[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Ffoerderbestimmungen\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-foerderbestimmungen-fuer-die-beschaffung-von-ersatzraum-fuer-25299-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Ffoerderbestimmungen\u002Feingangsformel":47},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"foerderbestimmungen-fuer-die-beschaffung-von-ersatzraum-fuer-25299","foerderbestimmungen",1,"Förderbestimmungen für die Beschaffung von Ersatzraum für Räumungsbetroffene – EFB 79 - RdErl. d. Innenministers v. 14.5.1979 - V I A 4 - 4.191 - 200\u002F79 (Am 01.01.2003: MSWKS)","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":28,"zitat_urls":39,"binnen_normen":46},"Förderbestimmungen\nfür die Beschaffung von Ersatzraum für Räumungsbetroffene – EFB 79 -\nRdErl. d. Innenministers v. 14.5.1979 - V I A 4 - 4.191 - 200\u002F79\n(Am 01.01.2003: MSWKS)\n1\nZweck der Maßnahme und allgemeine Grundsätze\n1.1\nBeim Neu-, Um- oder Ausbau von Straßen und Maßnahmen des öffentlichen Personennahverkehrs ist häufig die Inanspruchnahme von Wohnraum und Betriebsräumen des Kleingewerbes oder freier Berufe unvermeidlich. Die hiervon Betroffenen sind vielfach auch bei Einsatz des für das Räumungsobjekt erzielten Verkaufserlöses nicht in der Lage, sich und gegebenenfalls ihren Mietern Ersatzraum zu angemessenen Bedingungen zu beschaffen. Zur Mitfinanzierung solchen Ersatzraums können Bundes- oder Landesmittel nach Maßgabe dieser Bestimmungen gewährt werden.\n1.2\nDie vom Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau erlassenen und als Anlage abgedruckten Richtlinien für die Beschaffung von Ersatzwohnraum für Räumungsbetroffene vom 25.1.1963 in der Fassung vom 23.12.1978 (Gemeinsames Ministerialblatt 1979, S. 46) sind maßgeblich, soweit sich nicht aus diesen Bestimmungen etwas anderes ergibt.\n1.3\nDie Wohnungsbauförderungsbestimmungen 1984 – WFB 1984 – (RdErl. v. vom 16.3.1984 - SMBl. NW. 2370 -) in der jeweils geltenden Fassung sind anzuwenden, soweit nicht im folgenden etwas anderes bestimmt ist.\n1.4\nZur Förderung der Ersatzraumbeschaffung sind ausschließlich die in diesen Richtlinien aufgeführten Finanzierungshilfen (Baudarlehen) bestimmt. Weder anstelle noch zusätzlich zu dieser Förderung können Mittel des sozialen Wohnungsbaus in Anspruch genommen werden (Nummer 1.46 WFB 1984).\n1.5\nDas nach diesen Bestimmungen für alle Wohnungen eines Gebäudes ermittelte Baudarlehen ist auf volle hundert Euro aufzurunden. Im Falle einer Verminderung der Gesamtkosten sind – abweichend von Nummer 9.8 WFB 1984 – die Bundesmittel in Höhe der Kosteneinsparungen zu kürzen.\n1.6\nEnthält das im Rahmen der Ersatzraumbeschaffung zu errichtende Gebäude oder die Wirtschaftseinheit neben dem Wohnraum, für den die Wirtschaftlichkeitsberechnung\u002FLastenberechnung aufgrund der Förderung mit öffentlichen und\u002Foder nicht-öffentlichen Mitteln aufzustellen ist, noch anderen Wohn- und\u002Foder Gewerberaum, so ist die Wirtschaftlichkeitsberechnung\u002FLastenberechnung nach Maßgabe von §§ 32 ff. II. BV als Teilwirtschaftlichkeitsberechnung\u002FTeillastenberechnung aufzustellen (§ 2 Abs. 4 II. BV); hierbei ist auch zwischen gefördertem und nicht gefördertem Gewerberaum zu unterscheiden.\nFür die Ermittlung des Förderungsbetrages einer Bauherrenwohnung ist eine gesonderte Berechnung mit der Maßgabe aufzustellen, dass bei der Aufstellung der Aufwendungen anstelle der Eigenkapitalzinsen und der Abschreibung die Tilgungskosten der Fremdmittel anzusetzen sind. Nummer 1.7 gilt entsprechend.