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FGG Weser · Bekanntmachung der Verwaltungsvereinbarung über die Bildung einer Flussgebietsgemeinschaft Weser (FGG Weser) – in der Flussgebietseinheit Weser

§ 6 Weserrat (bekanntmachung-der-verwaltungsvereinbarung-ueber-die-bildung-einer-28343)

Der Weserrat setzt sich aus den für die Wasserwirtschaft zuständigen Fachabteilungsleiterinnen / Fachabteilungsleitern der Ministerien und Senatsverwaltungen der Vertragspartner bzw. den von diesen benannten Vertreterinnen/Vertretern zusammen.

Der Weserrat beschließt insbesondere:

– allgemeine Vorgaben zur Umsetzung der WRRL in der Flussgebietseinheit Weser, – die Koordinierung der Information und Anhörung der Öffentlichkeit nach Artikel 14 WRRL, – die Vorlage der nach WRRL erforderlichen Berichte nach Artikel 15 WRRL sowie der Bewirtschaftungspläne einschl. der Maßnahmenprogramme an die Ministerkonferenz zur endgültigen Beschlussfassung, – den Zeitplan zur Umsetzung der WRRL und die Arbeitspläne der Geschäftsstelle und übt damit die Kontrollfunktion über die Geschäftsstelle aus, – Abstimmungen zur administrativen Umsetzung der WRRL innerhalb der beteiligten Länder, – den Haushaltsplanentwurf einschl. Stellenplan der Geschäftsstelle sowie die personelle Besetzung der Geschäftsstelle, – die Einrichtung und Besetzung von Arbeitsgruppen und die ihnen zugewiesenen Aufgaben, – sonstige wasserwirtschaftlichen Planungen für die Weser nach § 1 Abs. 2, – die Programme über den quantitativen und qualitativen Messdienst an der Weser, soweit nicht durch die Bewirtschaftungsplanung umfasst, – über die Lösung von Konflikten, über die die Koordinierungsgruppe Weser keine Entscheidung treffen konnte.

22.07.2003Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 22.07.2003, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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