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Gebührenordnung der Ärztekammer Nordrhein vom 22. November 2003

Eingangsformel (gebuehrenordnung-der-aerztekammer-nordrhein-vom-22-november-2003-24820)

Gebührenordnung der Ärztekammer Nordrhein vom 22. November 2003 § 1 Gebührenerhebung Die Ärztekammer Nordrhein erhebt Gebühren für die in § 2 ausgewiesenen Amtshandlungen.

§ 2 Gebührenpflichtige Handlungen Gebühren werden erhoben für:

1Verfahren zur Anerkennung einer Weiterbildung mit Prüfung 1.1 Gebietsbezeichnung 1.2 Schwerpunktbezeichnung 1.3 Fakultative Weiterbildung 1.4 Zusatzbezeichnung 1.5 Fachkundenachweis 130,-- Euro Verfahren zur Anerkennung einer Weiterbildung ohne Prüfung 2.1 Zusatzbezeichnung 2.2 Fachkundenachweis 2.3 andere 50,-- Euro Verfahren zur Erteilung der Weiterbildungsbefugnis 3.1 im Krankenhaus 150,-- Euro 3.2 in der Praxis und anderen Einrichtungen 75,-- Euro Beratung vor der Durchführung biomedizinischer Forschung am Menschen über berufsethische und berufsrechtliche Fragen gem. § 15 Abs. 1 BO, §§ 40 bis 42 AMG und § 17 bis 19 MPG 4.1 monozentrische Studie 2.000,-- Euro 4.2 multizentrische Studie 1.370,-- Euro Beratung bei Änderung eines geprüften Verfahrens nach Nr. 4 800,-- Euro Beratung vor der Durchführung prospektiver epidemiologischer Forschungsvorhaben nach § 15 Berufsordnung 900,-- Euro Beratung vor der Durchführung der Forschung mit vitalen menschlichen Gameten und lebendem embryonalem Gewebe nach § 15 Abs. 1 S. 2Berufsordnung 600,-- Euro Berufsrechtliche Beurteilung von Anzeigen zur Durchführung der assistierten Reproduktion nach § 13 und Kapitel D III Nr. 15 BO 8.1 Allgemeine Anzeige 1.000,-- Euro 8.2 Änderungsanzeige 500,-- Euro 8.3 Einzelanzeige nach Abschnitt 3.2.3 der Richtlinien zur Durchführung der assistierten Reproduktion 150,-- Euro Anträge auf Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen gem. § 121 a SGB V 9.1 Antragsgebühr 770,-- Euro 9.2 Prüfungspflichtige Änderungsanzeige 360,-- Euro Gutachtliche Stellungnahme bei der Entnahme von Organen gemäß § 8 Abs. 3 Transplantationsgesetz 1.450,-- Euro Qualitätssicherungsmaßnahmen nach § 16 Abs. 3 Röntgenverordnung 11.1 je Röntgeneinrichtung 375,-- Euro 11.2 mobile Durchleuchtungsgeräte ohne Dokumentationsmöglichkeit 100,-- Euro 11.3 je Röntgentherapiegerät 1.000,-- Euro Qualitätssicherungsmaßnahmen nach § 83 Strahlenschutzverordnung je Einheit 12.1 je Strahlentherapie- oder PET-Gerät 2.000,-- Euro 12.2 Nuklearmedizin, je Gammakamera oder Scanner 900,-- Euro Verfahren auf Erteilung eines Fachkundenachweises außerhalb der Weiterbildungsordnung (z.B. RöV, Strahlenschutzverordnung, Rettungsdienst, Arbeitsmedizin, Umweltmedizin)

13.1 mit Prüfung 130,-- Euro 13.2 ohne Prüfung 50,-- Euro Zertifizierung von Fortbildungsveranstaltungen 75,-- Euro Fortbildungszertifikate 20,-- Euro Entscheidungen über Widersprüche 150,-- Euro Verfahren im Bereich des Arzthelferinnenwesens 17.1 Verfahren zur Zwischenprüfung 35,-- Euro 17.2 Verfahren zur Abschlussprüfung 140,-- Euro 17.3 Verfahren zur Wiederholungsprüfung 140,-- Euro 17.4 Zulassung in besonderen Fällen nach § 40 BbiG 140,-- Euro Bearbeitung von Anträgen zwecks Aufnahme in die Sachverständigenliste nach § 16 Abs. 4 Maßregelvollzugsgesetz (MRVG)

40,-- Euro Ausstellung von Zweitausfertigungen von Urkunden 25,-- Euro Ausstellung von Bescheinigungen an Kammerangehörige Rahmengebühr 5,-- bis 20,-- Euro Ausstellung von Bescheinigungen an nicht der Kammer angehörende Personen Rahmengebühr 10,-- bis 50,-- Euro § 3 Gebührenschuldner Gebührenschuldner ist der Antragsteller bzw. derjenige, der ein Vorhaben anzeigt. Die Prüfungsgebühren bei den Zwischen-, Abschluss- und Wiederholungsprüfungen für Arzthelferinnen im Rahmen der Regelausbildung schuldet der ausbildende Arzt. Für Maßnahmen nach § 16 Abs. 3 der Röntgenverordnung bzw. Maßnahme nach der Strahlenschutzverordnung ist der Betreiber gebührenpflichtig.

§ 4 Fälligkeit Die Gebühren sind bei Antragstellung bzw. bei Einreichung der Anzeige bei der Ärztekammer Nordrhein fällig. Die Zahlung ist Voraussetzung für dieBearbeitung.

§ 5 Entrichtung Als Tag, an dem eine Zahlung entrichtet worden ist, gilt

a)bei Übergabe oder Übersendung von Zahlungsmitteln an die Kasse der Ärztekammer Nordrhein der Tag des Eingangs,

b)bei Überweisung oder Einzahlung auf ein Konto der Ärztekammer Nordrhein der Tag, an dem der Betrag der Kasse gutgeschrieben wird,

c)bei Übersendung eines Verrechnungsschecks der Tag der Gutschrift bei der Bank.

§ 6 Rückzahlung Bei Rücktritt von einer Prüfung besteht kein Anspruch auf Rückzahlung der Gebühr, nachdem hierzu fristgemäß geladen wurde. Bei Anträgen oder Anzeigen besteht kein Rückzahlungsanspruch, nachdem die Bearbeitung begonnen hat.

§ 7 Ermäßigung / Erlass Die Gebühr kann auf Antrag ermäßigt oder erlassen werden, soweit dies aus Gründen der Billigkeit geboten erscheint.

§ 8 In-Kraft-Treten Diese Gebührenordnung tritt am Tage nach der Veröffentlichung im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührenordnung vom 23. November 2002 (SMBL NRW 21220) außer Kraft.

Ausgefertigt:

Düsseldorf, 15. März 2004 Prof. Dr. med. Dr. h. c. Jörg-Dietrich H o p p e - Präsident - Genehmigt.

Düsseldorf, den 30. März 2004 Ministerium für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie des Landes Nordrhein-Westfalen III 7 – 0810.44.2 - Im Auftrag G o d r y MBl. NRW. 2004 S. 475

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.