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Gebührenrechtliche Behandlung der Ausnahmen von Arbeitsschutzvorschriften RdErl. d. Ministeriums für Arbeit, Soziales und Stadtentwicklung, Kultur und Sport v. 20. 10. 1999 215 - 8412.9/8413/8435 ¹)

Eingangsformel (gebuehrenrechtliche-behandlung-der-ausnahmen-von-23397)

247.-Ergänzung - SMBl. NRW. - (Stand 15. 1. 2000 = MBl. NRW. Nr. 2 einschl.)

20. 10. 99 (1)

Gebührenrechtliche Behandlung der Ausnahmen von Arbeitsschutzvorschriften RdErl. d. Ministeriums für Arbeit, Soziales und Stadtentwicklung, Kultur und Sport v. 20. 10. 1999 215 - 8412.9/8413/8435 ¹)

1Nummer 1.1.1 des Gebührentarifs zur Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung vom 5. August 1980 ( GV. NRW. S. 924 ) in .der jeweils geltenden Fassung - SGV. NRW. 2011 - sieht für die Genehmigung von Ausnahmen von den Arbeitnehmerschutzvorschriften einen Gebührenrahmen vor, innerhalb dessen die zuständige Behörde im Einzelfall die Verwaltungsgebühr nach pflichtgemäßem Ermessen festzusetzen hat.

2Arbeitnehmerschutzvorschriften im Sinne der Nummer 1.1.1 des Gebührentarifs sind diejenigen Gesetze und Rechtsverordnungen, die den Arbeitnehmerschutz einschließlich des Arbeitszeitschutzes zum Gegenstand haben; hierzu gehören auch solche Rechtsvorschriften, die neben dem Arbeitnehmerschutz noch andere Zwecke verfolgen, z.B. den Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

3Nummer 1.1.1 des Gebührentarifs ist z.B. anzuwenden bei der Bewilligung von Ausnahmen auf Grund folgender Vorschriften:

a)Jugendarbeitsschutzgesetz und auf Grund dieses . Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, s. Tabellen Nr. 3.1.1.

b)Mutterschutzgesetz: sowie § 18 Abs. l Satz 2 des Bundeserziehungsgeldge-setzes, s. Tabelle Nr. 3.1.2.

3.1 Bei den Genehmigungen nach dem Jugendarbeitsschutz, dem Mutterschutzgesetz und dem Bundeserziehungsgeldgesetz durch die Staatlichen Ämter für Arbeitsschutz bzw. die Bezirksre-gierurigen geben die nachstehenden Tabellen vorbehaltlich der Berücksichtigung der unter Nummer 5.genannten Grundsätze Anhaltspunkte für die Bemessung der Gebühr:

3.1.1. Ausnahmen nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz 3.1.1.1 Ausnahmen nach § 6 JArbSchG Geltungsdauer der Genehmigung 3.1.2.2 Für alle anderen Ausnahmen nach dem Jugendar- /\t\i 4 beitsschutzgesetz: 20 11 Geltungsdauer der Genehmigung Zahl der von der Ausnahme erfassten Kinder bis 3 Tage 4 bis 9 Tage 10 bis 20 Tage 21 bis 30 Tage über 30 Tage bis 5 50- DM 100- DM 200- DM 300- DM 400- DM 6 bis 10 80- DM 150- DM 300 - DM 400,- DM 500,-DM 11 bis 20 100,- DM 250- DM 400- DM 500- DM 650- DM 21 bis 50 150- DM 350 - DM 500- DM 600- DM 800- DM über 50 200- DM 450- DM 600,- DM 800,- DM 1000- DM Zahl der von der Ausnahme er-fassten jugendlichen Arbeitnehmer bis 3 Wochen 4 bis 6 ' Wochen 7 bis 8 Wochen über 8 Wochen bis 5 80 - DM 150- DM 200,- DM 300,- DM 6 bis 10 100,- DM 200 - DM 300,- DM . 400- DM 11 bis 20 150- DM 300- DM 400,- DM 500- DM'

21 bis 50 200- DM 400- DM 500,- DM 600- DM über 50 300- DM 500- DM 600,- DM 800- DM 3.1.2 Kündigungsverbot nach § 9 Abs.3 S. l MuSchG oder §18 BerzGG Erklärung der Zulässigkeit der Kündigung:

300,- bis 2 000- DM Regelfall 500,-DM 200,-DM (Betriebe < 5 Arbeitnehmer)

Konkurs 200,-DM Ablehnung der Zulässigkeit der Kündigung 300,-bis2000,-DM Regelfall , 400,- DM 150,- DM (Betriebe <5 Arbeitnehmer)

Konkurs 150,- DM Rücknahme vor Entscheidung der Bezirksregierung, je nach Verfahrensstadium 100,- bis 1500- DM 3.2 Von Nummer 1.1.1 des Gebührentarifs werden Ausnahmegenehmigungen auf Grund von Arbeitnehmerschutzbestimmungen, die im Gebührentarif an anderer Stelle genannt sind, nicht erfasst.

