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GebG NRW · Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Gebührengesetz NRW – GebG NRW)

§ 26 Entstehung und Fälligkeit der Gebühr (gebuehrengesetz-fuer-das-land-nordrhein-westfalen-gebuehrengesetz-nrw-gebg-nrw-27803)

Die Gebührenschuld entsteht mit der Erteilung der Benutzungserlaubnis.

Die Gebührenschuld wird bei Erlaubniserteilung festgesetzt und ist vor Beginn der Benutzung zu entrichten. Die Gebührenordnung kann anordnen oder zulassen, dass die Kosten mit der Bekanntgabe der Gebührenentscheidung an den Gebührenschuldner oder zu einem späteren Zeitpunkt fällig werden. Die §§ 14, 18 bis 21 finden sinngemäß Anwendung.

17.07.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 17.07.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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