[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Ffoeri-kom-stra\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-richtlinien-zur-foerderung-des-kommunalen-strassen-und-radwegebaus-29907-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Ffoeri-kom-stra\u002Feingangsformel":44},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"richtlinien-zur-foerderung-des-kommunalen-strassen-und-radwegebaus-29907","foeri-kom-stra",1,"Richtlinien zur Förderung des kommunalen Straßen- und Radwegebaus (Förderrichtlinien kommunaler Straßenbau - FöRi-kom-Stra) RdErl. d. Ministeriums für Bauen und Verkehr vom 24.6.2009 – III . 4","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":25,"zitat_urls":39,"binnen_normen":43},"Richtlinien zur Förderung des kommunalen Straßen- und Radwegebaus\n(Förderrichtlinien kommunaler Straßenbau - FöRi-kom-Stra) RdErl. d. Ministeriums für Bauen und Verkehr\nvom 24.6.2009 – III . 4\n1\nZuwendungszweck, Rechtsgrundlage\nDas Land gewährt aus den Mitteln des Gesetzes zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen (Entflechtungsgesetz) des Bundes nach Maßgabe dieser Richtlinien und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO - VV \u002F VVG - Zuwendungen für Maßnahmen an Straßen und Wegen der Gemeinden, Gemeindeverbände und Kreise. Zweck der Förderung ist die Verwirklichung von Vorhaben, die zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse dringend erforderlich sind.\nEin Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Behörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.\n2\nGegenstand der Förderung\nGefördert werden kommunale Vorhaben, die geeignet sind,\n- einen sicheren und leistungsfähigen motorisierten Straßenverkehr zu gewährleisten,\n- den wirtschaftlichen Strukturwandel und die stadtverträgliche Netzoptimierung zu unterstützen,\n- den Verkehrsfluss durch Leitsysteme zu verbessern,\n- den Rad- und Fußgängerverkehr zu verbessern,\n- den straßenbezogenen öffentlichen Personennahverkehr zu beschleunigen und die Sicherheit an Bahnübergängen zu erhöhen.\nBei den Bauvorhaben muss es sich um Investitionen handeln. Maßnahmen der Unterhaltung oder Instandsetzung sind von einer Förderung ausgeschlossen.\n2.1\nVerkehrswichtige Straßen\nBau, Ausbau und investive Erneuerung maßgeblicher Bestandteile des Straßenkörpers zur Qualitätsverbesserung von verkehrswichtigen Straßen in kommunaler Baulast.\nMaßgebend ist die herausgehobene Funktion, die der Straße nach einem Gesamtverkehrskonzept oder dem Flächennutzungsplan zukommt (Straßen mit maßgeblicher Verbindungsfunktion).\n2.2\nVerkehrsleitsysteme\nVerkehrsleitsysteme, Verkehrssteuerungsanlagen, Wegweisungssysteme\n2.3\nKreuzungsmaßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) oder dem Bundeswasserstraßengesetz\nGefördert wird bei der Änderung von Kreuzungen der auf den kommunalen Straßenbaulastträger nach Kreuzungsrecht entfallende Anteil.\n2.4\nRadwege, Radverkehrseinrichtungen und Radwegweisung\n- Vorhaben des landesweiten Radverkehrsnetzes\n- Radwege im kommunalen Netz\n- Fahrradstationen an Haltestellen des ÖPNV\n- Gefördert wird die Wahrnehmung der Aufgaben der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Städte, Gemeinden und Kreise in NRW (AGFS).