4Bei den Genehmigungen nach dem Arbeitszeitgesetz nach Tarifstelle 1.1.5. des Gebührentarifs durch die Staatlichen Ämter für Arbeitsschutz und die Bezirksregierungen geben die nachstehenden Tabellen vorbehaltlich der Berücksichtigung der unter Nr. 5 genannten Grundsätze Anhaltspunkte für die Bemessung der Gebühr: ;

4.1 Ausnahmen nach § 7 Abs. 5 ArbZG:

Zahl der von der Ausnahme erfassten Arbeitnehmer 1 bis 50 700,- DM über 50 1500 -DM ') MBl. NRW. 1999 S. 1248 .

20. 10. 99 (1)

247. Ergänzung - SMBl. NRW. - (Stand 15. 1. 2000 = MBl. NRW. Nr. 2 einschl.)

2011 4.2 Sonn- und Feiertagsbeschäftigung nach § 13 Abs. 3 4.4 Ausnahmen nach § 15 Abs. l und 2 ArbZG -Nr. 2a ArbZG Geltungsdauer der Genehmigung:

Zahl der von der Ausnahme erfassten Arbeitnehmer 1 Sonntag weitere Sonntage je - bis 5 80- DM 70- DM 6-20 100- DM 100,- DM 21-50 150- DM ' 150 -DM 51-100 250- DM 200- DM über 100 400- DM 200- DM -Nr. 2b ArbZG Zahl der von der Ausnahme erfassten Arbeitnehmer 1 Sonntag bis 5 200,- DM 6-20 300,- DM 21-50 400- DM über 50 500- DM Für jeden weiteren Sonntag je 100,- DM -Nr. 2c ArbZG Zahl der von der Ausnahme erfassten Arbeitnehmer Gebühr bis 5 80 - DM 6-10 • 100,- DM 11-20 150- DM 20-30 200- DM über 30 300- DM Zahl der von der Ausnahme erfassten Arbeitnehmer bis 3 Monate über 3 Monate bis 1 Jahr über 1 bis 5 Jahre Ibis 10 250,- DM • 500,- DM 1000 -DM 11 bis 50 500 - DM 1000 -DM 2 000- DM 51 bis 100 ' 750 -DM 1500 -DM 3 000- DM über 100 1000- DM 2 000 -DM 4 000- DM 4.3 Sonn1 und Feiertagsbeschäftigung nach § 13 Abs. 4 und 5 ArbZG Zahl der von der Ausnahme erfassten Arbeitnehmer Ibis 10 2000- DM 11 bis 50 .

4000- DM 51 bis 100 6000- DM über 100 8000- DM 5 Bei.der Bemessung der Verwaltungsgebühr innerhalb des Gebührenrahmens sind gemäß § 9 des Gebührengesetzes^für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NRW) vom 23. November 1971 ( GV. NRW. S. 354 ) in der jeweils geltenden Fassung -SGV. NRW. 2011 - im Einzelfall zu berücksichtigen

a)der mit der Amtshandlung verbundene Verwaltungsaufwand, soweit Aufwendungen nicht als Auslagen gesondert berechnet werden, und

b)die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen der Amtshandlung für den Gebührenschuldner sowie auf Antrag dessen wirtschaftliche Verhältnisse.

Hierzu wird auf Folgendes hingewiesen:

5.1 Die Behörden haben für eine möglichst gleichmäßige Gebührenfestsetzung zu sorgen. Die oben genannten Gebührensätze gelten für den Regelfall. Bei der Berücksichtigung des mit der Entscheidung verbundenen Verwaltungsaufwandes ist deshalb zwischen Entscheidungen, die einen durchschnittlichen Verwaltungsaufwand bedingen, und solchen, die außergewöhnlich umfangreiche Vorarbeiten erfordern, zu unterscheiden. Inwieweit behördliche Aufwendungen als Auslagen 'gesondert berechnet werden können, ist in § 10 GebG NRW bestimmt.

5.2 Für die Beurteilung der Bedeutung des wirtschaftlichen Wertes und des sonstigen Nutzens der Entscheidung wird häufig der Umfang der bewilligten Ausnahme entscheidend sein. Anhaltspunkte dafür bieten z.B. die Zahl der von der Ausnahme erfassten Arbeitnehmer, das Ausmaß der gewährten Befreiungen und die Geltungsdauer der Ausnahme. Diese Gesichtspunkt^ werden jedoch nicht immer ausreichen, zum Teil auch nicht geeignet sein, die Bedeutung des Gegenstandes der Entscheidung zutreffend zu kennzeichnen. So kann z.B. die Zulassung von Sonntagsarbeit für nur kurze Dauer und wenige Arbeitnehmer Voraussetzung für den unverzögerten weiteren Ablauf des gesamten werktäglichen Produktionsganges sein und damit eine entsprechend große wirtschaftliche Bedeutung haben.

5:3 Von der Erhebung einer Verwaltungsgebühr kann auf Antrag insoweit abgesehen werden, als dies aus Gründen der Billigkeit, insbesondere zur Vermeidung sozialer Härten, geboten erscheint (§ 3 der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung).

6Mein RdErl. v. 11. 3.1996 - (SMBl. NRW. 2011) wird aufgehoben.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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