, Luxemburg, Österreich, Italien und Spanien in Kraft getreten. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens, die zentrale Behörde (Artikel 2 Abs. 1 Satz 2 des Übereinkommens) sowie Erklärungen zum Übereinkommen sind für jeden Vertragsstaat nachstehend zusammengestellt.

2Bundesrepublik Deutschland 2.1 Zeitpunkt des Inkrafttretens: 1. Januar 1983 (BGBl. 1982 II S. 1057; BGBl. 1987 II S. 801).

2.2 Zentrale Behörden:

Baden-Württemberg:

Regierungspräsidium Freiburg Bissierstraße 7 79114 Freiburg i. Br.

oder Regierungspräsidium Freiburg 79083 Freiburg i. Br.

Bayern:

Regierung der Oberpfalz Emmeramsplatz 8 93047 Regensburg Berlin:

Landesverwaltungsamt Berlin 10702 Berlin Brandenburg:

Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Henning-von-Tresckow-Str. 9-13 14467 Potsdam Bremen:

Senator für Inneres und Sport Contrescarpe 22/24 28203 Bremen Hamburg:

Justizbehörde Hamburg Postfach 30 28 22 20310 Hamburg Hessen:

Regierungspräsidium Gießen Postfach 10 08 51 35338 Gießen Mecklenburg-Vorpommern:

Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern Arsenal am Pfaffenteich Alexandriastraße 1 19055 Schwerin oder Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern 19048 Schwerin Niedersachsen:

Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Regierungsvertretung Lüneburg Auf der Hude 2 21339 Lüneburg oder Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Regierungsvertretung Lüneburg Postfach 21 60 21310 Lüneburg Nordrhein-Westfalen:

Bezirksregierung Köln Zeughausstraße 2-10 50606 Köln Rheinland-Pfalz:

Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Kurfürstliches Palais Willy-Brandt-Platz 3 54290 Trier Saarland:

Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport - Abteilung B - Mainzer Straße 136 66121 Saarbrücken Sachsen:

Regierungspräsidium Leipzig Braustraße 2 04107 Leipzig Sachsen-Anhalt:

Landesverwaltungsamt Willy-Lohmann-Straße 23 06114 Halle (Saale)

oder Postfach 20 02 56 06003 Halle (Saale)

Schleswig-Holstein:

Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein Postfach 71 25 24171 Kiel Thüringen:

Thüringer Landesverwaltungsamt Weimar Weimarplatz 4 99423 Weimar oder Postfach 22 49 99403 Weimar 2.3 Erklärungen zum Übereinkommen:

- Nach Artikel 1 Abs. 2 des Übereinkommens:

Das Übereinkommen findet bezüglich der an die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Ersuchen Anwendung auf Verfahren über Straftaten, deren Verfolgung und Bestrafung im Zeitpunkt des Ersuchens nicht in die Zuständigkeit der Gerichte fällt. In der Bundesrepublik Deutschland entsprechen diesen Verfahren die Bußgeldverfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG). Die Bundesrepublik Deutschland behält sich jedoch vor, in solchen Fällen die Erledigung des Rechtshilfeersuchens unter Hinweis auf das Fehlen der Gegenseitigkeit zu verweigern.

Das Übereinkommen findet keine Anwendung auf Zustellungen von Schriftstücken, die Steuerordnungswidrigkeiten betreffen.

- Nach Artikel 1 Abs. 3 des Übereinkommens:

Das Übereinkommen findet keine Anwendung auf an die Bundesrepublik Deutschland gerichtete Ersuchen in Außenwirtschaftsangelegenheiten (Warenverkehr, Dienstleistungsverkehr, Kapital- und Zahlungsverkehr) und für Verbote und Beschränkungen für den Warenverkehr über die Grenze.

- Nach Artikel 7 Abs. 3 des Übereinkommens:

Die Bundesrepublik Deutschland weist darauf hin, dass Schriftstücke, die in einer fremden Sprache abgefasst sind und nicht von einer Übersetzung in die deutsche Sprache begleitet werden, nicht nach Artikel 6 Abs. 1 Buchst b des Übereinkommens förmlich zugestellt werden können.

- Nach Artikel 10 Abs. 2 des Übereinkommens:

Die Bundesrepublik Deutschland widerspricht der Zustellung durch diplomatische oder konsularische Vertreter, wenn das Schriftstück einer anderen Person als einem Staatsangehörigen des ersuchenden Staates zuzustellen ist.

