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Gebührenordnung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe für die Durchführung der Fortbildungsprüfung zum anerkannten Abschluss geprüfte Fachkraft zur Arbeits- und Berufsförderung in Werkstätten für behinderte Menschen in Westfalen-Lippe

§ 8 Inkrafttreten (gebuehrenordnung-des-landschaftsverbandes-westfalen-lippe-fuer-die-30068)

Diese Gebührenordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Münster, den 28. Januar 2010 Dieter G e b h a r d Vorsitzender der Landschaftsversammlung Dr. Wolfgang K i r s c h Schriftführer der Landschaftsversammlung Die vorstehende Gebührenordnung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe wird gemäß § 6 Abs. 2 der Landschaftsverbandsordnung in der z. Zt. geltenden Fassung bekannt gemacht.

Nach § 6 Abs. 3 Landschaftsverbandsordnung kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Landschaftsverbandsordnung gegen Satzungen nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a)eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b)die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c)der Direktor des Landschaftsverbandes hat den Beschluss der Landschaftsversammlung vorher beanstandet oder

d)der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber dem Landschaftsverband vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Münster, den 18. März 2010 Der Direktor des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe Dr. Wolfgang K i r s c h

14.04.2010Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 14.04.2010, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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