deutschland.legal
Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den ,,Westdeutschen Rundfunk Köln" und des Rundfunkgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (5. Rundfunkänderungsgesetz)

§ 1 (fuenftes-gesetz-zur-aenderung-des-gesetzes-ueber-den-westdeutschen-rundfunk-27668)

Zuständige Behörde nach § 9 Absatz 1 Satz 1 des Rundfunkstaatsvertrages vom 31. August 1991 ( GV. NRW. S. 408 ), der zuletzt durch Artikel 1 des Neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 14. Juni 2016 ( GV. NRW. S. 452 ) geändert worden ist, ist die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident.

25.05.2018Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 25.05.2018, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.