\n1.7\nDie Förderung eines Familienheims oder einer Eigentumswohnung ist ausgeschlossen, wenn die Mindestbelastung (Nummern 2.164 oder 2.263) deshalb überschritten wird, weil die ansetzbare Belastung aus dem Kapitaldienst (§ 40 d. II. BV) die Bedingungen für Fremdkapitalkosten marktüblicher I. Hypotheken übersteigt. Die Förderung eines Familienheimes oder einer Eigentumswohnung ist unzulässig, wenn sie trotz Einhaltung der Einkommensgrenze offensichtlich ungerechtfertigt wäre (Nummer 5.82 WFB 1984), weil nach Einsatz des von dem Räumungsbetroffenen als Förderungsvoraussetzung einzubeziehenden Entschädigungsbetrages (II A 2 der Bundesrichtlinien in Verbindung mit Nummer 2.14) und nach Inanspruchnahme des eigenen Vermögens eine eigene Wohnraumversorgung zu tragbarer Belastung auch ohne staatliche Subvention möglich wäre.\n1.8\nGehörte das räumungsbetroffene Grundstück mehreren Miteigentümern gemeinschaftlich (Miteigentümergemeinschaft), wird jedoch das Ersatzbauvorhaben nur von einem Teil der Miteigentümer durchgeführt, so beschränkt sich der von dem Räumungsbetroffenen als Förderungsvoraussetzung einzusetzende Entschädigungsbetrag (II A 2 der Bundesrichtlinien in Verbindung mit Nummer 2.14) auf den Teil der Entschädigung, der auf den bauwilligen Miteigentümer entfallen ist.\nWird eine Miteigentümergemeinschaft nach Durchführung der Ersatzbaumaßnahme aufgelöst oder scheiden aus dem (räumungsverdrängten) Familienverband im Zuge des Umzuges ein oder mehrere Familienmitglieder aus, so hat dies keinen Einfluss auf die Höhe der einzusetzenden Entschädigungssumme.\n1.9\nÜbersteigt der zur Finanzierung des Ersatzobjektes einzusetzende Verkaufserlös (II A 2 der Bundesrichtlinien) und das öffentliche oder nichtöffentliche Baudarlehen den Betrag der Herstellungs- oder Erwerbskosten, so ist das Baudarlehen entsprechend zu kürzen.\n2\nErsatzraumbeschaffung im Zuge von Straßenbaumaßnahmen des Bundes\n2.1\nEinsatz der Bundesmittel als öffentliche Mittel für die Förderung von Wohnraum.\n2.11\nEs können gefördert werden die Errichtung von Familienheimen, Eigentumswohnungen, Miet- und Genossenschaftswohnungen sowie der Ersterwerb von Kaufeigenheimen und Kaufeigentumswohnungen.\n2.12\nDie zulässige Größe von Hauptwohnungen in Familienheimen und Eigentumswohnungen richtet sich nach § 39 II. WoBauG und beträgt 130 bzw. 120 Quadratmeter gegebenenfalls zuzüglich Bauherrenraum von 20 Quadratmeter Größe (§ 6 Abs. 2 WoBindG), wenn zum Familienhaushalt 5 Personen gehören. Die zulässige Wohnfläche erhöht sich um 20 Quadratmeter für jede weitere zum Familienhaushalt gehörende Person; sie verringert sich entsprechend, wenn dem Familienhaushalt weniger als 5 Personen angehören.\nDie zulässige Größe von Miet- und Genossenschaftswohnungen richtet sich nach Nummer 2.12 WFB 1984.\nWerden die vorgenannten Wohnflächengrenzen überschritten, so kommt nur eine Bewilligung von Bundesmitteln in der Form nicht-öffentlicher Mittel in Betracht (Nummer 2.2).\n2.13\nIm Hinblick auf die günstigere Förderung mit Baudarlehen (ohne degressive Aufwandssubventionen) ist abweichend von Nummer 2.242 Sätze 1 und 2 WFB 1984 eine Förderung von Miet- und Genossenschaftswohnungen nur zulässig, wenn die sich aus der Wirtschaftlichkeitsberechnung ergebende Miete ohne Umlagen, Zuschläge und Vergütungen (§§ 20 ff NMV 1970 in der jeweils geltenden Fassung) nicht höher ist als\na)\n2,66 Euro je Quadratmeter Wohnfläche im Monat\nin Gemeinden unter 100 000 Einwohnern,\nb)\n2,76 Euro je Quadratmeter Wohnfläche im Monat\nin Gemeinden mit 100 000 bis 500 000 Einwohnern und\nc)\n2,86 Euro je Quadratmeter Wohnfläche im Monat\nin Gemeinden mit über 500 000 Einwohnern.