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Führen von Amtsbezeichnungen im Bereich der Polizei RdErl. d. Ministeriums für Inneres und Kommunales - 401 - 42.01.15 - v. 3.9.2012

Eingangsformel (fuehren-von-amtsbezeichnungen-im-bereich-der-polizei-rderl-d-30699)

Führen von Amtsbezeichnungen im Bereich der Polizei RdErl. d. Ministeriums für Inneres und Kommunales - 401 - 42.01.15 - v. 3.9.2012 Gemäß § 2 Abs. 4 Satz 3 der Laufbahnverordnung der Polizei vom 4. Januar 1995 ( GV. NRW. S. 42 ), zuletzt geändert durch Verordnung vom 6. November 2011 ( GV. NRW. S. 555 ), ergeht für die Polizeibehörden folgende Regelung:

1Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte führen grundsätzlich Amtsbezeichnungen, die die Bezeichnung „Polizei-“ enthalten (Polizeikommissarin / Polizeikommissar etc.).

2Abweichend hiervon führen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte bei einer Verwendung in den nachfolgend genannten Organisationseinheiten für die Dauer ihrer Verwendung Amtsbezeichnungen, die die Bezeichnung „Kriminal-“ enthalten (Kriminalkommissarin / Kriminalkommissar etc.):

- Direktion Kriminalität in den Kreispolizeibehörden, - Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen, - Abteilung 2 des Landesamtes für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei Nordrhein-Westfalen.

Dies gilt jedoch nicht, sofern nachfolgend etwas anderes bestimmt wird.

3Alle Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten behalten in den nachfolgend genannten Fällen ihre bisherige Bezeichnungsart:

- Bei einer Verwendung im Leitungsstab, - bei einer Verwendung in den Spezialeinheiten der Kreispolizeibehörden, - bei Verwendungen mit vorgesehener zeitlicher Begrenzung, insbesondere im Rahmen von Personalentwicklungs- und Verwendungskonzepten, Abordnungen und Hospitationen, - bei Versetzungen zum Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei Nordrhein-Westfalen mit dem Ziel der Abordnung zur Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen bzw. zur Deutschen Hochschule der Polizei, - bei Versetzungen zum Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei Nordrhein-Westfalen im Rahmen der Förderphase und des Studiums zum höheren Polizeivollzugsdienst.

4.

Meinen Runderlass vom 9.9.1998 (MBl. NRW. S. 1132, ber. MBl. NRW. 1999 S. 57 ) hebe ich hiermit auf.

MBl. NRW. 2012 S. 703 .

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.