LFM NRW · Satzung über das Finanzwesen der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LFM NRW)
§ 30 Sachliche und zeitliche Bindung (FinO LFM NRW-34499)
Haushaltsmittel und Verpflichtungsermächtigungen dürfen nur zu dem im Haushaltsplan bezeichneten Zweck, soweit und solange er fortdauert, in Anspruch genommen werden. Mittel, die am Schluss des Haushaltsjahres nicht verwendet worden sind, dürfen nicht mehr ausgegeben werden, soweit sich aus Absatz 2 nichts anderes ergibt.