\nIn der der Bewilligung zugrunde liegenden Wirtschaftlichkeitsberechnung ist zur Einhaltung der Höchstdurchschnittsmiete neben dem Verzicht nach Nummer 2.245 WFB 1984 ein weiterer Verzicht auf den Ansatz laufender Aufwendungen in Höhe von bis zu 0,30 Euro je Quadratmeter Wohnfläche und Monat zulässig.\n2.14\nFührt der Eigentümer eines räumungsbetroffenen Grundstücks selbst kein Ersatzbauvorhaben durch, so soll eine Ersatzmietwohnung für ihn in der Regel nur dann gefördert werden, wenn er mindestens 25 v.H. des Verkaufserlöses bzw. der Entschädigung für die von ihm aufgegebene Wohnung als Finanzierungsbeitrag bereitstellt. Bis zur Höhe dieses Mindestbeitrages ist der Finanzierungsbeitrag als zinslose Mietvorauszahlung zu gewähren.\n2.15\nEine Bauherrenwohnung darf abweichend von Nummer 1.1 Satz 4 WFB 1984 nur dann gefördert werden, wenn der Bauherr selbst Räumungsbetroffener ist und zum begünstigten Personenkreis gehört.\n2.16\nFür das Baudarlehen aus öffentlichen Mitteln gelten folgende Bemessungsgrundlagen:\n2.161\nAls Finanzierungshilfe können Baudarlehen mit folgenden Höchstbeträgen gewährt werden:\na)\nbei Miet- und Genossenschaftswohnungen einschließlich zweiter Wohnungen in Familienheimen 751 Euro je Quadratmeter anrechenbarer Wohnfläche,\nb)\nbei Hauptwohnungen in Familienheimen sowie eigengenutzten Eigentumswohnungen\n766 Euro je Quadratmeter anrechenbarer Wohnfläche,\nc)\nbei Hauptwohnungen in Familienheimen in der Form der Kleinsiedlung\n797 Euro je Quadratmeter anrechenbarer Wohnfläche.\n2.162\nZusätzlich zu den Darlehenssätzen in Nummer 2.161 Buchstaben b) und c) kann ein im Bewilligungsbescheid besonders auszuweisendes Familienzusatzdarlehen nach § 45 II. WoBauG und – soweit die Voraussetzungen vorliegen – ein zusätzliches Baudarlehen für Schwerbehinderte aus öffentlichen Mitteln entsprechend der Regelung der Nummer 6.1 WFB 1984 gewährt werden.\n2.163\nAls Berechnungsmaßstab ist bei der Förderung von Hauptwohnungen in Familienheimen und Eigentumswohnungen unabhängig von der nach Nummer 2.12 höchstzulässigen Wohnfläche für die Bemessung des Darlehensbetrages eine Wohnfläche von bis zu 100 Quadratmeter\u002F5 Personen\u002FFamilienhaushalt zugrunde zu legen. Im übrigen gilt Nummer 5.22 Sätze 2 bis 5 WFB 1984 entsprechend.\n2.164\nUnbeschadet der Regelung in Nummer 5.7 WFB 1984 darf bei Förderung von Hauptwohnungen in Familienheimen und Eigentumswohnungen das Baudarlehen einschließlich gegebenenfalls gewährter Familienzusatzdarlehen und Baudarlehen für Schwerbehinderte nur in dem Umfang bewilligt werden, mit dem eine Mindestbelastung in Höhe von\na)\n2,81 Euro je Quadratmeter Wohnfläche im Monat\nin Gemeinden unter 100 000 Einwohnern,\nb)\n2,91 Euro je Quadratmeter Wohnfläche im Monat\nin Gemeinden mit 100 000 bis 500 000 Einwohnern und\nc)\n3,01 Euro je Quadratmeter Wohnfläche im Monat\nin Gemeinden mit über 500 000 Einwohnern\nerzielt werden kann.\n2.2\nEinsatz der Bundesmittel als nicht-öffentliche Mittel für die Förderung von Wohnraum.\n2.21\nEs können gefördert werden die Errichtung von Familienheimen, Eigentumswohnungen sowie der Ersterwerb von Kaufeigenheimen und Kaufeigentumswohnungen.