deutschland.legal
LFM NRW · Satzung über das Finanzwesen der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LFM NRW)

§ 4 Gliederung des Haushaltsplans (FinO LFM NRW-34499)

Der Haushaltsplan besteht aus dem Gesamtplan, den Einzelplänen und dem Finanzplan.

Der Gesamtplan enthält eine Zusammenfassung der Erträge und Aufwendungen der Einzelpläne. Im Gesamtplan sind mindestens gesondert auszuweisen:

a)als Erträge Erträge aus dem zusätzlichen Anteil am einheitlichen Rundfunkbeitrag (§ 116 Absatz 1 LMG NRW), Erhaltene Zuwendungen, Sonstige Erträge;

b)als Aufwendungen Personalaufwendungen, Sachaufwendungen, Steuern vom Einkommen und Ertrag, Sonstige Aufwendungen, Abführungen an den WDR gemäß § 116 Absatz 1 Satz 2 LMG NRW.

Weitere Unterteilungen sind zulässig.

Die Einzelpläne enthalten die Erträge und Aufwendungen nach sachlicher Zugehörigkeit.

Im Finanzplan sind mindestens gesondert auszuweisen:

a)als Mittelaufbringung Überschuss der Erträge über die Aufwendungen im Gesamtplan, Abschreibungen auf das Sachanlagevermögen, Zuführung zu Rückstellungen, Rückflüsse von Investitionsmitteln (Abgang von Sachanlagen);

b)als Mittelverwendung Überschuss der Aufwendungen über die Erträge im Gesamtplan, Investitionen in das Sachanlagevermögen, Auflösung der Rückstellungen.

16.01.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 16.01.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.