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Fortbestehen der Gewährträgerhaftung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Portigon AG

1. Allgemeinverfügung (fortbestehen-der-gewaehrtraegerhaftung-des-landes-nordrhein)

Auf Grundlage des § 21 Absatz 8 des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 vom 19. Dezember 2024 ( GV. NRW. 2024 S. 1256 ) erlässt das Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen folgende Allgemeinverfügung:

Die Gewährträgerhaftung des Landes Nordrhein-Westfalen für die Verpflichtungen der Portigon AG gegenüber ihren Gläubigern aus betrieblichen Altersversorgungsverbindlichkeiten, die bis zum 18. Juli 2001 begründet wurden und zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieser Allgemeinverfügung fortbestehen, bleibt nach einem Wechsel des Durchführungswegs von einer Direkt- bzw. Unterstützungskassenzusage hin zu einer Pensionsfondszusage in vollem Umfang bestehen.

19.11.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 19.11.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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