\nDesgleichen kann der Erwerb vorhandener, familiengerechter Wohnungen gefördert werden, wobei notwendige und nachzuweisende Umbau- und Renovierungskosten bis zur Höhe von 10 v.H. des Kaufpreises als Teil der Gesamtkosten anerkannt werden können.\nDie Förderung von Miet- und Genossenschaftswohnungen ist ausgeschlossen mit Ausnahme von Bauherrenwohnungen solcher Bauherren, die selbst Räumungsbetroffene sind und zweiten Wohnungen in Familienheimen (§ 9 Abs. 3 II. WoBauG), wenn sie für ebenfalls räumungsbetroffene Angehörige des Bauherrn, Bewerbers oder Erwerbers (§ 8 Abs. 2 II. WoBauG) bestimmt sind.\n2.22\nDer Bauherr hat sich für die Dauer des Besetzungsrechts (II D 2 der Bundesrichtlinien in Verbindung mit Nummer 3.2) zu verpflichten, die geförderte Wohnung höchstens zu einem Entgelt zu vermieten oder sonst zum Gebrauch zu überlassen, das die zur Deckung der laufenden Aufwendungen erforderliche Miete (Kostenmiete nach § 88 b II. WoBauG) nicht übersteigt. Mieterhöhungen richten sich nach dem Gesetz zur Regelung der Miethöhe (MHG).\n2.23\nDer Einsatz der nicht-öffentlichen Mittel kommt zum Bau und Ersterwerb von Ersatzwohnungen für Räumungsbetroffene in Betracht, die nicht zu dem nach§ 25 II. WoBauG begünstigten Personenkreis gehören.\n2.24\nDie Förderung ist auch zulässig für Bauvorhaben, bei denen die zulässige Größe nach Nummer 2.12 bis höchstens 20 v.H. überschritten wird und die Ausstattung über die Anforderungen nach Nummer 1.43 WFB 1984 hinausgeht.\n2.25\nDie Förderung ist zulässig, wenn die Miete nach Nummer 2.13 überschritten wird.\n2.26\nFür das Baudarlehen aus nicht-öffentlichen Mitteln gelten folgende Bemessungsgrundlagen:\n2.261\nDas Darlehen darf für die Maßnahme nach Nummer 2.21 Absätze 1 und 3 50 vom Hundert der für öffentliche mittel zulässigen Finanzierungshilfen (Nummer 2.16) nicht überschreiten.\n2.262\nFür den Erwerb vorhandener Wohnungen (Nummer 2.21 Absatz 2) darf die Finanzierungshilfe 50 v.H., wenn das Gesamtobjekt – gerechnet ab Bezugsfertigkeit – älter als 5 Jahre ist, 40 v.H. und, wenn das Ersatzobjekt älter als 15 Jahre ist, 25 v.H. der für öffentliche Mittel zulässigen Finanzierungshilfen (Nummer 2.16) nicht überschreiten.\nIst die Ersatzwohnung für Berechtigte im Sinne des § 25 II. WoBauG bestimmt, kann der sich nach Absatz 1 ergebende Darlehensbetrag um bis zu 100 v.H. erhöht werden.\n2.263\nUnbeschadet der Regelung in Nummer 5.7 WFB 1984 ist eine Förderung nur in dem Umfang zulässig, wie sie zur Erzielung einer Belastung bzw. Miete ohne Umlagen, Zuschläge und Vergütungen gemäß §§ 20 ff. NMV 1970 von\na) 3,32 Euro je Quadratmeter Wohnfläche im Monat in Gemeinden unter 100 000 Einwohnern,\nb) 3,42 Euro je Quadratmeter Wohnfläche im Monat in Gemeinden mit 100 000 bis 500 000 Einwohnern und\nc) 3,52 Euro je Quadratmeter Wohnfläche im Monat in Gemeinden mit über 500 000 Einwohnern\nerforderlich ist.\n2.264\nDer dem Familienzusatzdarlehen entsprechende Darlehensteilbetrag ist im Bewilligungsbescheid nicht gesondert auszuweisen.\n2.265\nWerden die Wohnungsgrößen überschritten (vgl. Nummer 2.24), ist bei der Bemessung des Darlehenssatzes von der Wohnungsgröße auszugehen, die bei der Förderung mit öffentlichen Mitteln nach Nummer 2.12 in Verbindung mit Nummer 2.163 zulässig ist.\n2.27\nDer Zinssatz beträgt 4 v.H., der Tilgungssatz 2 v.H. Mit dem Bewilligungsbescheid darf der Zinssatz bis auf 0 v.H. und\u002Foder der Tilgungssatz bis auf 1 v.H. – jeweils stets widerruflich – gesenkt werden, soweit eine Miete\u002FBelastung entsprechend Nummer 2.263 nicht unterschritten wird.