[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Ffiaf\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-richtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-foerderung-der-15-28996-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Ffiaf\u002Feingangsformel":31},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"richtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-foerderung-der-15-28996","fiaf",1,"Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor - Finanzinstrument zur Ausrichtung der Fischerei (FIAF) - RdErl. d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - III-5 – 764.71.40 v. 14.6.2005","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":24,"zitat_urls":29,"binnen_normen":30},"Richtlinien\nüber die Gewährung von Zuwendungen\nzur Förderung der gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor\n- Finanzinstrument zur Ausrichtung der Fischerei (FIAF) -\nRdErl. d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz,\nLandwirtschaft und Verbraucherschutz - III-5 – 764.71.40\nv. 14.6.2005\n1\nZuwendungszweck, Rechtsgrundlage\n1.1\nDas Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinien und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO Zuwendungen für Strukturmaßnahmen im Fischereisektor in Nordrhein-Westfalen in folgenden Maßnahmebereichen:\n- Schutz und Entwicklung der aquatischen Ressourcen\n- Aquakultur\n- Binnenfischerei\n- Verarbeitung und Vermarktung\n- Verkaufsförderung\n- Innovative Maßnahmen\nWeitere Maßnahmen können im Wege der Einzelfallprüfung gefördert werden, soweit sie den nachstehenden Vorschriften entsprechen.\n1.2\nGrundlage der Förderung bilden die:\n- Verordnung (EG) Nr. 1260\u002F1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds einschl. des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) (Amtsblatt Nr. L 161\u002F1 ff. vom 26.6.1999),\n- Verordnung (EG) Nr. 1263\u002F1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über das Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) (Amtsblatt Nr. L 161\u002F54 ff. vom 26.6.1999),\n- Verordnung (EG) Nr. 2792\u002F1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor (Amtsblatt Nr. L 337\u002F10 ff. vom 30.12.1999). (Folgende Änderungen sind eingearbeitet: 1451\u002F2001 vom 28.6.2001, 179\u002F2002 vom 28.1.2002, 2369\u002F2002 vom 20.12.2002 sowie die Berichtigung der VO 2396\u002F2002 vom 10.7.2004 und 1421\u002F2004 vom 19.7.2004),\n- Verordnung (EG) Nr. 1159\u002F2000 der Kommission vom 30.5.2000 über die von den Mitgliedstaaten zu treffenden Informations- und Publizitätsmaßnahmen für die Interventionen der Strukturfonds (Amtsblatt Nr. L 130\u002F30ff vom 31.5.2000),\n- Verordnung (EG) Nr. 448\u002F2004 der Kommission vom 10.3.2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1685\u002F2000 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1260\u002F1999 des Rates hinsichtlich der Zuschussfähigkeit der Ausgaben für von den Strukturfonds kofinanzierten Operationen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1145\u002F2003 (Amtsblatt Nr. L 072\u002F66ff vom 11.3.2004).\n1.3\nEin Anspruch der Antragstellerin oder des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltmittel.\n2\nGegenstand der Förderung\n2.1\nFörderfähig sind die angemessenen Ausgaben für\n2.1.1\nden Schutz und die Entwicklung aquatischer Ressourcen mit mindestens einer der folgenden Zielsetzungen:\n- Verbesserung des Fischauf- und -abstiegs\n- Verringerung von Fischverlusten an Wasserkraftwerken und Wasserentnahmevorrichtungen\n- Beseitigung von Hindernissen bei der Fischwanderung\n- Wiederherstellung von Laich- und Aufwuchszonen\nsowie obligatorisch:\n- Wissenschaftliche Begleitung über mindestens fünf Jahre, die vor allem die Abschätzung und Überwachung des Schutzes und der Entwicklung der aquatischen Ressourcen in den betreffenden Gewässern umfasst, einschließlich der Erstellung von Jahresberichten.\n2.1.2\neine verbesserte und umweltfreundliche Aquakulturproduktion mit mindestens zwei der folgenden Zielsetzungen:\n- Erhöhung der Aquakulturproduktion\n- Erhaltung oder Schaffung von Arbeitsplätzen\n- Verbesserung der Produktionsverfahren\n- Verbesserung der Umweltverträglichkeit\n- verbesserte Versorgung des Marktes mit heimischen Aquakulturprodukten,\n- Verbesserung der Produktveredelung, Lagerung und Vermarktung (Direktvermarktung)\n2.1.3\ndie Erhaltung von Binnenfischereibetrieben mit mindestens einer der folgenden Zielsetzungen:\n- Verbesserung der Wirtschaftlichkeit durch Bau oder Umbau von Schiffen\n- Verbesserung der Wirtschaftlichkeit durch Diversifizierung und andere betriebswirtschaftliche Anpassungsmaßnahmen\n- verbesserte Versorgung des Marktes mit heimischen Fischprodukten,\n- Verbesserung der Produktveredelung, Lagerung und Vermarktung (Direktvermarktung)\n2.1.4\ndie Verarbeitung und Vermarktung in der Fischwirtschaft mit mindestens zwei der folgenden Zielsetzungen:\n- Verbesserung der Wirtschaftlichkeit durch Erhöhung der Verarbeitungskapazitäten\n- Verbesserung der Wirtschaftlichkeit durch Verbesserung der Produktions- und Produktqualität\n- Verbesserung der Wirtschaftlichkeit durch Erhöhung der Vermarktungskapazitäten\n- Sicherung von Arbeitsplätzen\n- Verbesserung der Umweltverträglichkeit\n2.1.5\ndie Verkaufsförderung von Fischprodukten mit mindestens einer der folgenden Zielsetzungen:\n- Erhöhung des Verbraucherinteresses an Fischprodukten durch Informationskampagnen\n- Erhöhung des Verbraucherinteresses an Fischprodukten durch Beteiligung an Messen\n- Analyse des Verbraucherinteresses an Fischprodukten durch Marktstudien und Umfragen\n- Verbesserung der Kompetenz und Leistungsfähigkeit des Fischhandels z.B. durch Verkaufsberatung und –unterstützung\n- Erhöhung der Verbrauchersicherheit durch Maßnahmen zur Qualitätsbescheinigung und Etikettierung\n2.1.6\nInnovative Maßnahmen im Fischerei- und Aquakultursektor mit mindestens einer der folgenden Zielsetzungen:\n- Pilotprojekte zur Erprobung neuer Technologien, insbesondere beim Fischschutz an Wasserkraftanlagen, bei der Reduzierung von Emissionen und Immissionen in der Aquakultur und der Fischverarbeitung, zur Verbesserung strategischer Instrumente einer nachhaltigen Fischerei und des Schutzes nutzbarer Fischarten einschließlich des Monitorings\n- Demonstrationsvorhaben, insbesondere unter Einbeziehung verschiedener Partner aus Produktion und Forschung im Fischerei- und Aquakultursektor\n- Pilotprojekte und Aktionspläne zur Stützung und Wiederherstellung gefährdeter Fischbestände (wie Aal und Lachs)\nsowie obligatorisch:\n- Wissenschaftliche Begleitung der innovativen Maßnahmen mindestens während der Projektdauer, die vor allem die Abschätzung und Überwachung des Schutzes und der Entwicklung der aquatischen Ressourcen in den betreffenden Gewässern umfasst, einschließlich der Erstellung von Jahresberichten.