\n2.5\nBussonderspuren\n2.6\nTunnelsicherheit\nSicherheitstechnische Nachrüstung bestehender kommunaler Straßentunnel\n2.7\nParkplätze\nAusschließlich Mitfahrerparkplätze\n3\nZuwendungsempfänger\nZuwendungsempfänger sind:\n- Gemeinden und Gemeindeverbände\n- privatrechtlich organisierte Zusammenschlüsse von Kommunen\n- privatrechtlich organisierte Unternehmen mit kommunaler Beteiligung.\n4\nZuwendungsvoraussetzungen\n4.1\nEs müssen folgende Unterlagen vorliegen:\nBauentwurf in Anlehnung an die Richtlinien für die Entwurfsgestaltung im Straßenbau (RE); in dem Erläuterungsbericht sind die verkehrliche, städtebauliche und umweltbedeutsame Dringlichkeit des Vorhabens darzulegen sowie Art und Umfang der Verbesserung zu erläutern,\n- Gesamtverkehrskonzept oder ein für die Beurteilung gleichwertiger Plan, soweit dieser der Bewilligungsbehörde noch nicht vorliegt,\n- ein Vermerk über die Anhörung der Behindertenbeauftragten oder Behindertenbeiräte, bzw. der entsprechenden Verbände im Sinne des § 5 des Behindertengleichstellungsgesetzes und eine Auflistung der Maßnahmen, die zur Erreichung der Barrierefreiheit geplant sind,\n- Angaben über die Vorbereitung des Vorhabens, insbesondere über den Stand des Grunderwerbs, die planungsrechtlichen Voraussetzungen (Bebauungsplan\u002F Planfeststellung), die Beteiligungsbereitschaft Dritter (Verwaltungsvereinbarungen) sowie über das Ergebnis der erfolgten Abstimmung mit städtebaulichen und wirtschaftsstrukturellen Maßnahmen, die mit dem Bauvorhaben zusammenhängen,\n- bei Fahrradstationen ein tragfähiges Betreiberkonzept.\nWenn die Projektabwicklung es erlaubt, kann die Bewilligungsbehörde in begründeten Ausnahmefällen die Anforderungen an die Unterlagen reduzieren.\n4.2\nBagatellgrenze\nZuwendungen werden nur für Vorhaben gewährt, bei denen die zuwendungsfähigen Ausgaben die Bagatellgrenze überschreiten.\nDiese beträgt:\n- Grundsätzlich: 200.000 €.\n- Bei Kreuzungsmaßnahmen nach §§3\u002F13 EKrG und bei Radverkehrsmaßnahmen nach Nr. 2.4.: 20.000 €.\nDies gilt auch bei geteilter Baulast im Zuge von Ortsdurchfahrten von Straßen nach Nr. 2.1 für den Anteil des Baulastträgers der nicht zur Fahrbahn gehörigen Bestandteile des Straßenkörpers.\n- bei Maßnahmen der AGFS nach Nr. 2.4.: 5.000 €.\n4.3\nFinanzierung und Baurecht\nDie Gesamtfinanzierung des Vorhabens muss gewährleistet sein und es muss uneingeschränktes Baurecht vorliegen. Der erforderliche Grunderwerb muss gesichert sein.\n5\nArt, Umfang und Höhe der Zuwendung\n5.1\nZuwendungsart\nDie Zuwendungen werden als Projektförderung für Einzelvorhaben gewährt.\n5.2\nFinanzierungsart\n- Anteilsfinanzierung\n- In Einzelfällen kann mit Zustimmung des zuständigen Ministeriums eine Festbetragsfinanzierung vorgenommen werden.\n5.3\nForm der Zuwendung\nZuweisung\u002FZuschuss\n5.4\nBemessungsgrundlage\nBemessungsgrundlage sind Ausgaben, die sich aus der Wahrnehmung der Straßenbaulast ergeben.\nZweckgebundene Spenden bleiben bei der Bemessung der Zuwendungen außer Betracht, soweit für den Zuwendungsempfänger ein Eigenanteil in Höhe von 10 v.H. der zuwendungsfähigen Ausgaben verbleibt.\nBürgerschaftliches Engagement in Form von freiwilligen, unentgeltlichen Arbeiten wird als fiktive Ausgabe in die Bemessungsgrundlage einbezogen. Die Zuwendung darf dabei die Summe der Ist-Ausgaben nicht überschreiten.