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Gebührenordnung für Amtshandlungen des für Wissenschaft zuständigen Ministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen

§ 2 Anwendung des Gebührengesetzes und Gebührenfreiheit (GebO-WissM NRW-31455)

§§ 3 bis 22 des Gebührengesetzes NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. August 1999 ( GV. NRW. S. 524 ), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 10. Juli 2025 ( GV. NRW. S. 633 ) geändert worden ist, finden entsprechende Anwendung.

Staatlich anerkannte Fachhochschulen, denen Zuschüsse nach § 110 des Hochschulgesetzes vom 16. September 2014 ( GV. NRW. S. 547 ) in der jeweils geltenden Fassung gewährt werden, sind von den Gebühren befreit, soweit die Amtshandlung den bezuschussten Bereich betrifft.

Absatz 1 und 2 geändert durch Verordnung vom 6. Januar 2021 (GV. NRW. S. 30), in Kraft getreten am 28. Januar 2021; Absatz 1 und 2 geändert durch Verordnung vom 18. November 2021 ( GV. NRW. S. 1216 ), in Kraft getreten am 1. Dezember 2021.

Absatz 2 neu gefasst durch Artikel 21 des Gesetzes vom 21. Juli 2026, in Kraft getreten am 4. August 2026.

Absatz 1 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 2. November 2026, in Kraft getreten am 13. November 2026.

13.11.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 13.11.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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