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LfM · Satzung über das Finanzwesen der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) (Finanzordnung – FinO-LfM –)

§ 4 Gliederung des Haushaltsplans (satzung-ueber-das-finanzwesen-der-landesanstalt-fuer-medien-nordrhein-31278)

Der Haushaltsplan besteht aus dem Ertrags- und Aufwandsplan und dem Finanzplan.

Im Ertrags- und Aufwandsplan sind mindestens gesondert auszuweisen:

a)als Erträge Erträge aus dem zusätzlichen Anteil am einheitlichen Rundfunkbeitrag (§ 116 Absatz 1 LMG NRW), Betriebserträge, Außerordentliche Erträge;

b)als Aufwendungen Personalaufwendungen, Sachaufwendungen, Gesetzlich vorgeschriebene Aufwendungen nach dem Landesmediengesetz NRW (§ 82, § 99 und § 108 LMG NRW), Abschreibungen, Steuern, Außerordentliche Aufwendungen, Abführungen an den WDR gemäß § 116 Absatz 1 Satz 2 LMG NRW.

Die Erträge und Aufwendungen sind jeweils nach ihrer sachlichen Zusammengehörigkeit in Einzelplänen zusammenzufassen.

Im Finanzplan sind mindestens gesondert auszuweisen:

a)als Mittelaufbringung Überschuss der Erträge über die Aufwendungen im Ertrags- und Aufwandsplan, Abschreibungen auf das Sachanlagevermögen, Zuführung zur Rückstellung für die Alters- und Hinterbliebenenversorgung, Rückflüsse von Investitionsmitteln (Abgang von Sachanlagen);

b)als Mittelverwendung Überschuss der Aufwendungen über die Erträge im Ertrags- und Aufwandsplan, Investitionen in das Sachanlagevermögen, Auflösung der Rückstellung für die Alters- und Hinterbliebenenversorgung.

Die einzelnen Positionen der Mittelaufbringung und der Mittelverwendung sind jeweils in Einzelplänen zusammenzufassen.

Die Einzelpläne sind in Kapitel einzuteilen, die im Ertrags- und Aufwandsplan nach Kostenstellen und Ertrags- und Aufwandsarten gegliedert werden können. Für jeden Einzelplan und für jedes Kapitel sind die Gesamtbeträge auszuweisen.

27.05.2017Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 27.05.2017, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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