\nDie finanzielle Beteiligung einer Kommune am Eigenanteil eines anderen Antragstellers kann als dessen Eigenanteil anerkannt werden.\n5.4.1\nFreimachen des Baufeldes\nAusgaben für das Freimachen des Baufeldes (z.B. Gebäudeabbrüche, maßnahmenbedingte Leitungsverlegungen) können dann den zuwendungsfähigen Ausgaben zugerechnet werden, wenn sie nach Unterrichtung des Antragstellers über die Programmaufnahme (Nr. 7. 4) anfallen.\n5.4.2\nZuwendungsfähige Ausgaben\n5.4.2.1\nAllgemein\nAusgaben für Anlagen gemäß § 2 Absatz 2 Nr. 1 bis 3 Straßen- und Wegegesetz NRW(StrWG) einschl. Grunderwerb sind zuwendungsfähig.\nWeiterhin gehören hierzu die Verwaltungskostenpauschalen bei Kreuzungsmaßnahmen nach EKrG und Wasserstraßengesetz, die der Antragsteller zu tragen hat. Bei Vorhaben nach den §§ 3, 13 EKrG wird das kommunale Drittel der in der Kreuzungsvereinbarung genehmigten kreuzungsbedingten Kosten als zuwendungsfähig festgesetzt.\n5.4.2.2\nFahrradstationen\nBei Fahrradstationen werden je Fahrradabstellplatz bis zu 1.500 € als zuwendungsfähige Ausgaben anerkannt. Erforderliche Ausgaben für Grunderwerb und Entschädigung werden zusätzlich gefördert. Eine untergeordnete kommerzielle Nutzung von Serviceanlagen ist nicht förderschädlich.\n5.4.3\nNicht zuwendungsfähige Ausgaben\nNicht zuwendungsfähig sind grundsätzlich Ausgaben, die ein anderer als der Träger des Vorhabens zu tragen hat, wie beispielsweise Ausgaben für Erschließungsanlagen in Höhe des beitragsfähigen Erschließungsaufwands nach §§ 127 ff. Baugesetzbuch bzw. der Anliegerbeiträge nach § 8 Kommunalabgabengesetz für straßenbauliche Maßnahmen, sowie\n- Verwaltungskosten,\n- Finanzierungskosten,\n- Ablösebeträge.\n5.5\nFördersätze\nDie Höhe der Fördersätze wird durch das für Verkehr zuständige Ministerium im Zusammenhang mit der Aufstellung des jährlichen Förderprogramms festgelegt. Die Höhe der Fördersätze wird bei der Anteilsfinanzierung auf höchstens 80% festgesetzt.\n6\nSonstige Zuwendungsbestimmungen\u002FNebenbestimmungen\nDie ANBest-G\u002F ANBest-P\u002F NBest-Bau werden Bestandteil des Zuwendungsbescheids. Abweichend oder ergänzend hierzu sind insbesondere folgende besondere Nebenbestimmungen aufzunehmen:\n6.1\nFinanzierungsvorbehalt\nDie Bewilligung der Zuwendungen erfolgt unter der Bedingung der Gewährung entsprechender Kompensationsmittel durch den Bund an das Land Nordrhein-Westfalen.\n6.2\nPlanungsänderungen\nSoweit von der der Bewilligung zugrunde liegenden Planung erheblich abgewichen werden muss (vgl. Nr. 1.3 ANBest-G\u002F ANBest-P\u002F NBest-Bau), ist vor Verwirklichung dieser abweichenden Planung die Zustimmung der Bewilligungsbehörde einzuholen.\n6.3\nAuszahlung der Zuwendung\nDie Auszahlung der Zuwendungen wird bis zur Vorlage des Verwendungsnachweises auf 80 % der vorgesehenen Zuwendungen begrenzt.\n6.4\nAusgabeblatt\nDer Zuwendungsempfänger hat jährlich ein fortgeschriebenes Ausgabeblatt in zweifacher Ausfertigung vorzulegen.\n6.5\nBeendigung des Vorhabens\nDie Beendigung des Vorhabens ist der Bewilligungsbehörde unverzüglich anzuzeigen. Eine Maßnahme gilt mit Abnahme der wesentlichen Bauteile (Straßenkörper, Ingenieurbauwerke, Ausstattung) als beendet im Sinne der Nr. 7.1 der ANBest-G\u002F ANBest-P\u002F NBest-Bau.