\n2.2\nVon der Förderung sind ausgeschlossen:\n2.2.1\nNeuanlagen, wenn dem Aus- oder Umbau bestehender Anlagen oder dem Ankauf von für das Vorhaben geeigneter Gebäude, die vor ihrem Ankauf einem anderen Zweck dienten oder nicht zum gleichen Zweck bereits gefördert wurden, wirtschaftlich der Vorzug zu geben ist,\n2.2.2\nEingebrachte Grundstücke, Gebäude, Einrichtungen und technische Anlagen,\n2.2.3\nWohnbauten nebst Zubehör,\n2.2.4\nAusgaben für die Anschaffung von PKW und Vertriebsfahrzeugen, Ausgaben für Büroeinrichtungen,\n2.2.5\nAusgaben für die Kreditbeschaffung, Pachten, Erbbauzinsen und Grunderwerbssteuer,\n2.2.6\nErsatzbeschaffungen,\n2.2.7\nAnkäufe von Kapazitäten, deren Einrichtung mit öffentlichen Mitteln, die der Strukturverbesserung dienten, gefördert worden ist,\n2.2.8\nInvestitionen von Unternehmen, an denen die Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt mittelbar oder unmittelbar zu mehr als 25 % beteiligt sind,\n2.2.9\nInvestitionen auf Einzelhandelsstufe,\n2.2.10\nAllgemeine Betriebskosten,\n2.2.11\nDie Mehrwertsteuer, soweit die Antragstellerin oder der Antragsteller vorsteuerabzugsberechtigt sind.\n3\nZuwendungsempfängerinnen\u002FZuwendungsempfänger; Bewilligungsbehörde\n3.1\nFür Maßnahmen nach 2.1.1 (Schutz und Entwicklung der aquatischen Ressourcen):\nZuwendungsempfängerinnen oder Zuwendungsempfänger sind Körperschaften des öffentlichen Rechts oder wissenschaftliche bzw. gemeinnützige Organisationen, private Unternehmen, eingetragene Vereine mit entsprechender Zweckbindung, Fischereiberechtigte und Wasserrechtsinhaber.\nBewilligungsbehörde ist der Direktor oder die Direktorin der Landwirtschaftskammer NRW als Landesbeauftragter oder als Landesbeauftragte.\nDie fachliche Bearbeitung des Antrags obliegt der Bezirksregierung des Regierungsbezirks, in dem das Vorhaben durchgeführt werden soll. Sind mehrere Regierungsbezirke betroffen, ist die hauptbetroffene Bezirksregierung zuständig.\nDer für fischereifachliche Angelegenheiten zuständigen Abteilung der LÖBF (Abteilung 5 in Kirchhundem-Albaum) obliegt die wissenschaftliche Begleitung der Vorhaben.\n3.2\nFür Maßnahmen nach 2.1.2 (Aquakultur):\nZuwendungsempfängerinnen oder Zuwendungsempfänger sind natürliche und juristische Personen, Körperschaften des öffentlichen Rechts, Betriebe mit Be- und Verarbeitung eigener Erzeugnisse (Direktvermarkter).\nBewilligungsbehörde ist der Direktor oder die Direktorin der Landwirtschaftskammer NRW als Landesbeauftragter oder als Landesbeauftragte.\n3.3\nFür Maßnahmen nach 2.1.3 (Binnenfischerei):\nZuwendungsempfängerinnen oder Zuwendungsempfänger sind natürliche und juristische Personen, Betriebe der Binnenfischerei.\nBewilligungsbehörde ist der Direktor oder die Direktorin der Landwirtschaftskammer NRW als Landesbeauftragter oder als Landesbeauftragte.\n3.4\nFür Maßnahmen nach 2.1.4 (Fischverarbeitung und –vermarktung, ohne Direktvermarktung):\nZuwendungsempfängerinnen oder Zuwendungsempfänger sind natürliche und juristische Personen, bestehende oder neu zu schaffende Absatzeinrichtungen, Unternehmen des Handels und der Be- und Verarbeitung fischwirtschaftlicher Erzeugnisse.\nBewilligungsbehörde ist das Landesamt für Ernährungswirtschaft und Jagd NRW.\n3.5\nFür Maßnahmen nach 2.1.5 (Verkaufsförderung):\nZuwendungsempfängerinnen oder Zuwendungsempfänger sind natürliche und juristische Personen, private Unternehmen des Fischhandels und der Aquakultur mit Direktvermarktung, Körperschaften des öffentlichen Rechts, Fischereiverwaltung, private Unternehmen aus Binnenfischerei, Aquakultur, Fischverarbeitung und –vermarktung.