Förderrichtlinie nach § 12b des Krankenhausfinanzierungsgesetzes in Verbindung mit der Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbereich
8.2 (foerderrichtlinie-nach-ss-12b-des-34629)
Nach der Bewertung der örtlich zuständigen Bezirksregierung führt die Bewilligungsbehörde die zuwendungsrechtliche und baufachliche Prüfung der Förderanträge durch.
Die Prüfungstiefe erstreckt sich auf die laut Antragsmuster geforderten Unterlagen, die sich an den Grundsätzen der Landeshaushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. April 1999 ( GV. NRW. S. 158 ) in der jeweils geltenden Fassung sowie den für das Krankenhauswesen geltenden Rechtsvorschriften orientieren und die zusätzlich angeforderten Unterlagen. Kommt die Bewilligungsbehörde im Prüfungsverfahren zu dem Ergebnis, dass ein förderfähiger Förderantrag nicht vollständig ist, hat sie den Krankenhausträger einmalig zur Nachbesserung aufzufordern. Die nachgeforderten Unterlagen sind vom Antragstellenden innerhalb einer Frist von sechs Wochen ab dem Zeitpunkt der Aufforderung einzureichen.
Eine weitergehende inhaltliche Prüfung ist nur erforderlich, wenn es sich um ein förderfähiges Fördervorhaben handelt.