- Nach Artikel 11 Abs. 2 des Übereinkommens:

Die Bundesrepublik Deutschland widerspricht der Zustellung von Schriftstücken durch die Post in ihrem Hoheitsgebiet.

3Belgien 3.1 Zeitpunkt des Inkrafttretens: 1. November 1982 (BGBl. II S. 1057).

3.2 Zentrale Behörde:

Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, Außenhandel und Zusammenarbeit bei der Entwicklung 2, rue Quatre Bras B-1000 Brüssel (Ministère des Affaires étrangéres, du Commerce extérieur et de la Cooperation au Développement/Ministerie van Buitenlandse Zaken, Buitenlandse Handel en Ontwikkelingssamenwerking).

3.3 Erklärungen zum Übereinkommen:

- Nach Artikel 10 Abs. 2 des Übereinkommens:

Die belgische Regierung erklärt, dass sie sich auf die in Artikel 10 Abs. 2 des Übereinkommens enthaltene Bestimmung beruft.

4Frankreich 4.1 Zeitpunkt des Inkrafttretens: 1. November 1982 (BGBl. II S. 1057; BGB1.1984 II S. 265).

4.2 Zentrale Behörde:

Ministerium der Auswärtigen Beziehungen Abteilung für Franzosen im Ausland und Ausländer in Frankreich Zwischenabteilung für Übereinkünfte auf Gegenseitigkeit 21 bis, rue La Pérouse F-75775 Paris Cedex 16 (Ministère des Relations Extérieures Direction des Francais á l'Etranger et des Etrangers en France Service des Accords de Réciprocité)

4.3 Erklärungen zum Übereinkommen wurden nicht abgegeben.

5Luxemburg 5.1 Zeitpunkt des Inkrafttretens: 1. November 1982 (BGBl. II S. 1057).

5.2 Zentrale Behörde:

Ministerium der Justiz 16, boulevard Royal L-Luxemburg (Ministère de la Justice)

5.3 Erklärungen zum Übereinkommen:

- Nach Artikel 1 Abs. 2 des Übereinkommens:

Das Großherzogtum Luxemburg wird das Übereinkommen auf alle Verfahren über Straftaten, ausgenommen über Steuersachen, anwenden, deren Verfolgung und Bestrafung im Zeitpunkt des Ersuchens nicht in die Zuständigkeit unserer Gerichte fällt.

6Österreich 6.1 Zeitpunkt des Inkrafttretens: 1. März 1983 (BGBl. II S. 55).

6.2 Zentrale Behörden:

6.2.1 für Schriftstücke, die Angelegenheiten des Flüchtlingswesens, des Waffenwesens oder des Fremdenpolizeiwesens betreffen, für das ganze Bundesgebiet:

Bundesministerium für Inneres Herrengasse A-1010 Wien;

6.2.2 im Übrigen für jedes Bundesland das Amt der Landesregierung, und zwar - für das Burgenland:

Amt der Burgenländischen Landesregierung A-7000 Eisenstadt, Landhaus;

- für das Land Kärnten:

Amt der Kärntner Landesregierung A-9020 Klagenfurt, Arnulfplatz 1;

- für das Land Niederösterreich:

Amt der Niederösterreichischen Landesregierung A-1014 Wien, Herrengasse 13;

- für das Land Oberösterreich:

Amt der Oberösterreichischen Landesregierung A-4020 Linz, Klosterstraße 7;

- für das Land Salzburg:

Amt der Salzburger Landesregierung A-5010 Salzburg, Chiemseehof;

- für das Land Steiermark:

Amt der Steiermärkischen Landesregierung A-8011 Graz, Hofgasse;

- für das Land Tirol:

Amt der Tiroler Landesregierung A-6020 Innsbruck, Landhaus;

- für das Land Vorarlberg:

Amt der Vorarlberger Landesregierung A-6900 Bregenz, Landhaus;

- für das Land Wien:

Amt der Wiener Landesregierung A-1082 Wien, Rathaus.

6.3 Erklärungen zum Übereinkommen:

- Nach Artikel 1 Abs. 2 des Übereinkommens:

Die Republik Österreich erklärt, dass das Übereinkommen auf der Basis der Gegenseitigkeit auch in Finanz- und Strafsachen angewendet wird.

