Förderrichtlinie Denkmalschutz und Denkmalpflege im Land Nordrhein-Westfalen
1.2 Rechtsgrundlagen (FRL Denkmalpflege Nordrhein-Westfalen-34476)
Das Land Nordrhein-Westfalen gewährt Fördermittel nach
1.den nachstehenden Regelungen,
2.§§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung (im Folgenden LHO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. April 1999 ( GV. NRW. S. 158 ) und
3.des Runderlasses des Finanzministeriums „Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung“ (im Folgenden VV zur LHO) vom 6. Juni 2022 ( MBl. NRW. S. 445 )
jeweils in der jeweils geltenden Fassung.
Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet auf Grundlage ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.