\nÜber eine Senkung des Zins- und\u002Foder Tilgungssatzes nach der Bewilligung des Baudarlehens und über ihren Widerruf entscheidet die Wohnungsbauförderungsanstalt des Landes Nordrhein-Westfalen – WFA -.\n2.3\nEinsatz der Bundesmittel als nicht-öffentliche Mittel für die Förderung gewerblicher Räume.\n2.31\nZulässig ist nur die Förderung von Betriebsräumen des Kleingewerbes und der freien Berufe (II E 1 der Bundesrichtlinien).\nKleine landwirtschaftliche Betriebe können als Kleingewerbebetriebe im vorgenannten Sinne angesehen werden; eine Förderung kommt allerdings nur in Betracht, soweit nicht Mittel aus dem Haushalt des Ministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Landes Nordrhein-Westfalen (Siedlungsmittel) oder entsprechende Bundesmittel gewährt werden.\n2.32\nDie Bundesmittel können nur in der Form nicht-öffentlicher Mittel bewilligt werden, auch wenn der Räumungsbetroffene die Voraussetzungen nach § 25 II. WoBauG erfüllt.\n2.33\nDie Höhe des Baudarlehens beträgt bei einer Nutzfläche\nbis zu 50 Quadratmeter bis 27 609 Euro\nvon 51 bis 60 Quadratmeter bis 31 188 Euro\nund über 60 Quadratmeter bis 36 301 Euro,\nsoweit dies für die vorgesehene Nutzfläche zur Aufbringung der Kosten bei vergleichbarer ortsüblicher Belastung erforderlich ist. Bei der Darlehensbemessung darf höchstens von der Größe der zu räumenden Nutzfläche ausgegangen werden.\n2.34\nDer Zinssatz beträgt 4 v.H., der Tilgungssatz 2 v.H. Eine Senkung ist nicht zulässig.\n2.35\nSind die Förderungsvoraussetzungen der Vorschrift II E 1 der Bundesrichtlinien nicht geben, kann in Ausnahmefällen zur Vermeidung unbilliger Härten ein Darlehen nach Maßgabe des an die Obersten Straßenbaubehörden der Länder gerichteten Rundschreibens des Bundesministers für Verkehr vom 21.12.1976 (nicht veröffentlich) gewährt werden. Eine Auskunft kann beim zuständigen Straßenbauamt eingeholt werden. WFA und Wohnungsbauförderungsämter sind an diesem Verfahren nicht beteiligt.\n2.4\nVerfahren\n2.41\nDas zuständige Straßenbauamt leitet den Antrag auf Anerkennung des Räumungsfalles nach dem als Anlage 2 abgedruckten Muster dreifach an den Direktor des Landschaftsverbandes. Dem Antrag ist ein Lageplan beizufügen, der die Ausbauabsichten erkennen lässt, und ein Ausführungsplan, in dem die zu beseitigenden Gebäude in gelber Farbe kenntlich gemacht sind.\nAnträge nach Nummer 2.35 sind dem Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen vorzulegen.\n2.42\nDer Direktor des Landschaftsverbandes entscheidet über die Anerkennung und teilt der WFA seine Entscheidung unter Beifügung von zwei Exemplaren des Antrages mit. Die WFA wird alsdann die Bewilligungsbehörde, in deren Zuständigkeitsbereich die zu räumende Wohnung liegt, von der erfolgten Anerkennung unter Übersendung eines Exemplars des Antrages unterrichten.\n2.43\nDie Bewilligungsbehörde stellt zur Vermeidung von Fehlinvestitionen fest,\na)\nwelche Räumungsbetroffenen ohne die Inanspruchnahme von Bundesmitteln anderweitig untergebracht werden können;\nb)\nwelche Räumungsbetroffenen sich selbst Ersatzraum beschaffen und zu diesem Zweck die Bewilligung von Darlehen beantragen werden;\nc)\nwelche Räumungsbetroffenen in von Dritten zu errichtenden Wohnungen untergebracht werden müssen und welche von diesen Wohnungssuchenden zu dem für die Inanspruchnahme öffentlicher Mittel begünstigten Personenkreis gehören.