\nBewilligungsbehörde ist der Direktor oder die Direktorin der Landwirtschaftskammer NRW als Landesbeauftragter oder als Landesbeauftragte.\n3.6\nFür Maßnahmen nach 2.1.6 (Innovative Maßnahmen):\nZuwendungsempfängerinnen oder Zuwendungsempfänger sind öffentliche Stellen oder wissenschaftliche bzw. gemeinnützige Organisationen, private Unternehmen, eingetragene Vereine mit dem entsprechenden Satzungszweck, jeweils mit eigener Rechtspersönlichkeit.\nBewilligungsbehörde ist der Direktor oder die Direktorin der Landwirtschaftskammer NRW als Landesbeauftragter oder als Landesbeauftragte.\nDie fachliche Bearbeitung des Antrags obliegt der Bezirksregierung des Regierungsbezirks, in dem das Vorhaben durchgeführt werden soll. Sind mehrere Regierungsbezirke betroffen, ist die hauptbetroffene Bezirksregierung zuständig.\nDie für fischereifachliche Angelegenheiten zuständige Abteilung der LÖBF (Abteilung 5 in Kirchhundem-Albaum) übernimmt die wissenschaftliche Begleitung der Vorhaben.\n4\nZuwendungsvoraussetzungen\n4.1\nJede Förderung von Investitionen nach den Nrn. 2.1.2, 2.1.3, 2.1.4 und 2.1.5 setzt voraus, dass das Vorhaben betriebswirtschaftlich gesichert erscheint. Bei größeren Investitionen sowie bei nicht eindeutigen Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen kann die Bewilligungsbehörde die Vorlage eines unabhängigen Wirtschaftsgutachtens verlangen.\n4.2\nFür Maßnahmen nach Nrn. 2.1.1 und 2.1.6 können anfallende Verwaltungsgemeinkosten der Zuwendungsempfängerin oder des Zuwendungsempfängers bis zu einem Anteil von 7 % der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben pauschal als förderfähig anerkannt werden, soweit mit der Maßnahme kein wirtschaftliches Eigeninteresse verbunden ist.\nIm Übrigen darf die Zuwendung nur mit der Auflage bewilligt werden, dass die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger die geförderten Beschäftigten nicht besser stellt als vergleichbare Landesbeschäftigte.\n5\nArt, Umfang und Höhe der Zuwendungen\n5.1\nZuwendungsart: Projektförderung\n5.2\nFinanzierungsart: Anteilfinanzierung\nBagatellgrenze: 2.000 Euro\n5.3\nForm und Höhe der Zuwendung:\nDie Zuwendung wird als Zuschuss gewährt mit den genannten Obergrenzen in Tabelle 3 des Anhangs IV Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 2792\u002F1999 des Rates vom 17.12.1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor (Abl. L 337\u002F10 vom 30.12.1999) in der jeweils gültigen Fassung, zuletzt geändert nach Berücksichtigung der Berichtigungen der VO 2396\u002F2002 vom 10.7.2004 sowie der VO 1421\u002F2004 vom 19.7.2004.\nIm Einzelnen:\n5.3.1\nFür Maßnahmen nach 2.1.1 (Aquatische Ressourcen mit Beteiligung privater Begünstigter ; z.B. für den Fischschutz an Wasserkraftanlagen) kann ein Zuschuss bis zu 40 % der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt werden. Der Zuschuss aus EU-Mitteln beträgt hier im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 2792\u002F1999 Anhang IV Nummer 2 Gruppe 3 bis zu 15 %, bei einem Zuschuss aus öffentlichen Mitteln des Landes von mindestens 5 % und einer Beteiligung des Investors von mindestens 60 %.\nFür Maßnahmen nach 2.1.1 (Aquatische Ressourcen ohne Beteiligung privater Begünstigter) kann ein Zuschuss bis zu 100 % der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt werden, davon bis zu 50 % aus EU-Mitteln. Dies geschieht im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 2792\u002F1999 Anhang IV Nummer 2 Gruppe 1.