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Gebührenordnung der Stiftung Akkreditierungsrat

Eingangsformel (gebuehrenordnung-der-stiftung-akkreditierungsrat-32205)

Gebührenordnung der Stiftung Akkreditierungsrat Vom 11. Juli 2018 Auf Grund des § 1 Absatz 1 des Studienakkreditierungsstaatsvertragsgesetzes vom 17. Oktober 2017 ( GV. NRW. S. 806 ) in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 4 des Studienakkreditierungsstaatsvertrags vom 12. Juni 2017 (Anlage zu GV. NRW. S. 806 ) erlässt die Stiftung Akkreditierungsrat nach Beteiligung der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland folgende Ordnung:

§ 1 Grundsatz Die Stiftung Akkreditierungsrat (im Folgenden Stiftung genannt) erhebt Verwaltungsgebühren in entsprechender Anwendung von §§ 3 bis 5 sowie §§ 9 bis 22 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. August 1999 ( GV. NRW. S. 524 ), das zuletzt durch Gesetz vom 8. Dezember 2015 ( GV. NRW. S. 836 ) geändert worden ist, soweit sich aus dieser Gebührenordnung nichts anderes ergibt.

§ 2 Verwaltungsgebühren Die Stiftung erhebt für die im anliegenden Gebührentarif aufgeführten Amtshandlungen die dort genannten Verwaltungsgebühren. Der Gebührentarif ist Bestandteil dieser Ordnung (Anlage).

§ 3 Ergänzende Gebührenbestimmungen

Die Höhe des Verwaltungsaufwands gemäß § 3 Absatz 1 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen richtet sich nach dem für den Zeitpunkt des Eingangs des Antrags geltenden Erlass über die Richtwerte für die Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes bei der Festlegung der nach dem Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen zu erhebenden Verwaltungsgebühren zuzüglich dort nicht genannter weiterer Kosten wie Gutachterhonorare, Fahrt- und Übernachtungskosten und sonstiger weiterer Kosten.

Abweichend von § 15 Absatz 2 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen bemisst sich die Gebühr in den dort genannten Fällen nach dem Verwaltungsaufwand. Der Gebührenrahmen beträgt 81 Euro bis 100 000 Euro. Absatz 1 findet entsprechende Anwendung.

Zuständige Kasse im Sinne von § 18 Absatz 3, Buchstabe a und b des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen, ist die Kasse der Stiftung.

Von der Erhebung von Gebühren nach § 2 kann abgesehen werden, wenn dies aus Gründen der Billigkeit geboten erscheint.

§ 4 Inkrafttreten Diese Ordnung tritt am Tag nach der Bekanntmachung im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen in Kraft.

Hamburg, den 11. Juli 2018 Dr. Eva G ü m b e l Vorsitzende des Stiftungsrates der Stiftung Akkreditierungsrat MBl . NRW. 2018 S. 418, geändert durch Ordnung vom 19. März 2020 (MBl. NRW. 2020 S. 216), 28. September 2022 ( MBl. NRW. 2022 S. 892 ).

01.01.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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