deutschland.legal
Förderung wasserwirtschaftlicher Maßnahmen Prüfung der Verwendungsnachweise (§ 44 Abs. l LHO) RdErl. d. Ministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten v. 2. 6. 1980 - I B l - 1.0l

Eingangsformel (foerderung-wasserwirtschaftlicher-massnahmen-pruefung-der-24166)

. 254. Ergänzung - SMB1. NRW. - (Stand 30. 9. 2001)

' 2. 6. 80 (1) / Förderung wasserwirtschaftlicher Maßnahmen Prüfung der Verwendungsnachweise (§ 44 Abs. l LHO)

RdErl. d. Ministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten v. 2. 6. 1980 - I B l - 1.0l

1.Mit der Durchführung der verwaltungsseitigen Prüfung der Zwischen- und Verwendungsnachweise nach Nrn. 12W/11 WG zu § 44 LHO werden die Staatlichen Umweltämter beauftragt. Diese Prüfung umlaßt sowohl den allgemeinen Teil gemäß Nrn. 12.1 bis 12.4 W/11.1 bis 11.4 WG zu § 44 LHO als auch den baufachlichen Teil gemäß Nr. 6 W/WG zu § 44 LHO.

2.Die Staatlichen Umweltämter übersenden die Verwendungsnachweise (Schluß- und Zwischenverwendungs-nachweise) nach Abschluß der Prüfung (Nrn. 12W/11 WG zu § 44 LHO; Nr. 6 W/WG zu § 44 LHO) den Bezirksregierungen als Bewilligungsbehörden.

3.Alle anderslautenden bzw. entgegenstehenden Regelungen sind hiermit aufgehoben.

Im Einvernehmnen mit dem Finanzminister und dem Landesrechnungshof.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.