Gebührenordnung der Ärztekammer Nordrhein vom 23. November 2002
Eingangsformel (gebuehrenordnung-der-aerztekammer-nordrhein-vom-23-november-2002-24822)
Gebührenordnung der Ärztekammer Nordrhein vom 23. November 2002 § 1 Gebührenerhebung Die Ärztekammer Nordrhein erhebt Gebühren für die in § 2 ausgewiesenen Amtshandlungen.
§ 2 Gebührenpflichtige Handlungen Gebühren werden erhoben für:
1Verfahren zur Anerkennung einer Weiterbildung mit Prüfung 1.1 Gebietsbezeichnung 1.2 Schwerpunktbezeichnung 1.3 Fakultative Weiterbildung 1.4 Zusatzbezeichnung 1.5 Fachkundenachweis Verfahren zur Anerkennung einer Weiterbildung ohne Prüfung 127,-- Euro 2.1 Zusatzbezeichnung 2.2 Fachkundenachweis 2.3 andere 51,-- Euro Verfahren zur Erteilung der Weiterbildungsbefugnis 3.1 im Krankenhaus 153,-- Euro 3.2 in der Praxis und anderen Einrichtungen 76,-- Euro Beratung vor der Durchführung biomedizinischer Forschung am Menschen über berufsethische und berufsrechtliche Fragen gem. § 15 Abs. 1 BO, §§ 40 bis 42 AMG und § 17 bis 19 MPG 4.1 monozentrische Studie 1.770,-- Euro 4.2 multizentrische Studie 1.370,-- Euro Beratung bei Änderung eines geprüften Verfahrens nach Nr. 4 700,-- Euro Beratung vor der Durchführung prospektiver epidemiologischer Forschungsvorhaben nach § 15 BO 900,-- Euro Beratung vor der Durchführung der Forschung mit vitalen menschlichen Gameten und lebendem embryonalem Gewebe nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BO 600,-- Euro Berufsrechtliche Beurteilung von Anzeigen zur Durchführung der assistierten Reproduktion nach § 13 und Kapitel D III Nr. 15 BO 8.1 Allgemeine Anzeige 1.000,-- Euro 8.2 Änderungsanzeige 500,-- Euro 8.3 Einzelanzeige nach Abschnitt 3.2.3 der Richtlinien zur Durchführung der assistierten Reproduktion 100,-- Euro Anträge auf Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen gem. § 121 a SGB V 9.1 Antragsgebühr 766,-- Euro 9.2 Prüfungspflichtige Änderungsanzeige 357,-- Euro Gutachtliche Stellungnahme bei der Entnahme von Organen gemäß § 8 Abs. 3 Transplantationsgesetz 950,-- Euro Qualitätssicherungsmaßnahmen nach § 16 Abs. 3 Röntgenverordnung je Röntgeneinrichtung 200,-- Euro Qualitätssicherungsmaßnahmen nach § 83 Strahlenschutzverordnung je Einheit 12.1 Strahlentherapie 2.000,-- Euro 12.2 Nuklearmedizin 600,-- Euro Verfahren auf Erteilung eines Fachkundenachweises außerhalb der Weiterbildungsordnung (z.B. RöV, Strahlenschutzverordnung, Rettungsdienst, Arbeits- medizin, Umweltmedizin)
13.1 mit Prüfung 127,-- Euro 13.2 ohne Prüfung 51,-- Euro Zertifizierung gesponserter oder kostenpflichtiger 76,-- Euro Fortbildungsveranstaltungen Entscheidungen über Widersprüche 153,-- Euro Verfahren im Bereich des Arzthelferinnenwesens 16.1 Verfahren zur Zwischenprüfung 35,-- Euro 16.2 Verfahren zur Abschlussprüfung 143,-- Euro 16.3 Verfahren zur Wiederholungsprüfung 143,-- Euro 16.4 Zulassung in besonderen Fällen nach § 40 BBiG 143,-- Euro Bearbeitung von Anträgen zwecks Aufnahme in die Sachverständigenliste nach § 16 Abs. 4 Maßregelvollzugsgesetz (MRVG) 38,-- Euro Ausstellung von Zweitausfertigungen von Urkunden 25,-- Euro Ausstellung von Bescheinigungen 5,-- Euro Ausstellung von Bescheinigungen an nicht der Kammer angehörende Personen 10,-- Euro § 3 Gebührenschuldner Gebührenschuldner ist der Antragsteller bzw. derjenige, der ein Vorhaben anzeigt. Die Prüfungsgebühren bei den Zwischen-, Abschluss- und Wiederholungsprüfungen für Arzthelferinnen im Rahmen der Regelausbildung schuldet der ausbildende Arzt. Für Maßnahmen nach § 16 Abs. 3 der Röntgenverordnung ist der Betreiber gebührenpflichtig.
§ 4 Fälligkeit Die Gebühren sind bei Antragstellung bzw. bei Einreichung der Anzeige bei der Ärztekammer Nordrhein fällig. Die Zahlung ist Voraussetzung für die Bearbeitung.
§ 5 Entrichtung Als Tag, an dem eine Zahlung entrichtet worden ist, gilt
a)bei Übergabe oder Übersendung von Zahlungsmitteln an die Kasse der Ärztekammer Nordrhein der Tag des Eingangs,
b)bei Überweisung oder Einzahlung auf ein Konto der Ärztekammer Nordrhein oder bei Einzahlung mit Zahlkarte oder Postanweisung der Tag, an dem der Betrag der Kasse gutgeschrieben wird,
c)bei Übersendung eines Verrechnungsschecks der Tag der Gutschrift bei der Bank.
§ 6 Rückzahlung Bei Rücktritt von einer Prüfung besteht kein Anspruch auf Rückzahlung der Gebühr, nachdem hierzu fristgemäß geladen wurde. Bei Anträgen oder Anzeigen besteht kein Rückzahlungsanspruch, nachdem die Bearbeitung begonnen hat.
§ 7 Ermäßigung / Erlass Die Gebühr kann auf Antrag ermäßigt oder erlassen werden, soweit dies aus Gründen der Billigkeit geboten erscheint.
§ 8 In-Kraft-Treten Diese Gebührenordnung tritt am Tage nach der Veröffentlichung im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührenordnung vom 27. Oktober 2001 (SMBl. NRW. 21220) außer Kraft.
Ausgefertigt:
Düsseldorf, den 08. Januar 2003 Prof. Dr. med. Jörg –Dietrich H o p p e - Präsident - Genehmigt.
Düsseldorf, den 27. Februar 2003 Ministerium für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie des Landes Nordrhein-Westfalen - III B 3 – 0810.44.2 - Im Auftrag G o d r y Ausfertigung Die Gebührenordnung der Ärztekammer Nordrhein vom 23. November 2002, genehmigt durch das Ministerium für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie des Landes Nordrhein-Westfalen am 27. Februar 2003 (III B 3 – 0810.44.2) wird im Rheinischen Ärzteblatt bekannt gemacht.
Düsseldorf, den 12. März 2003 Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich H o p p e - Präsident - MBl. NRW. 2003 S. 351