\n7\nVerfahren\n7.1\nBewilligungsbehörde\nBewilligungsbehörde ist die Bezirksregierung, in deren Bezirk das Vorhaben liegt oder dem das Vorhaben räumlich vorwiegend zuzuordnen ist\n7.2\nAnmeldung\nDie Anmeldung von Fördervorhaben kann 5 Jahre im Voraus, spätestens jedoch bis zum 1. Juni des dem vorgesehenen Baubeginn vorausgehenden Jahres bei der Bewilligungsbehörde erfolgen.\nEs sind folgende Unterlagen in zweifacher Ausfertigung beizufügen:\n- Beschreibung des Vorhabens,\n- Darlegung, warum das Vorhaben nach Art und Umfang zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse erforderlich ist und dass die Fördervoraussetzungen zum Zeitpunkt der Bewilligung vorliegen werden,\n- Mitteilung, mit welchem Ergebnis eine Abstimmung mit städtebaulichen und strukturwirksamen Maßnahmen erfolgt ist,\n- Übersichtsplan (Stadtplan o.ä.) mit Darstellung des kommunalen Gesamtverkehrskonzepts,\n- Lageplan 1:5.000 mit Einzeichnung des geplanten Gesamtvorhabens, dieses ggf. nach Bauabschnitten\u002FVerkehrswerten unterteilt, einschließlich etwaiger bereits laufender oder fertig gestellter Abschnitte,\n- Regelquerschnitt (alt\u002Fneu) mit Begründung,\n- vereinfachte Kostenberechnung,\n- Finanzierungsplan.\nDie Anforderungen an die Unterlagen sollen je nach Art des Vorhabens auf das für die Beurteilung der Förderfähigkeit notwendige Maß beschränkt werden. Bei Maßnahmen mit zuwendungsfähigen Ausgaben unter 200.000 € kann ein vereinfachtes Antragsverfahren angewandt werden (vgl. Ziffer 8). Für eine vereinheitlichte einfache Abwicklung werden entsprechende Musterformulare vorgegeben und auf den Internetseiten der Bewilligungsbehörden zur Verfügung gestellt.\n7.3\nProgrammplanung\nDie zur Förderung angemeldeten Vorhaben werden jährlich in einem Programmgespräch des für Verkehr zuständigen Ministeriums mit der Bewilligungsbehörde und ggfs. mit dem Antragsteller erörtert. Dabei wird über die grundsätzliche Förderwürdigkeit und die mittelfristige Priorisierung entschieden. Im Anschluss an das Programmgespräch legt die Bewilligungsbehörde dem für Verkehr zuständigen Ministerium die eingegangenen Anmeldungen zur Entscheidung über die Aufnahme in das mittelfristige Programm vor.\n7.4\nJahresförderprogramm für den kommunalen Straßenbau\nDie Bewilligungsbehörde legt nach dem Programmgespräch dem Regionalrat die zur Aufnahme in das Jahresförderprogramm vorgeschlagenen Maßnahmen vor und leitet das Votum des Regionalrates an das für Verkehr zuständige Ministerium weiter.\n7.5\nEinplanungsmitteilung\nNach Veröffentlichung des Jahresprogramms durch das für Verkehr zuständige Ministerium unterrichtet die Bewilligungsbehörde den Antragsteller über die Aufnahme in das Jahresförderprogramm bzw. die zeitliche Einordnung in das mittelfristige Programm (Einplanungsmitteilung).\nDer Antragsteller ist zu verpflichten, wesentliche Änderungen des Vorhabens, insbesondere bezüglich Baubeginn, Bauzeiten, Kosten, Finanzierung und technischer Planung, unverzüglich der Bewilligungsbehörde mitzuteilen.\nJede Bewilligungsbehörde aktualisiert für ihren Bereich den Vorschlag für das mittelfristige Programm unter Berücksichtigung der voraussichtlich verfügbaren Mittel und leitet das Ergebnis dem für Verkehr zuständigen Ministerium in elektronischer Form zu. Wird ein Vorhaben nicht in das Programm aufgenommen, so unterrichtet die Bewilligungsbehörde den Träger des Vorhabens unter Angabe der Gründe.