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GAPFG NRW · Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung der Förderung der Gemeinsamen Agrarpolitik in Nordrhein-Westfalen (GAP-Fördergesetz NRW - GAPFG NRW)

§ 9 Aufrechnung von Forderungen (gesetz-des-landes-nordrhein-westfalen-zur-umsetzung-der-foerderung-der-34042)

Unbeschadet anderer Rechtsvorschriften können noch ausstehende Rückforderungen nach § 7 sowie Forderungen aufgrund von Sanktionen nach § 8 Absatz 1 gegen etwaige künftige Zahlungen, die von der für die Forderung des geschuldeten Betrags zuständigen Bewilligungsstelle an die betroffene begünstigende Person zu leisten sind, gegenüber dieser begünstigenden Person aufgerechnet werden.

16.03.2024Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 16.03.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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