\n5.3.2\nFür Maßnahmen nach 2.1.2 (Aquakultur, einschließlich Direktvermarktung) kann ein Zuschuss bis zu 20 % der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt werden, davon bis zu 15 % aus EU-Mitteln; sofern sie sich auf Investitionen zur Verbesserung der Umweltverträglichkeit beziehen, beträgt der Zuschuss bis zu 40 %.\nDies geschieht im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 2792\u002F1999 Anhang IV Nummer 2 Gruppe 3. Bei Anträgen mit Investitionen mit und ohne Umweltschutzbedeutung ist auf die unterschiedlichen Zuschuss-Sätze zu achten.\n5.3.3\nFür Maßnahmen nach 2.1.3 (Binnenfischerei) kann ein Zuschuss bis zu 40 % der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt werden, davon bis zu 15 % aus EU-Mitteln. Dies geschieht im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 2792\u002F1999 Anhang IV Nummer 2 Gruppe 3.\n5.3.4\nFür Maßnahmen nach 2.1.4 (Verarbeitung und Vermarktung, ohne Direktvermarktung) kann ein Zuschuss bis zu 20 % der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt werden, davon bis zu 15 % aus EU-Mitteln. Dies steht im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 2792\u002F1999 Anhang IV Nummer 2 Gruppe 3.\n5.3.5\nFür Maßnahmen nach 2.1.5 (Verkaufsförderung mit Beteiligung privater Begünstigter) kann ein Zuschuss bis zu 40 % der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt werden, davon bis zu 15 % aus EU-Mitteln. Dies steht im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 2792\u002F1999 Anhang IV Nummer 2 Gruppe 3.\nFür Maßnahmen nach 2.1.5 (Verkaufsförderung ohne Beteiligung privater Begünstigter) kann ein Zuschuss bis zu 100 % der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt werden (vorrangiges öffentliches Interesse), davon bis zu 50 % aus EU-Mitteln. Dies steht im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 2792\u002F1999 Anhang IV Nummer 2 Gruppe 1.\n5.3.6\nFür Maßnahmen nach 2.1.6 (Innovative Maßnahmen mit Beteiligung privater Begünstigter) kann ein Zuschuss bis zu 70 % der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt werden, davon bis zu 50 % aus EU-Mitteln. Dies steht im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 2792\u002F1999 Anhang IV Nummer 2 Gruppe 4.\nFür Maßnahmen nach 2.1.6 (Innovative Maßnahmen ohne Beteiligung privater Begünstigter) kann ein Zuschuss bis zu 100 % der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt werden, davon bis zu 50 % aus EU-Mitteln. Dies steht im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 2792\u002F1999 Anhang IV Nummer 2 Gruppe 1.\n5.4\nBemessungsgrundlage\nSoweit es sich um Hochbaumaßnahmen handelt, sind bei der Ermittlung der zuwendungsfähigen Ausgaben folgende Kostengruppen der DIN 276 in der jeweils geltenden Fassung zugrunde zu legen:\n300 Bauwerk – Baukonstruktion\n400 Bauwerk – Technische Anlagen\n540 Technische Anlagen in Außenanlagen\n700 Baunebenkosten (mit Ausnahme der Gruppen 750 und 760)\nBei den übrigen Maßnahmen gilt folgende Bemessungsgrundlage:\nNach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit sind diejenigen Maßnahmen zugrunde zu legen, die den angestrebten Zweck mit dem geringsten vertretbaren Aufwand erfüllen.\n6\nSonstige Zuwendungsvoraussetzungen\nDie Förderung von Investitionen erfolgt unter dem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall, dass die geförderten Grundstücke, Bauten und baulichen Anlagen innerhalb eines Zeitraumes von zwölf Jahren ab Fertigstellung, technische Einrichtungen innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren ab Lieferung veräußert oder verpachtet werden oder die Gefahr besteht, dass der Förderzweck nicht weiter verfolgt wird.