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Gebührenordnung des Landschaftsverbandes Rheinland für die Durchführung der Fortbildungsprüfung zum anerkannten Abschluss geprüfte Fachkraft zur Arbeits- und Berufsförderung in Werkstätten für behinderte Menschen im Rheinland

§ 8 Inkrafttreten (gebuehrenordnung-des-landschaftsverbandes-rheinland-fuer-die-30075)

Diese Gebührenordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Köln, den 18. März 2010 Der Vorsitzende der Landschaftsversammlung Rheinland Dr. W i l h e l m Der Schriftführer der Landschaftsversammlung Rheinland Harry K. V o i g t s b e r g e r Die vorstehende Gebührenordnung des Landschaftsverbandes Rheinland wird gemäß § 6 Absatz 2 Landschaftsverbandsordnung in der zurzeit geltenden Fassung bekannt gemacht.

Nach § 6 Absatz 3 Landschaftsverbandsordnung kann die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Landschaftsverbandsordnung gegen die Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn

a)eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b)die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c)der Direktor des Landschaftsverbandes hat den Beschluss der Landschaftsversammlung vorher beanstandet oder

d)der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber dem Landschaftsverband vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Köln, den 18. März 2010 Der Direktor des Landschaftsverbandes Rheinland Harry K. V o i g t s b e r g e r

14.04.2010Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 14.04.2010, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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