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Gebührenordnung für die Durchführung der Qualitätssicherung von Röntgeneinrichtungen durch die Zahnärztliche Stelle Nordrhein-Westfalen gemäß § 86 des Gesetzes zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (Strahlenschutzgesetz) vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 1966) in Verbindung mit § 130 der Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (Strahlenschutzverordnung) vom 29. November 2018 (BGBl. I S. 2034, 2036)

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Gebührenordnung für die Durchführung der Qualitätssicherung von Röntgeneinrichtungen durch die Zahnärztliche Stelle Nordrhein-Westfalen gemäß § 86 des Gesetzes zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (Strahlenschutzgesetz)

vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 1966) in Verbindung mit § 130 der Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (Strahlenschutzverordnung) vom 29. November 2018 (BGBl. I S. 2034, 2036)

Die Kammerversammlung der Zahnärztekammer Westfalen-Lippe hat in ihrer Sitzung am 29.11.2003 aufgrund des § 23 Abs. 1 i.V.m. § 9 Abs. 5 des Heilberufsgesetzes vom 9. Mai 2000 ( GV. NRW. S. 403 ), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2002 ( GV. NRW. S. 641 ), über den Erlass der nachfolgenden Gebührenordnung beschlossen:

§ 1

Für die Durchführung der Qualitätssicherung bei Röntgeneinrichtungen nach § 86 Strahlenschutzgesetz in Verbindung mit § 130 Strahlenschutzverordnung werden folgende Gebühren je Prüfung und Wiederholungsprüfung erhoben:

1.Für analoge Bildempfängersysteme (Tubus, OPT, FRS) 148 €,

2.für digitale Bildempfängersysteme (Tubus, OPT, FRS) 160 €,

3.für DVT-Geräte (vier Aufnahmen) 234 € und

4.für DVT-Geräte (acht Aufnahmen) 357 €.

Schuldner der Gebühr ist der jeweilige Betreiber der Röntgeneinrichtung.

Die Gebühren werden mit der Erteilung des Gebührenbescheides fällig.

§ 2 Für Maßnahmen der Qualitätssicherung, die vor Inkrafttreten einer Änderung dieser Gebührenordnung durch die Zahnärztliche Stelle begonnen wurden, gelten die bis dahin geltenden Gebühren. Entscheidend für den Beginn der Maßnahmen ist das Datum des Versands des Anforderungsschreibens durch die Zahnärztliche Stelle.

§ 3 Diese Gebührenordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen in Kraft.

Genehmigt.

Düsseldorf, den 16. Februar 2004 Ministerium für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie des Landes Nordrhein-Westfalen III 7 - 0810.74.1 - Im Auftrag G o d r y Ausgefertigt zum Zwecke der Veröffentlichung im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Münster, den 25. Februar 2004 Dr. Walter D i e c k h o f f Präsident der Zahnärztekammer Westfalen-Lippe MBl . NRW. 2004 S. 361, Änderung vom 6.12.2008 ( MBl. NRW. 2009 S. 130 ), 20.5.2011 ( MBl. NRW. 2011 S. 395 ), 3.6.2016 und 26.11.2016 ( MBl. NRW. 2017 S. 216 ), 24.3.2021 ( MBl. NRW. 2021 S. 203 ), 7.6.2024 ( MBl. NRW. 2025 S. 28 ).

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.