\n7.6\nFinanzierungsantrag\nZuwendungen können nur für Vorhaben gewährt werden, die zuvor in das Programm aufgenommen worden sind. Hierfür ist ein entsprechender Finanzierungsantrag erforderlich.\nDer Finanzierungsantrag mit den Unterlagen nach 4.1 ist der Bewilligungsbehörde spätestens bis zum 1. Juni des dem vorgesehenen Baubeginn vorausgehenden Jahres zweifach vorzulegen.\n7.7\nBewilligung\nDie Bewilligungsbehörde prüft den Antrag auf Erfüllung der Fördervoraussetzungen nach Nr. 4 sowie die Zuwendungsfähigkeit der veranschlagten Ausgaben zeitnah und hält das Ergebnis der Prüfung fest.\nBei der Bewilligung ist der im Jahr der Aufnahme des Vorhabens in das Jahresförderprogramm für den kommunalen Straßenbau (Nr. 7.5) gültige Fördersatz maßgeblich.\n7.7.1\nZuwendungsbescheid\nDie Bewilligungsbehörde erteilt dem Antragsteller den Zuwendungsbescheid. Die Bewilligungsbehörde unterrichtet das für Verkehr zuständige Ministerium zum Ende eines jeden Quartals in Listen über die erfolgten Erstbewilligungen.\n7.7.2\nZweckbindungsfrist\nIm Zuwendungsbescheid ist für Neu- und Ausbauvorhaben eine Zweckbindungsfrist von 20 Jahren festzusetzen. Sie beginnt mit der Vorlage des Verwendungsnachweises.\n- Abweichend hiervon ist die Zweckbindungsfrist mit 10 Jahren festzusetzen bei\nVerkehrssteuerungsanlagen, Verkehrsleit- und Wegweisungssystemen,\nFahrradstationen (Nr.2.4.),\n- Investitionen zur Instandsetzung (investive Erneuerung).\n7.7.3\nMittelausgleich\nÄnderungen bei der finanziellen Abwicklung sind vom Zuwendungsempfänger zu beantragen. Im Mittelausgleich prüft die Bewilligungsbehörde, ob sie den geänderten finanziellen Vorstellungen durch Änderungsbewilligung entsprechen kann.\n7.7.4\nWesentliche Planungsänderung\nBeabsichtigt die Bewilligungsbehörde einem Antrag des Zuwendungsempfängers auf Anerkennung einer wesentlichen Planungsänderung ausnahmsweise zu entsprechen, bedarf dies der Zustimmung des für Verkehr zuständigen Ministeriums.\n7.7.5\nÄnderungen der zuwendungsfähigen Ausgaben\nÄnderungen der zuwendungsfähigen Ausgaben können nur aus besonderen Gründen unter Anlegung eines strengen Maßstabes berücksichtigt werden. Die ausnahmsweise Genehmigung eines Antrages auf Erhöhung der Zuwendungen zur Erreichung des Zuwendungszwecks im Sinne von Nr. 4.5 VV bzw. Nr. 4.3 VVG zu § 44 LHO erfolgt durch die Bewilligungsbehörde.\nBei Kostenminderungen ist im Sinne von Nr. 5.1 VVG zu § 44 LHO iVm Nr. 2 ANBest-G zu verfahren.\n7.8\nAuszahlung\nDer Zuwendungsempfänger beantragt die Auszahlung bei der Bewilligungsbehörde.\nBei der Auszahlung von Zuwendungen soll aus Vereinfachungsgründen in der Regel von den jeweils fälligen Zahlungsverpflichtungen des Zuwendungsempfängers der Anteil als zuwendungsfähig anerkannt werden, der dem Verhältnis der gesamten zuwendungsfähigen Ausgaben zu den Gesamtausgaben der Maßnahme entspricht.\n7.9\nVerwendungsnachweis\nDie Bewilligungsbehörde prüft, ob der Zuwendungsempfänger die bestimmungsgemäße Verwendung der Zuwendungen jährlich durch das fortgeschriebene Ausgabeblatt nachgewiesen hat.