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Gebührenordnung der Ärztekammer Nordrhein vom 27. Oktober 2001

Eingangsformel (gebuehrenordnung-der-aerztekammer-nordrhein-vom-27-oktober-2001-24813)

Gebührenordnung der Ärztekammer Nordrhein vom 27. Oktober 2001 § 1 Gebührenerhebung Die Ärztekammer Nordrhein erhebt Gebühren für die in § 2 ausgewiesenen Amtshandlungen.

§ 2 Gebührenpflichtige Handlungen Gebühren werden erhoben für:

1Verfahren zur Anerkennung einer Weiterbildung mit Prüfung 1.1 Gebietsbezeichnung 1.2 Schwerpunktbezeichnung 1.3 Fakultative Weiterbildung 1.4 Zusatzbezeichnung 1.5 Fachkundenachweis Gebühr: 127 Euro Verfahren zur Anerkennung einer Weiterbildung ohne Prüfung 2.1 Zusatzbezeichnung 2.2 Fachkundenachweis 2.3 andere Gebühr: 51Euro Verfahren zur Erteilung der Weiterbildungsbefugnis 3.1 im Krankenhaus Gebühr: 153 Euro 3.2 in der Praxis und anderen Einrichtungen Gebühr: 76Euro Beratung vor der Durchführung biomedizinischer Forschung am Menschen über berufsethische und berufsrechtliche Fragen gem. § 15 Abs. 1 BO, §§ 40 bis 42 AMG und § 17 bis 19 MPG 4.1 monozentrische Studie Gebühr: 1.600 Euro 4.2 multizentrische Studie Gebühr: 1.200 Euro Beratung bei Änderung eines geprüften Verfahrens nach Nr. 4 Gebühr: 600 Euro Beratung vor der Durchführung prospektiver epidemiologischer Forschungsvorhaben nach § 15 Berufsordnung Gebühr: 900 Euro Beratung vor der Durchführung der Forschung mit vitalen menschlichen Gameten und lebendem embryonalem Gewebe nach § 15 Abs. 1 S. 2Berufsordnung Gebühr: 600 Euro Berufsrechtliche Beurteilung von Anzeigen zur Durchführung der assistierten Reproduktion nach § 13 und Kapitel D IV Nr. 15 BO 8.1 Allgemeine Anzeige Gebühr: 1.000 Euro 8.2 Änderungsanzeige Gebühr: 500 Euro 8.3 Einzelanzeige nach Abschnitt 3.2.3 der Richtlinien zur Durchführung der assistierten Reproduktion Gebühr: 100 Euro Anträge auf Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen gem. § 121 a SGB V 9.1 Antragsgebühr Gebühr: 766 Euro 9.2 Prüfungspflichtige Änderungsanzeige Gebühr: 357 Euro Gutachtliche Stellungnahme bei der Entnahme von Organen gemäß § 8 Abs. 3 Transplantationsgesetz Gebühr: 950 Euro Qualitätssicherungsmaßnahmen nach § 16 Abs. 3 Röntgenverordnung je Röntgeneinrichtung Gebühr: 153 Euro Qualitätssicherungsmaßnahmen nach § 83 Strahlenschutzverordnung je Einheit Gebühr: 500 Euro Verfahren auf Erteilung eines Fachkundenachweises außerhalb der Weiterbildungsordnung (z.B. RöV, Strahlenschutzverordnung, Rettungsdienst, Arbeitsmedizin, Umweltmedizin)

13.1 mit Prüfung Gebühr 127 Euro 13.2 ohne Prüfung Gebühr: 51Euro Entscheidungen über Widersprüche Gebühr: 153 Euro Verfahren im Bereich des Arzthelferinnenwesens 15.1 Verfahren zur Zwischenprüfung Gebühr: 35Euro 15.2 Verfahren zur Abschlussprüfung Gebühr: 143 Euro 15.3 Verfahren zur Wiederholungsprüfung Gebühr: 143 Euro 15.4 Zulassung in besonderen Fällen nach § 40 BbiG Gebühr: 143 Euro Bearbeitung von Anträgen zwecks Aufnahme in die Sachverständigenliste nach § 16 Abs. 4 Maßregelvollzugsgesetz (MRVG)

Gebühr: 38Euro Ausstellung von Zweitausfertigungen von Urkunden Gebühr: 25Euro Ausstellung von Bescheinigungen Gebühr: 5Euro Ausstellung von Bescheinigungen an nicht der Kammer angehörende Personen Gebühr: 10Euro § 3 Gebührenschuldner Gebührenschuldner ist der Antragsteller bzw. derjenige, der ein Vorhaben anzeigt. Die Prüfungsgebühren bei den Zwischen-, Abschluss- und Wiederholungsprüfungen für Arzthelferinnen im Rahmen der Regelausbildung schuldet der ausbildende Arzt. Für Maßnahmen nach § 16 Abs. 3 der Röntgenverordnung bzw. Maßnahmen nach der Strahlenschutzverordnung ist der Betreiber gebührenpflichtig.

§ 4 Fälligkeit Die Gebühren sind bei Antragstellung bzw. bei Einreichung der Anzeige bei der Ärztekammer Nordrhein fällig. Die Zahlung ist Voraussetzung für die Bearbeitung.

§ 5 Entrichtung Als Tag, an dem eine Zahlung entrichtet worden ist, gilt

a)bei Übergabe oder Übersendung von Zahlungsmitteln an die Kasse der Ärztekammer Nordrhein der Tag des Eingangs,

b)bei Überweisung oder Einzahlung auf ein Konto der Ärztekammer Nordrhein der Tag, an dem der Betrag der Kasse gutgeschrieben wird,

c)bei Übersendung eines Verrechnungsschecks der Tag der Gutschrift bei der Bank.

§ 6 Rückzahlung Bei Rücktritt von einer Prüfung besteht kein Anspruch auf Rückzahlung der Gebühr, nachdem hierzu fristgemäß geladen wurde. Bei Anträgen oder Anzeigen besteht kein Rückzahlungsanspruch, nachdem die Bearbeitung begonnen hat.

§ 7 Ermäßigung / Erlass Die Gebühr kann auf Antrag ermäßigt oder erlassen werden, soweit dies aus Gründen der Billigkeit geboten erscheint.

§ 8 Inkrafttreten Diese Gebührenordnung tritt am Tage nach der Veröffentlichung im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührenordnung vom 23.10.1993 (SMBl. NRW 21220) außer Kraft.

Ausgefertigt:

Düsseldorf, 20. Nov. 2001 (Unterschrift)

Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe Präsident Genehmigt:

Düsseldorf, den 17. Januar 2002 Ministerium für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit des Landes Nordrhein-Westfalen III B 3 – 0810.44.2 - In Auftrag (Unterschrift)

(G o d r y)

Die vorstehende Gebührenordnung wird im Rheinischen Ärzteblatt bekannt gemacht.

Düsseldorf, 24. Jan. 2002 (Unterschrift)

Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe Präsident MBl.NRW. 2002 S. 310.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.