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FFVO · Verordnung über Feldes- und Förderabgabe (FFVO)

§ 15 Ordnungswidrigkeiten (verordnung-ueber-feldes-und-foerderabgabe-ffvo-32163)

Ordnungswidrig im Sinne des § 145 Absatz 3 Nummer 1 des Bundesberggesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen

1.§ 1 Absatz 2 Satz 1 die erforderliche Erklärung nicht oder nicht rechtzeitig abgibt,

2.§ 2 Absatz 2 Satz 1 die erforderliche Voranmeldung nicht oder nicht rechtzeitig abgibt,

3.§ 2 Absatz 3 Satz 1 die erforderliche Erklärung nicht oder nicht rechtzeitig abgibt,

4.§ 3 Absatz 3 Satz 1 seiner Anzeige- oder Richtigstellungspflicht nicht unverzüglich nachkommt,

5.§ 6 Absatz 2 Sätze 1 und 2 nicht oder nicht hinreichend bei der Feststellung der Sachverhalte mitwirkt,

6.§ 7 Nummer 6 seiner Aufzeichnungs- oder Aufbewahrungspflicht nicht nachkommt oder

7.§ 8 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit § 7 Nummer 6 seiner Aufzeichnungs- oder Aufbewahrungspflicht nicht nachkommt.

01.06.2018Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.06.2018, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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