\nDie Bewilligungsbehörde prüft den zweifach vorzulegenden Verwendungsnachweis und hält das Ergebnis fest. Werden die Abrechnungsunterlagen innerhalb der in den VV zu § 44 LHO - VV \u002F VVG genannten Frist der Bewilligungsbehörde nicht vorgelegt, so kann diese die Zuwendung aufgrund der bis dahin nachgewiesenen Aufwendungen zu Lasten des Zuwendungsempfängers abrechnen.\n7.10\nÜbersichten über Fördermaßnahmen\nDie Bewilligungsbehörde übersendet dem für Verkehr zuständigen Ministerium nach Ablauf des Haushaltsjahres Übersichten über laufende Vorhaben sowie eine Liste der abgerechneten Maßnahmen. Die Bewilligungsbehörde leitet dem Landesbetrieb Information und Technik NRW (IT.NRW) die entsprechende Dateien zu.\nDie Bewilligungsbehörde übersendet dem für Verkehr zuständigen Ministerium nach Abschluss des Haushaltsjahres eine Übersicht über die Zahl der geförderten Radverkehrsmaßnahmen, die Höhe der verausgabten Mittel und die fertig gestellten Streckenlängen.\n7.11\nÜberprüfung der bestimmungsgemäßen Nutzung\nDie Bewilligungsbehörde überwacht die bestimmungsgemäße Nutzung der geförderten Anlagen für die Dauer der Zweckbindung (Nr. 7.7.2).\n8\nEinstufiges vereinfachtes Förderverfahren\nBei Vorhaben mit zuwendungsfähigen Ausgaben unter 200.000 € (vgl. 4.2) kann der Antragsteller das einstufige vereinfachte Förderverfahren wählen und den Finanzierungsantrag nach Ziff. 7.6 direkt vorlegen. Auf ein Anmeldeverfahren nach Ziff. 7.2 wird verzichtet. Die Unterlagen sind zweifach einzureichen und müssen eine Beurteilung des Projektes und des Finanzierungsablaufes ermöglichen.\nDie Bewilligungsbehörde prüft in diesem Fall die grundsätzliche Förderfähigkeit und setzt die Zuwendungssumme anhand der vorgelegten Kostenberechnung fest. Eine weitergehende baufachliche Prüfung durch die Bewilligungsbehörde ist nicht vorgesehen.\nÄnderungsbewilligungen, die zu einer Erhöhung der Zuwendung führen, sind beim vereinfachten Verfahren ausgeschlossen.\nDie Auszahlung der Zuwendungen erfolgt in einer Summe spätestens sechs Monate nach Vorlage des Verwendungsnachweises, sofern die entsprechenden Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.\nDer Zuwendungsempfänger legt erst mit Nachweis der Verwendung die Ausgabeblätter vor und bescheinigt, dass die Zuwendungen zweckentsprechend verwandt wurden und dass die anerkannten Regeln der Technik sowie die Vorgaben des § 9 Absatz 2 StrWG NRW zur Barrierefreiheit eingehalten sind.\nEine Prüfung der Verwendung der Fördervorhaben mit dem vereinfachten Verfahren durch die Bewilligungsbehörde wird auf Stichproben beschränkt.\n9\nGeltungsdauer\nDiese Richtlinien treten mit Wirkung vom 1.7.2009 in Kraft. Sie treten am 30.6.2014 außer Kraft.\nMBl. NRW. 2009 S. 342.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Ffoeri-kom-stra\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002Frichtlinien-zur-foerderung-des-kommunalen-strassen-und-radwegebaus#0ff8d0c2-ffb4-43de-a076-7d11715fa3d8",0,[],[24],"WG",[26,27,30,33,36],{"gesetz":7,"langtitel":10},{"gesetz":28,"langtitel":29},"WaStrG","Bundeswasserstraßengesetz",{"gesetz":31,"langtitel":32},"Zustimmung-5-Medienaenderungsstaatsvertrag--20846","Zustimmung (5. Medienänderungsstaatsvertrag)",{"gesetz":34,"langtitel":35},"BBauG","Baugesetzbuch",{"gesetz":37,"langtitel":38},"BayKAG","Kommunalabgabengesetz (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBl. 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