Landesrecht · Nordrhein-Westfalen
Verordnung über die Finanzierung der strafrechtsbezogenen Unterbringung in psychiatrischen Krankenhäusern und Entziehungsanstalten in Nordrhein Westfalen
FinanzVO StrUG-34541Stand 01.01.2026Amtliche Quelle
- EingangsformelVerordnung über die Finanzierung der strafrechtsbezogenen Unterbringung in psychiatrischen Krankenhäusern und Entziehungsanstalten in Nordrhein Westfalen
- § 1Grundsatz
- § 2Notwendige Kosten der strafrechtsbezogenen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und einer Entziehungsanstalt im Sinne des § 56 Absatz 1 StrUG NRW
- § 3Personal- und Sachkosten für psychiatrische Krankenhäuser und Entziehungsanstalten im Sinne des § 56 Absatz 2 Satz 1 StrUG NRW
- § 4Planung der Personalausstattung der behandlungsnahen Berufsgruppen für die Behandlung der stationär und teilstationär untergebrachten Personen
- § 5Wiederbeschaffung kurzfristiger Anlagegüter
- § 6Vereinfachtes Budget zur Finanzierung der Unterbringung in allgemeinpsychiatrischen Einrichtungen
- § 7Ergänzungen des vereinfachten Budgets für die Unterbringung in allgemeinpsychiatrischen Einrichtungen
- § 8Untergebrachte Personen mit einem Grad der Freiheitsentziehung von 0
- § 9Ambulante Nachsorge
- § 10Trägerkosten
- § 11Ermittlung der Budgets
- § 12Zahlung der Budgets
- § 13Controlling; Anpassung der Budgetvereinbarung
- § 14Rechnungs-, Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten
- § 15Unterbringung von untergebrachten Personen aus und in anderen Bundesländern
- § 16Jahresabschluss und Ausgleiche
- § 17Anwendung auf Beliehene
- § 18Prüf- und Einsichtnahmerechte
- § 19Inkrafttreten
- Schlussformel