Eingangsformel (fuehren-von-dienst-und-amtsbezeichnungen-im-bereich-der-polizei-rderl-d-26453)

Führen von Dienst- und Amtsbezeichnungen im Bereich der Polizei RdErl. d. Ministeriums für Inneres und Justiz v. 9. 9.1998 - IVC3/B1 – 3031 – Gemäß § 2 Abs. 4 Satz 3 der Laufbahnverordnung der Polizei (LVOPol) vom 4. Januar 1995 (GV. NW. S. 42), zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. April 1998 (GV. NW. S. 226) - SGV. NW. 203012 -, ergeht für die Kreispolizeibehörden folgende Regelung:

Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte führen bei einer nicht nur vorübergehenden Verwendung von mindestens drei Monaten in nachfolgenden Organisationseinheiten Dienst- und Amtsbezeichnungen in der auf diese Verwendung hinweisenden Form (Kriminalkommissarin/Kriminalkommissar etc.):

- Kriminalkommissariate (ausgenommen Sachbearbeiterinnen/Sachbearbeiter Verkehrsdelikte und Verkehrsunfälle), - Führungsstellen von Polizeiinspektionen (Sachbearbeiterinnen/Sachbearbeiter Kriminalitätsangelegenheiten), - Unterabteilung Zentrale Kriminalitätsbekämpfung (ausgenommen Sachbearbeiterinnen / Sachbearbeiter Verkehrssicherheitsberatung), - Unterabteilung Staatsschutz, - Dezernat GS 2.

Von dieser Regelung ausgenommen sind Beamtinnen und Beamte des Laufbahnabschnitts I.

Spezialeinheiten zugeteilte Beamtinnen und Beamte behalten ihre Dienst- und Amtsbezeichnung.

Die Bezirksregierungen (Autobahnpolizei), das Landeskriminalamt und die Polizeieinrichtungen wenden die Regelungen für Kreispolizeibehörden sinngemäß an.

Beim Innenministerium und den Bezirksregierungen (Dezernat 25 und 26) eingesetzte Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte behalten ihre Dienst- und Amtsbezeichnung. Das gilt auch für Fachlehrerinnen und Fachlehrer in Polizeieinrichtungen.

MBl.NRW. 1998 S 1132, ber. MBl.NRW 1999 S. 57.