6.4 Verwendungsnachweis (FöBNE-34540)

Der Verwendungsnachweis ist online über das Förderportal unter sinngemäßer Anwendung der Anlage 4 zu Nr. 10 VVG zu § 44 der Landeshaushaltsordnung zu führen.

Für Projekte, die nach Nummer 2.1 gefördert werden, gilt abweichend von Nummer 6.1 Satz 1 ANBest -P und Nummer 7.1 Satz 2 der Anlage 1 zu Nr. 5.1 VVG zu § 44 LHO, im Folgenden ANBest -G, ist der Verwendungsnachweis bis spätestens drei Monate nach Beendigung des Durchführungszeitraumes vorzulegen.

Mit Inbetriebnahme eines Förderprogramm-Controllings wird die Vorlage eines Sachberichtes gemäß den Nummern 6.2 und 6.3 der ANBest -P beziehungsweise den Nummern 7.2 und 7.3 der ANBest -G durch die verpflichtende Teilnahme an dem Controlling ersetzt.

Das für Umwelt zuständige Ministerium wird zur Bewertung der Zielerreichung und Wirkungen der Fördermaßnahmen Evaluierungsprozesse durchführen. Zur Durchführung von Erfolgskontrollen im Sinn von Nr. 11.6 VV zu § 44 LHO sind die Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger verpflichtet, die für die Erfolgskontrolle notwendigen Daten dem Ministerium oder den damit beauftragten Institutionen zeitnah zur Verfügung zu stellen. Die Informationen werden ausschließlich im Rahmen der Evaluationen verwendet, vertraulich behandelt und so anonym veröffentlicht, dass ein Rückschluss auf einzelne Personen, Organisationen oder Einrichtungen nicht möglich ist.