Führen von Amtsbezeichnungen im Bereich der Polizei RdErl. d. Ministeriums für Inneres und Kommunales - 401 - 42.01.15 - v. 3.9.2012
Eingangsformel (fuehren-von-amtsbezeichnungen-im-bereich-der-polizei-rderl-d-30699)
Führen von Amtsbezeichnungen im Bereich der Polizei RdErl. d. Ministeriums für Inneres und Kommunales - 401 - 42.01.15 - v. 3.9.2012 Gemäß § 2 Abs. 4 Satz 3 der Laufbahnverordnung der Polizei vom 4. Januar 1995 ( GV. NRW. S. 42 ), zuletzt geändert durch Verordnung vom 6. November 2011 ( GV. NRW. S. 555 ), ergeht für die Polizeibehörden folgende Regelung:
1Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte führen grundsätzlich Amtsbezeichnungen, die die Bezeichnung „Polizei-“ enthalten (Polizeikommissarin / Polizeikommissar etc.).
2Abweichend hiervon führen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte bei einer Verwendung in den nachfolgend genannten Organisationseinheiten für die Dauer ihrer Verwendung Amtsbezeichnungen, die die Bezeichnung „Kriminal-“ enthalten (Kriminalkommissarin / Kriminalkommissar etc.):
- Direktion Kriminalität in den Kreispolizeibehörden, - Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen, - Abteilung 2 des Landesamtes für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei Nordrhein-Westfalen.
Dies gilt jedoch nicht, sofern nachfolgend etwas anderes bestimmt wird.
3Alle Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten behalten in den nachfolgend genannten Fällen ihre bisherige Bezeichnungsart:
- Bei einer Verwendung im Leitungsstab, - bei einer Verwendung in den Spezialeinheiten der Kreispolizeibehörden, - bei Verwendungen mit vorgesehener zeitlicher Begrenzung, insbesondere im Rahmen von Personalentwicklungs- und Verwendungskonzepten, Abordnungen und Hospitationen, - bei Versetzungen zum Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei Nordrhein-Westfalen mit dem Ziel der Abordnung zur Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen bzw. zur Deutschen Hochschule der Polizei, - bei Versetzungen zum Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei Nordrhein-Westfalen im Rahmen der Förderphase und des Studiums zum höheren Polizeivollzugsdienst.
4.
Meinen Runderlass vom 9.9.1998 (MBl. NRW. S. 1132, ber. MBl. NRW. 1999 S. 57 ) hebe ich hiermit auf.
MBl. NRW. 2012 S. 703 .