\nDer WFA ist über das Ergebnis der Feststellungen in Abständen von einem Jahr nach Anerkennung der Räumungsfälle unter Verwendung des vorgeschriebenen Musters zu berichten.\n2.44\nDie Bewilligungsbehörde fordert gesondert für jedes als geeignet angesehene Bauvorhaben bzw. Kaufobjekt die entsprechenden Mittel bei der WFA nach vorgeschriebenem Muster an. Dem Bericht ist eine mit Prüfungsvermerk versehene Ausfertigung des Förderungsantrages beizufügen.\nEine beabsichtigte mittelbare Unterbringung von Räumungsbetroffenen i. S. der Vorschrift II B 2 der Bundesrichtlinien ist zu begründen.\n2.45\nLiegen die zu räumende Wohnung und der Bauort der geplanten Ersatzwohnung nicht im Zuständigkeitsbereich derselben Bewilligungsbehörde, so übersendet die für den Räumungsort zuständige Bewilligungsbehörde Ablichtungen der Mitteilung der WFA über die erfolgte Anerkennung und der Ergebnisniederschrift zu Nummer 2.43 der für den Bauort zuständigen Bewilligungsbehörde. Für den Bericht nach Nummer 2.44 und das weitere Verfahren ist die Bewilligungsbehörde des Bauortes zuständig.\n2.46\nfür den Förderungsantrag und für den Bewilligungsbescheid sind die vorgeschriebenen Muster zu verwenden.\n2.47\nUnmittelbar nach Erteilung des Bewilligungsbescheides hat die Bewilligungsbehörde der WFA nach vorgeschriebenem Muster zu berichten.\nEinen Abdruck des Bewilligungsbescheides hat die Bewilligungsbehörde dem zuständigen Straßenbauamt und der zuständigen Oberfinanzdirektion zu übersenden.\n3\nErsatzraumbeschaffung im Zuge von Straßenbaumaßnahmen in der Baulast der Landschaftsverbände und der Kreise\n3.1\nFür den Einsatz von Landesmitteln zur Förderung von Ersatzwohnraum und Ersatzbetriebsraum im Zusammenhang mit dem Neu-, Um- oder Ausbau von Straßen in der Baulast der Landschaftsverbände und der Kreise gelten die Bundesrichtlinien und die vorstehenden Weisungen (einschließlich Nummer 2.35) entsprechend, soweit sich nicht aus Nachstehendem anderes ergibt.\n3.2\nAbweichend von der Vorschrift II B 1 Abs. 2 (Förderung bis zu 60 v.H. der Gesamtkosten) der Bundesrichtlinien darf im Rahmen der Nummern 2.16, 2.26 oder 2.33 ein Baudarlehen aus Landesmitteln bis zu 70 v.H. der angemessenen Gesamtkosten bewilligt werden. Familienzusatzdarlehen sind auf diese Höchstgrenze nicht anzurechnen.\n3.3\nAbweichend von der Vorschrift II D 2 (Besetzungsrecht) der Bundesrichtlinien darf ein Baudarlehen aus Landesmitteln für Ersatzmietwohnungen nur bewilligt werden, wenn der Darlehensnehmer der Gemeinde (Gemeindeverband), die für die Bewilligung der Baudarlehen zuständig ist, für alle Vermietungsfälle in einem Zeitraum von 10 Jahren nach Bezugsfertigkeit das Recht einräumt, die Mieter zu benennen, und sich verpflichtet, mit den als Mieter benannten Wohnungssuchenden Mietverträge abzuschließen. Der Darlehensnehmer muss sich verpflichten, dieses Besetzungsrecht durch Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit in das Grundbuch sichern zu lassen.\nBei Wohnungen in Eigenheimen und bei Eigentumswohnungen ist auf die Vereinbarung eines Besetzungsrechts zu verzichten.\n3.4\nFür das Verfahren gelten die Nummern 2.41 bis 2.47 entsprechend. Der Übersendung eines Abdrucks des Bewilligungsbescheides an die Oberfinanzdirektion bedarf es jedoch nicht.