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LFM NRW · Satzung über das Finanzwesen der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LFM NRW)

§ 22 Bildung von Rücklagen (FinO LFM NRW-34499)

Zur Sicherstellung einer geordneten Haushalts- und Wirtschaftsführung kann die LFM NRW zur Erfüllung der ihr in künftigen Jahren obliegenden Aufgaben Rücklagen bilden, wenn die Rücklagenbildung notwendig ist und die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme, für deren Durchführung die Rücklage gebildet wird, zum Zeitpunkt der Einstellung der Rücklage in den Haushaltsplan belegt ist. Insbesondere bei Investitionsrücklagen ist die Wirtschaftlichkeit der Rücklagenbildung durch Wirtschaftlichkeitsberechnungen vorher festzustellen.

Die Bildung von freien Rücklagen ist unzulässig.

Dem Haushaltsplan ist ein Verzeichnis der bestehenden Rücklagen beizufügen.

Die Notwendigkeit der Rücklagen ist in jedem Haushaltsjahr erneut festzustellen.

16.01.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 16.01.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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