5.5 Bemessungsgrundlage und sonstige Zuwendungsbestimmungen (FöBNE-34540)

Zuwendungsfähige Ausgaben sind projektbezogene Personal- und Sachausgaben, einschließlich der Gemeinausgaben. Die Förderung von Gemeinausgaben erfolgt bis zu einer Obergrenze von maximal 20 Prozent der zuwendungsfähigen Personalausgaben.

Personalausgaben werden nur dann als zuwendungsfähig anerkannt, wenn sie sich eindeutig dem geförderten Projekt zuordnen lassen, das heißt projekt- und aufgabenbezogen sind, und durch Ausgabebelege nach Nummer 6.7 der Anlage 2 zu Nr. 5.1 VV zu § 44 LHO, im Folgenden ANBest -P, belegt werden können. Es sind projektbezogene Anstellungsverträge oder bei bereits bestehenden Verträgen, entsprechende Freistellungsvermerke für die jeweiligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf Verlangen, spätestens jedoch mit dem Verwendungsnachweis, vorzulegen. Zum Nachweis des Umfangs zuwendungsfähiger Personalausgaben sind personenbezogene monatliche Stundennachweise unter Nennung der konkret wahrgenommenen Aufgaben und des dazu benötigten Zeitaufwandes zu führen und auf Verlangen, spätestens als Anlage zum Verwendungsnachweis, vorzulegen. Soweit die jeweiligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit ihrer gesamten Arbeitszeit vollumfänglich im vorliegenden Projekt beschäftigt sind und keine anderen Tätigkeiten beim Zuwendungsempfänger versehen, kann auf die personenbezogenen monatlichen Stundennachweise verzichtet werden.

Durch die Durchführung des Vorhabens dürfen dem Land Nordrhein-Westfalen keine arbeitsrechtlichen Verpflichtungen entstehen.

Bürgerschaftliches Engagement in der Form von freiwilligen, unentgeltlichen Arbeiten kann bei der Ermittlung der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben als fiktive Ausgabe in Höhe von pauschal 20 Euro pro geleistete Arbeitsstunde angerechnet werden. Die als bürgerschaftliches Engagement zu berücksichtigenden Leistungen dürfen nicht in Erfüllung einer Verpflichtung aus einem Beschäftigungsverhältnis oder einer organschaftlichen Stellung bei der Zuwendungsempfängerin oder dem Zuwendungsempfänger erbracht werden.

Der Beleg der geleisteten Arbeitsstunden erfolgt durch einfache Stundennachweise, mit Namen und Unterschrift der Leistungserbringerin oder des Leistungserbringers, Datum, Dauer und Art der Leistung. Diese sind von der Antragstellerin oder dem Antragsteller gegenzuzeichnen. Die Anerkennung bürgerschaftlichen Engagements ist dadurch begrenzt, dass die Zuwendung die Summe der tatsächlich verausgabten förderfähigen Gesamtausgaben nicht übersteigt.