[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Ffreie-heilfuersorge-polizei-akten\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-freie-heilfuersorge-der-polizei-akten-und-vordrucke-im-25402-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Ffreie-heilfuersorge-polizei-akten\u002Feingangsformel":33},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"freie-heilfuersorge-der-polizei-akten-und-vordrucke-im-25402","freie-heilfuersorge-polizei-akten",1,"Freie Heilfürsorge der Polizei Akten und Vordrucke im polizeiärztlichen Dienst RdErl. d. Innenministeriums v. 20. 8. 1993 -IV B 5 – 8002","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":25,"zitat_urls":30,"binnen_normen":32},"Freie Heilfürsorge der Polizei\nAkten und Vordrucke im polizeiärztlichen Dienst\nRdErl. d. Innenministeriums v. 20. 8. 1993 -IV B 5 – 8002\nAkten im polizeiärztlichen Dienst\n1\nFür jede Polizeivollzugsbeamtin und jeden Polizeivollzugsbeamten ist eine\n1.1\nkurative Krankenakte\n1.2\npolizeiamtsärztliche Akte\n1.3\narbeitsmedizinische Akte\n1.4\nGenehmigungsakte\nanzulegen.\n2\nEs sind aufzunehmen:\n2.1\nin die kurative Krankenakte\n2.1.1\nalle Aufzeichnungen über kurative und vorbeugende Behandlungen, Vorsorgeuntersuchungen und Kuren, Kurberichte sowie der sich daraus ergebende Schriftverkehr\n2.1.2\ndie hellblaue Krankenkarte (DINA4\u002FDINA5) wegen ihres überwiegend kurativen Inhaltes. Hinweise sind soweit erforderlich vorzunehmen\n- in der Akte zu 1.2 bei Untersuchungen im Sinne d. RdErl. v. 18.5.2001 (SMBl. NW. 203030) und\n-in der Akte zu 1.4 bei genehmigungs-\u002Fanerkennungspflichtigen Leistungen, die die Polizeiärztin oder der Polizeiarzt selbst veranlasst.\n2.2\nin die polizeiamtsärztliche Akte alle Aufzeichnungen über\n2.2.1\nAuswahl- und Einstellungsuntersuchungen,\n2.2.2\nUntersuchungen nach dem Landesbeamtengesetz und dem Beamtenversorgungsgesetz\n2.2.3\nTauglichkeitsuntersuchungen\n2.2.4\nalle weiteren dienstlich angeordneten oder amtsärztlichen Untersuchungen\nsowie der sich daraus ergebende Schriftverkehr.\n2.3\nin die arbeitsmedizinische Akte\nalle Befunde arbeitsmedizinischer Untersuchungen, soweit diese nicht in Nummer 2.1 bis 2.4 RdErl. v. 18.5.2001 (SMBl. NW. 203030) erwähnt sind, einschließlich des sich daraus ergebenden Schriftverkehrs.\n2.4\nin die Genehmigungsakte\ndie Unterlagen über die Genehmigung und Anerkennung von Leistungen der freien Heilfürsorge.\n3\nDie Polizeiärztinnen und die Polizeiärzte führen die Akten zu 1.1-1.4.\nEs sind Hängehefter (Behördenheftung) mit Hängeschienen in folgenden Farben zu verwenden:\n- kurative Krankenakte = blau\n- polizeiamtsärztliche Akte = rot\n- arbeitsmedizinische Akte = grün\n- Genehmigungsakte = gelb\n4\nDie Akten zu 1.1-1.4 unterliegen der ärztlichen Schweigepflicht.\nDie Weitergabe von Daten aus diesen Akten ist nur unter den Voraussetzungen des § 102 a LBG NW zulässig. In allen anderen Fällen bedarf die Weitergabe von Daten der Zustimmung der Polizeivollzugsbeamtin oder des Polizeivollzugsbeamten.\nDie Mitteilung der Ergebnisse der polizeiamtsärztlichen sowie der arbeitsmedizinischen Untersuchungen an die Dienstvorgesetzte oder den Dienstvorgesetzten ist zulässig.\nBei der polizeiamtsärztlichen Untersuchung ist ferner die Weitergabe von Einzelergebnissen der Anamnese, der Untersuchung, von ergänzenden Befunden und Diagnosen an die Dienstvorgesetzte oder den Dienstvorgesetzten zulässig, soweit deren Kenntnis zur Entscheidung über konkrete Maßnahmen, zu deren Zweck die Untersuchung durchgeführt worden ist, erforderlich ist.\n5\nDie Akten zu 1.1-1.4 sowie alle sonstigen Schreiben, die der ärztlichen Schweigepflicht unterliegen, sind bei Weitergabe als „Verschlossene Arztsache, durch Polizeiarzt zu öffnen\" zu bezeichnen und diagonal blau zu kreuzen.\n6\nBei Versetzungen sind die polizeiamtsärztliche Akte, die arbeitsmedizinische Akte und die Genehmigungsakte für die Polizeiärztin oder den Polizeiarzt der aufnehmenden Polizeibehörde\u002F-einrichtung mitzugeben.\nDie Weitergabe der kurativen Krankenakte bedarf der Zustimmung der Polizeivollzugsbeamtin oder des Polizeivollzugsbeamten. Wird die Zustimmung verweigert, so ist die Akte als „Verschlossene Arztsache\" bei der Personalakte aufzubewahren.\nIn gleicher Weise ist bei länger dauernden Abordnungen (z.B. als Dozentin oder Dozent zu einer Fachhochschule für öffentliche Verwaltung) zu verfahren. Für Polizeivollzugsbeamtinnen oder Polizeivollzugsbeamte, die an einer Abteilung der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung studieren, bleibt die Polizeiärztin oder der Polizeiarzt der Stammbehörde zuständig.\n7\nTritt aus anderen Gründen ein Wechsel in der Person der zuständigen Polizeiärztin oder des zuständigen Polizeiarztes ein, ist Nummer 6 entsprechend zu verfahren.\n8\nNach Beendigung des Beamtenverhältnisses sind die Akten zu 1.1-1.4 als „Verschlossene Arztsache\" gekennzeichnet bei der Personalakte bis zu deren Abschluss gemäß § 102g LBG NW aufzubewahren.\nVordrucke\n1\nFür jede Polizeivollzugsbeamtin und jeden Polizeivollzugsbeamten ist eine hellblaue Karteikarte DIN A4 anzulegen.\n2\nBei Abordnungen von kürzerer Dauer (z.B. Lehrgänge) ist für jede erkrankte Polizeivollzugsbeamtin und jeden erkrankten Polizeivollzugsbeamten eine Karteikarte in DIN A 5 zu verwenden. Für die Weitergabe gilt Nummer 6 Satz 2 entsprechend.\n3\nSofern die Behandlung durch eine Polizeiärztin oder einen Polizeiarzt durchgeführt wird, dient bei Erkrankungen der Krankenschein zum Nachweis vorübergehender Dienstunfähigkeit.\nMBl. NRW. 1994 S. 50 , geändert durch RdErl. v. 22. 12.1995 ( MBl. NRW. 1996 S. 251 ), 4. 3.1999 ( MBl. NRW. 1999 S. 422 ).","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Ffreie-heilfuersorge-polizei-akten\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002Ffreie-heilfuersorge-der-polizei-akten-und-vordrucke-im#96e4bb34-ad6a-4a38-9e46-5cc1693b2159",0,[],[24],"LBG",[26,27],{"gesetz":7,"langtitel":10},{"gesetz":28,"langtitel":29},"Zustimmung-5-Medienaenderungsstaatsvertrag--20846","Zustimmung (5. 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