Gebührenordnung der Ärztekammer Nordrhein vom 20. November 2004
Eingangsformel (gebuehrenordnung-der-aerztekammer-nordrhein-vom-20-november-2004-29095)
Gebührenordnung der Ärztekammer Nordrhein vom 20. November 2004 § 1 Gebührenerhebung Die Ärztekammer Nordrhein erhebt Gebühren für die in § 2 ausgewiesenen Amtshandlungen.
§ 2 Gebührenpflichtige Handlungen Gebühren werden erhoben für:
1Verfahren zur Anerkennung einer Weiterbildung mit Prüfung 1.1 Gebietsbezeichnung 1.2 Schwerpunktbezeichnung 1.3 Fakultative Weiterbildung 1.4 Zusatzbezeichnung 1.5 Fachkundenachweis 130,-- Euro Verfahren zur Anerkennung einer Weiterbildung ohne Prüfung 2.1 Zusatzbezeichnung 2.2 Fachkundenachweis 2.3 andere 50,-- Euro Verfahren zur Erteilung der Weiterbildungsbefugnis 3.1 im Krankenhaus 150,-- Euro 3.2 in der Praxis und anderen Einrichtungen 75,-- Euro 4 *)
Beratung vor der Durchführung biomedizinischer Forschung am Menschen über berufsethische und berufsrechtliche Fragen gem. § 15 Abs. 1 BO sowie §§ 40 bis 42 AMG und § 17 bis 19 MPG 4.1.1 monozentrische Studie 3.200,-- Euro (alt: 2.000,-- Euro)
Teilschritte Phase I 3.700,-- Euro neu 4.1.2 multizentrische Studie 4.500,-- Euro (alt: 1.370,-- Euro)
4.2.1 - Mitberatungsverfahren 800,-- Euro neu 4.2.2 - Meldung Jahresberichte 200,-- Euro neu 5 *)
Beratung bei Änderung eines geprüften Verfahrens nach Nr. 4 3.000,-- Euro (alt: 800,-- Euro)
5.1 Mitberatung Amendement 200,-- Euro neu 5.2 Nachmeldung von Prüfärzten nach Studienbeginn 800,-- Euro neu 6 *)
Beratung vor der Durchführung prospektiver epidemiologischer Forschungsvorhaben nach § 15 Berufsordnung 1.500,-- Euro (alt: 900,-- Euro)
7Beratung vor der Durchführung der Forschung mit vitalen menschlichen Gameten und lebendem embryonalem Gewebe nach § 15 Abs. 1 S. 2Berufsordnung 600,-- Euro Berufsrechtliche Beurteilung von Anzeigen zur Durchführung der assistierten Reproduktion nach § 13 und Kapitel D III Nr. 15 BO 8.1 Allgemeine Anzeige 1.500,-- Euro 8.2 Änderungsanzeige 700,-- Euro 8.3 Einzelanzeige nach Abschnitt 3.2.3 der Richtlinien 150 bis 250,-- Euro Anträge auf Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen gem. § 121 a SGB V 9.1 Antragsgebühr 770,-- Euro 9.2 Prüfungspflichtige Änderungsanzeige 360,-- Euro Gutachtliche Stellungnahme bei der Entnahme von Organen gemäß § 8 Abs. 3 Transplantationsgesetz 1.450,-- Euro Qualitätssicherungsmaßnahmen nach § 16 Abs. 3 Röntgenverordnung 11.1. je Röntgeneinrichtung 375,-- Euro 11.2 mobile Durchleuchtungsgeräte ohne Dokumentationsmöglichkeit 100,-- Euro 11.3 je Röntgentherapiegerät 1.000,-- Euro Qualitätssicherungsmaßnahmen nach § 83 Strahlenschutzverordnung je Einheit 12.1 je Strahlentherapiegerät oder Therapieverfahren 2.000,-- Euro 12.2 Nuklearmedizin, je Gammakamera oder Scanner (PET) oder Therapieverfahren 900,-- Euro Verfahren auf Erteilung eines Fachkundenachweises außerhalb der Weiterbildungsordnung (z.B. RöV, Strahlenschutzverordnung, Rettungsdienst, Arbeitsmedizin, Umweltmedizin)