\n4\nErsatzraumbeschaffung im Zuge von Straßenbaumaßnahmen der Gemeinden sowie bei Maßnahmen des öffentlichen Personennahverkehrs\n4.1\nZur Förderung von Ersatzwohnraum und Ersatzbetriebsraum mit Landesmitteln können Baudarlehen eingesetzt werden aus Anlass folgender Baumaßnahmen der Gemeinden:\n4.11\nNeu-, Um- oder Ausbau von Ortsdurchfahren von Bundesstraßen in der Baulast der Gemeinden;\n4.12\nNeu-, Um- oder Ausbau von Ortsdurchfahren von Land- und Kreisstraßen in der Baulast der Gemeinden;\n4.13\nKreuzungsbaumaßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. März 1971 (BGBI. I S. 337; BGBI. III 910-1) und dem Bundeswasserstraßengesetz vom 2. April 1968 (BGBI. II S. 173; BGBI. III 940-9); zuletzt geändert durch Gesetz vom 1. Juni 1980 (BGBI. I S. 649), soweit die Gemeinde als Baulastträger der kreuzenden Straßen Kostenanteile zu tragen hat;\n4.14\nSofern zur Finanzierung objektbezogene Zuwendungen des Bundes oder des Landes gewährt werden, auch beim Neu-, Um- oder Ausbau von\n4.141\ninnerörtlichen Hauptverkehrsstraßen,\n4.142\nbesonderen Fahrspuren für Omnibusse,\n4.143\nverkehrswichtigen Zubringerstraßen zum überörtlichen Verkehrsnetz,\n4.144\nverkehrswichtigen zwischenörtlichen Straßen in zurückgebliebenen Gebieten (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 des Raumordnungsgesetzes vom 8. April 1965 BGBI. I S. 306; BGBI. III 2300-1), zuletzt geändert durch Gesetz vom 1. Juni 1980 (BGBI. I S. 649),\n4.145\nStraßen im Zusammenhang mit der Stilllegung von Eisenbahnstrecken;\n4.15\nBaumaßnahmen für den öffentlichen Personennahverkehr.\n4.2\nDas öffentliche bzw. das nicht-öffentliche Baudarlehen darf 85 v.H. des gemäß den Nummern 2.16, 2.26 oder 2.33 in Verbindung mit Nummer 3.2 zulässigen Betrages nicht überschreiten. Eine Beteiligung der Gemeinden an der Restfinanzierung wird erwartet.\n4.3\nEntsprechend Nummer 3.3 ist ein Besetzungsrecht zu vereinbaren.\n4.4\nFür das Verfahren gilt Nummer 3.4 entsprechend.\n5\nBestands- und Besetzungskontrolle\nSoweit eine Bewilligung von Bundes- oder Landesmitteln in Form öffentlicher Mittel erfolgt, obliegt der Bewilligungsbehörde die Bestands-, Besetzungs- und Mietpreiskontrolle wie bei sonstigen öffentlich geförderten Wohnungen.\nDie mit nicht-öffentlichen Mitteln des Landes geförderten Wohnungen soll die Bewilligungsbehörde im Hinblick auf das ihr eingeräumte Besetzungsrecht und die vertraglich vereinbarte Mietpreisbildung ebenfalls – jedoch gesondert von den öffentlich geförderten Wohnungen – erfassen und in angemessenen Abständen einer Besetzungskontrolle unterziehen.\n6\nInkrafttreten\nDiese Bestimmungen treten mit Wirkung vom 1. März 1984 in Kraft. Im Einvernehmen mit dem Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr.\nMBl. NRW. 1979 S.1152, geändert durch RdErl. v. 29.2.1980 ( MBl. NRW. 1980 S. 635 ), 3.3.1981 ( MBl. NRW. 1981 S. 613 ), 21.3.1983 ( MBl. NRW. 1983 S. 541 ), 6.4.1984 ( MBl. NRW. 1984 S. 643 ), 20.11.1984 ( MBl. NRW. 1985 S. 40 ).","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Ffoerderbestimmungen\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002Ffoerderbestimmungen-fuer-die-beschaffung-von-ersatzraum-fuer#8205d136-0f06-49e9-8d25-7637180095b7",0,[],[24,25,26,27],"BGB","MV","NMV 1970","WoBindG",[29,30,33,36],{"gesetz":7,"langtitel":10},{"gesetz":31,"langtitel":32},"durchfuehrung-des-neunten-besoldungsaenderungsgesetzes-neues-eingangsamt-23475","Durchführung - des Neunten Besoldungsänderungsgesetzes Neues Eingangsamt in Besoldungsgruppe A 10 RdErl. d. 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