- Nach Artikel 10 Abs. 2 des Übereinkommens:

Die Republik Österreich erklärt, dass einer Zustellung durch konsularische oder diplomatische Vertreter gemäß Artikel 10 Abs. 2 mit Ausnahme solcher Schriftstücke, die von konsularischen oder diplomatischen Vertretern eigenen Staatsangehörigen zugestellt werden, widersprochen wird.

- Nach Artikel 11 Abs. 2 des Übereinkommens:

Die Republik Österreich erklärt, dass eine Zustellung direkt durch die Post auf der Grundlage der Gegenseitigkeit mit Ausnahme von Schriftstücken - durch die eine Enteignung ausgesprochen wird, - die im Zusammenhang mit der Feststellung der Eignung Wehrpflichtiger zum Wehrdienst stehen oder den Empfänger zu militärischen Dienstleistungen oder - sofern es sich um einen österreichischen Staatsbürger handelt - die sein im Ausland gelegenes Eigentum dauernd oder vorübergehend zu militärischen Zwecken heranziehen, - die einen sich auf die Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 gründenden Spruch enthalten, - die eine Angelegenheit des Waffengesetzes oder des Fremdenpolizeiwesens betreffen, zugelassen wird.

6.4 Im Verhältnis zu Österreich ist im Übrigen der deutsch-österreichische Vertrag über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen zu beachten (vergleiche Nummer 18 Abs. 2 a der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Landeszustellungsgesetz v. 4.12.1957 - SMBl. NRW. 2010 -).

7Italien 7.1 Zeitpunkt des Inkrafttretens: 1. Februar 1985 (BGBl. II S. 310).

7.2 Zentrale Behörde:

Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten Piazza della Farnesina I-1-Rom 7.3 Erklärungen zum Übereinkommen:

- Nach Artikel 1 Abs. 2 des Übereinkommens:

Die italienische Regierung erklärt, dass das Übereinkommen auf Ersuchen bezüglich Verfahren über Straftaten Anwendung findet, deren Verfolgung und Bestrafung im Zeitpunkt des Ersuchens nicht in die Zuständigkeit ihrer Gerichte fällt.

Die italienische Regierung behält sich das Recht vor, Amtshilfeersuchen wegen Fehlens der Gegenseitigkeit nicht anzunehmen.

- Nach Artikel 1 Abs. 3 des Übereinkommens:

Die italienische Regierung erklärt, dass das Übereinkommen keine Anwendung auf an die italienische Republik gerichtete Ersuchen findet, die sich auf Fragen des Handels mit dem Ausland (Waren- und Dienstleistungsverkehr, Geldgeschäfte und Zahlungen) oder auf Verbote und Einschränkungen des grenzüberschreitenden Warenverkehrs beziehen.

8Spanien 8.1 Zeitpunkt des Inkrafttretens: 1. November 1987 (BGBl. II S. 801).

8.2 Zentrale Behörde:

Abteilung Konsularwesen, Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten Imperial 9 E-28012 Madrid (Direccion General de Asuntos Consulares, Ministerio de Asuntos Exteriores)

8.3 Erklärungen zum Übereinkommen:

- Nach Artikel 10 Abs. 2 des Übereinkommens:

Der spanische Staat erklärt, dass er der Zustellung von Schriftstücken durch Konsuln widerspricht, wenn die Empfänger dieser Schriftstücke nicht Angehörige des Staates des Konsuls sind.

9Estland 9.1 Zeitpunkt des Inkrafttretens: 1. August 2001 (BGBl. 2001 II S. 779).

9.2 Zentrale Behörde:

Justizministerium 9.3 Erklärungen zum Übereinkommen:

Nach Artikel 1 Absatz 2 des Übereinkommens:

Die Republik Estland erklärt, dass sie das Übereinkommen auch in Steuersachen anwendet.

10Das Übereinkommen ist bei Zustellungen in die genannten Staaten anzuwenden. Die Erklärungen sind zu beachten.

MBl.NRW. 1990 S. 1664, ber. 1991 S. 42, geändert durch Bek. v. 15.5.1995 (MBl.NRW. 1995 S. 738), 17.10.2000 (MBl.NRW. 2000 S. 1572), 9.8.2005 (MBl.NRW. 2005 S. 964), 13.4.2006 (MBl.NRW. 2006 S. 240).

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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