\n7\nVerfahren\n7.1\nAntragsverfahren\n7.1.1\nDer Antrag auf Gewährung der Zuwendung ist bei der zuständigen Bewilligungsstelle unter Zugrundelegung der nach § 44 LHO vorgeschriebenen Antragsunterlagen zu stellen. Die Zuständigkeiten ergeben sich aus Nummer 3 der Richtlinien entsprechend dem Gegenstand der Förderung.\n7.1.2\nSoweit erforderlich, holt die Bewilligungsbehörde fachliche Stellungnahmen anderer Behörden ein.\n7.2\nBewilligungsverfahren\n7.2.1\nDie Bewilligung der Zuwendungen kann nach einer vom Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz festzusetzenden Priorität vorgenommen werden.\n7.2.2\nDie Bewilligungsbehörde erteilt den Zuwendungsbescheid, sobald die Voraussetzungen dafür gegeben sind.\n7.2.3\nFür die Überprüfung des Programm-Erfolges wurden in der Programmplanung einige sog. Output-Indikatoren festgelegt. Die erforderlichen Angaben sind der Bewilligungsbehörde von den Begünstigten zur Verfügung zu stellen.\n7.3\nAuszahlungs- und Verwendungsnachweisverfahren\nDer Nachweis der verwendeten Mittel ist unter Verwendung bzw. sinngemäßer Anwendung des Grundmusters 3 zu Nr. 10.3 VVG zu § 44 LHO gegenüber der zuständigen bewilligenden Stelle zu führen.\nDer einfache Verwendungsnachweis wird nicht zugelassen.\nDie Auszahlung des EU-Anteils an der Zuwendung bzw. an Zuwendungsteilbeträgen erfolgt - abweichend von Nr. 7 VV \u002F VVG zu § 44 LHO - ausschließlich aufgrund geleisteter Zahlungen des Zuwendungsempfängers. Für entsprechende Mittelanforderungen sind die Rechnungsbelege und Zahlungsbeweise gemäß Nr. 6.7 ANBest-P vorzulegen.\nZu beachtende Vorschriften\nFür die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendungen sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung, die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendungen gelten die VV zu § 44 LHO sowie entsprechend die Vorschriften über das EG-Zahlstellenverfahren, soweit nicht in diesen Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen werden.\n8\nSchlussbestimmungen\nDie Richtlinien treten mit Wirkung vom 8. Mai 2005 in Kraft, zugleich treten folgende Richtlinien außer Kraft:\n- Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsstruktur der Fischwirtschaft, RdErl. d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz v. 1.4.2001 (SMBl. NRW. 793)\n- Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für die Förderung von Investitionen in der Binnenfischerei und Aquakultur, RdErl. d. Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz v. 16.9.2002 (SMBl. NRW. 793)\nDies gilt nicht für die Abwicklung danach bewilligter Maßnahmen.\nDie Richtlinien treten mit Ablauf des 31.12.2008 außer Kraft.\nMBl . NRW. 2005 S. 893, ber. 1.9.2005 (MBl.NRW. 2005 S. 1151), 5.12.2006 (MBl.NRW. 2006 S. 834).","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Ffiaf\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002Frichtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-foerderung-der-15#992a2b20-e8c0-44a6-8d06-942c4530e118",0,[],[],[25,28],{"gesetz":26,"langtitel":27},"richtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-fuer-die-foerderung-von-24505","Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für die Förderung von Investitionen in der Binnenfischerei und Aquakultur RdErl. d. 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