13.1 mit Prüfung 130,-- Euro 13.2 ohne Prüfung 50,-- Euro 14.1 Genehmigung von Weiterbildungskursen 100,-- bis 500,-- Euro 14.2 Zulassung als Weiterbildungsstätte 100,-- bis 500,-- Euro Zertifizierung von Fortbildungsveranstaltungen 75,-- Euro Fortbildungszertifikate 20,-- Euro Entscheidungen über Widersprüche 150,-- Euro Verfahren im Bereich des Arzthelferinnenwesens 18.1 Verfahren zur Zwischenprüfung 35,-- Euro 18.2 Verfahren zur Abschlussprüfung 140,-- Euro 18.3 Verfahren zur Wiederholungsprüfung 140,-- Euro 18.4 Zulassung in besonderen Fällen nach § 40 BBiG 140,-- Euro Bearbeitung von Anträgen zwecks Aufnahme in die Sachverständigenliste nach § 16 Abs. 4 Maßregelvollzugsgesetz (MRVG)
40,-- Euro Ausstellung von Zweitausfertigungen von Urkunden 25,-- Euro Ausstellung von Bescheinigungen an Kammerangehörige Rahmengebühr 5,-- bis 20,-- Euro Ausstellung von Bescheinigungen an nicht der Kammer angehörende Personen Rahmengebühr 10,-- bis 50,-- Euro § 3 Gebührenschuldner Gebührenschuldner ist der Antragsteller bzw. derjenige, der ein Vorhaben anzeigt. Die Prüfungsgebühren bei den Zwischen-, Abschluss- und Wiederholungsprüfungen für Arzthelferinnen im Rahmen der Regelausbildung schuldet der ausbildende Arzt. Für Maßnahmen nach § 16 Abs. 3 der Röntgenverordnung bzw. Maßnahme nach der Strahlenschutzverordnung ist der Betreiber gebührenpflichtig.
§ 4 Fälligkeit Die Gebühren sind bei Antragstellung bzw. bei Einreichung der Anzeige bei der Ärztekammer Nordrhein fällig. Die Zahlung ist Voraussetzung für die Bearbeitung.
§ 5 Entrichtung Als Tag, an dem eine Zahlung entrichtet worden ist, gilt
a)bei Übergabe oder Übersendung von Zahlungsmitteln an die Kasse der Ärztekammer Nordrhein der Tag des Eingangs,
b)bei Überweisung oder Einzahlung auf ein Konto der Ärztekammer Nordrhein der Tag, an dem der Betrag der Kasse gutgeschrieben wird,
c)bei Übersendung eines Verrechnungsschecks der Tag der Gutschrift bei der Bank.
§ 6 Rückzahlung Bei Rücktritt von einer Prüfung besteht kein Anspruch auf Rückzahlung der Gebühr, nachdem hierzu fristgemäß geladen wurde. Bei Anträgen oder Anzeigen besteht kein Rückzahlungsanspruch, nachdem die Bearbeitung begonnen hat.
§ 7 Ermäßigung / Erlass Die Gebühr kann auf Antrag ermäßigt oder erlassen werden, soweit dies aus Gründen der Billigkeit geboten erscheint.
§ 8 In-Kraft-Treten *)
Diese Gebührenordnung tritt am Tage nach der Veröffentlichung im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen in Kraft.
*) Gleichzeitig tritt die Gebührenordnung vom 22. November 2003 (SMBl. NRW. 21220) mit Ausnahme von § 2 Nrn. 4, 5 und 6 außer Kraft.
Ausgefertigt:
Düsseldorf, den 10. Januar 2005 Prof. Dr. med. Dr. h. c. Jörg-Dietrich H o p p e - Präsident – Genehmigt mit Ausnahme der Gebührenpositionen in § 2 Nrn. 4, 5 und 6 und der Maßgabe, dass § 2 Nrn. 4, 5 und 6 der Gebührenordnung vom 22. November 2003 (SMBl. NRW. 21220) nicht außer Kraft tritt .
Düsseldorf, den 3. November 2005 Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen III 7 – 0810.44.2 – Im Auftrag G o d r y Ausfertigung Die Gebührenordnung der Ärztekammer Nordrhein vom 20. November 2004 wird in der am 3. November 2005 genehmigten Fassung (III 7 – 0810.44.2) im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen bekannt gemacht.
Düsseldorf, den 22. Dezember 2005 Prof. Dr. med. Dr. h. c. Jörg-Dietrich H o p p e - Präsident – MBl. NRW. 2006 S. 55