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Förderrichtlinie Denkmalschutz und Denkmalpflege im Land Nordrhein-Westfalen

4.4.2 Vorhabenbeginn (FRL Denkmalpflege Nordrhein-Westfalen-34476)

Eine Förderung ist nur zulässig, wenn die Bewilligung vor Vorhabenbeginn erteilt wird. Als Vorhabenbeginn gilt grundsätzlich der Abschluss von Liefer- und Leistungsverträgen, die der Ausführung zuzurechnen sind. Nicht als Vorhabenbeginn gelten

a)vorbereitende Untersuchungen einschließlich Bodenuntersuchungen,

b)der Grunderwerb und das Herrichten des Grundstücks oder

c)Verkehrssicherungsmaßnahmen, zum Beispiel Brandschutz oder Statik.

Vor Erteilung einer Bewilligung kann einem Vorhabenbeginn förderunschädlich seitens der Bewilligungsbehörde zugestimmt werden, wenn ein prüffähiger Förderantrag vorliegt und das für Denkmalschutz und Denkmalpflege zuständige Ministerium dem vorzeitigen Maßnahmebeginn zugestimmt hat. Der Bescheid über die Zustimmung zum Vorhabenbeginn muss die Hinweise enthalten, dass die Zustimmung keinen Rechtsanspruch auf Bewilligung der beantragten Fördermittel begründet und der Vorhabenbeginn auf eigenes Risiko erfolgt. Des Weiteren ist im Bescheid die Auflage zu erteilen, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie sowie die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (Anlage 2 zu Nr. 5.1 zu § 44 zu VV zu § 44 LHO) bereits ab dem Zeitpunkt der Zustimmung zu beachten sind.

01.01.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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