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Freigabe von Liegenschaften der Stationierungsstreitkräfte RdErl. d. Innenministers v. 31. 7. 1974 — VIII A3 — 71.01.2 ¹)

Eingangsformel (freigabe-von-liegenschaften-der-stationierungsstreitkraefte-rderl-d-25817)

Anlage l Anlage 2 Anlage 3 103. Ergänzung — SMBl. NW. — (Stand 15. 10. 1974 = MBl. NW. Nr. 101 einschl.)

Freigabe von Liegenschaften der Stationierungsstreitkräfte RdErl. d. Innenministers v. 31. 7. 1974 — VIII A3 — 71.01.2 ¹)

. Das Verfahren für deutsche Behörden bei der Freigabe von Liegenschaften, die von den Stationierungsstreitkräften benutzt werden, ist durch folgende an die Oberfinanzdirektionen gerichtete Erlasse geregelt worden:

- Gem. Erl. d. Bundesministers der Finanzen und d. Bundesministers der Verteidigung v. 9. 4. 1969 - VI B/l - W 7122 - 9/69/U II 7 Az.: 02-20-00 -, - Erl. d. Bundesministers der Finanzen v. 9. 7. 1969 - VIB l -W 7122-19/69-, - Erl. d. Bundesministers der Finanzen v. 28. 2. 1974 - VI B1-W7122-19/74.

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501 Ich bringe diese Verfahrensgrundsätze, soweit sie für die Landesbehörden und die Gemeinden und Gemeindeverbände von Bedeutung sind, hiermit zur Kenntnis und bitte um ihre Beachtung. Die Gemeinden und Gemeindeverbände richten etwaige Freigabeanträge unmittelbar an die zuständige Bundesbehörde.

2Etwaige Rechte eines enteigneten früheren Eigentümers, nach § 57 des Landbeschaffungsgesetzes vom 23. Februar 1957 (BGB1. I S. 134) die Rückenteignung zu verlangen, bleiben durch die getroffenen Regelungen unberührt.

') MBl. NW. 1974 S. 1075.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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